Bundespolizei - Reform

Antrag: Neuorganisation erfolgreich fortsetzen Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP haben an den Deutschen Bundestag einen Antrag zur erfolgreichen Fortsetzung der Neuorganisation und Unterstützung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten gestellt.

bgv und DPolG fordern 4. Schritt zügig abschließen Bundespolizistinnen und -polizisten, die sich im Rahmen des 4. Schritts der Neuorganisation der Bundespolizei auf einen noch freien Dienstposten in der Bundespolizei beworben haben, können unter Umständen noch lange auf die Vergabe warten.

ODP-Verbesserungen: BMI hat seine BePo vergessen Die große Freude über die durch den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) getroffenen Stellenhebungen in der Bundespolizei ist verflogen, denn der oberste politische Chef der Bundespolizei hat viele Bereiche der Bundespolizei vergessen.

BMI hebt Dienstposten - Druck hat sich ausgezahlt Erfreut haben sich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, zu der am Mittwoch von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) getroffenen Entscheidung geäußert, die Dienstposten bei der Bundespolizei anzuheben.

PM auf Probe im 4. Schritt bewerbungsfähig Auch Polizeibeamtinnen und -beamte, die erst vor kurzem ihren LmPVD abgeschlossen haben und in das Beamtenverhältnis auf Probe ernannt worden sind, sind im 4. Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation bewerbungsfähig!

4. Schritt der Bundespolizeireform ist eröffnet In diesen Tagen wurde der 4. Schritt der Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Reform III der Bundespolizei freigegeben. Ausgeschrieben werden 842 freie und besetzbare Dienstposten im Polizeivollzugsbereich, ebenso im Bereich der Verwaltung sowie Tarif.

Deutliche Kritik der DPolG zeigt jetzt Wirkung Nach dem Ministergespräch mit den Gewerkschaftsspitzen, der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag und weiteren Gesprächen mit der Leitung der Abteilung B im BMI sowie den Bundespolizeipräsidium kommt Bewegung in die Bundespolizei.

Aktivitäten zur Verbesserung der BPol-Situation Die Spitzen der Polizeigewerkschaften trafen sich am 5. August auf Einladung des Abteilungsleiter B im BMI in Berlin. Ziel ist es, mit konkreten Maßnahmen die ungleiche Situation zwischen dem Organisations- und Dienstpostenplan sowie dem Planstellen-Soll anzugleichen.

Letzte Chance: Jetzt müssen Taten folgen Der Erfolg oder die Niederlage der Neuorganisation in der Bundespolizei hängt maßgeblich von den Entscheidungen der Bundesregierung ab. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Abgeordneten mit Nachdruck auf, die Bundespolizei mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten.

DPolG nimmt an der Anhörung im Bundestag teil DPolG nimmt an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zur Evaluierung der Neuorganisation in der Bundespolizei am Montag den 5. Juli 2010 teil.

DPolG im Gespräch mit der FDP zur Neuorganisation Im Bundestag trafen sich am 17.06.2010 der Vorsitzende der DPolG -Fachverband Bundespolizei, Hans Joachim Zastrow, und sein Stellvertreter Manfred Freiwald mit Dr. Stefan Ruppert MdB (FDP).

Positionspapier der SPD zur Bundespolizei-Reform Das durch die SPD - Bundestagsfraktion veröffentlichte Positionspapier stützt und unterstreicht Kernpositionen der DPolG - Stellungnahme.

Öffentliche Anhörung zum BMI-Evaluationsbericht Bundestag beschließt öffentliche Anhörung zum Evaluationsbericht des Bundesinnenministers. DPolG - Fachverband Bundespolizei berichtet bei der Expertenanhörung der SPD-Innengruppe

Neuorganisation: Stellungnahme zum Bericht des BMI Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat einen Bericht zum Stand der Neuorganisation in der Bundespolizei an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben. Die DPolG - Fachverband Bundespolizei hat den Bericht zum Anlass genommen ebenfalls zu den angesprochenen Themen die eigene Position in einer Stellungnahme an den Innenausschuss abzugeben.

Reform: Schleppende Umsetzung - schnelle Autos Der Bundesvorsitzende der DPolG – Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow und sein 1. Stellvertreter, Heiko Teggatz trafen sich am 18. November 2009 mit dem Vizepräsidenten der Bundespolizei, Ralf Göbel, zu einem Gespräch in Potsdam.

Bundespolizei bekommt neuen Vizepräsidenten Der Vorsitzende der DPolG -Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, sieht in der beabsichtigten Ernennung des CDU-Innenpolitikers eine gute Chance, wichtige Themen der Bundespolizei an vorzüglicher Stelle der Bundespolitik zu platzieren.

Wirksame Ausgleichsmaßnahmen gefordert bgv und DPolG halten an ihrer Forderung, wirksame Ausgleichsmaßnahmen für von einem Dienstortwechsel betroffene Kolleginnen und Kollegen, fest.

Aktuelle Infos zur Bundespolizeireform +++ BPOL – Reform : Erster Schritt beendet +++ Keine Änderung der Urlaubs- und Arbeitszeiten +++

Reform - erster Schritt noch nicht beendet Das Mitbestimmungsverfahren mit bei den Übergangspersonalräten ist noch nicht in allen Fällen abgeschlossen. Eine Auswertung des 1. Schritts ist durch den HPR erfolgt. Hieraus ergeben sich für den HPR offene Fragen und Problemstellungen, welche an das BMI weitergeleitet werden.

Wichtige Eckpunkte für Umsetzung festgelegt Weitere, wichtige Grundsätze zum Setzverfahren verdeutlicht. Zwischen dem Präsidenten der Bundespolizei und dem Bundespolizeihauptpersonalrat wurden verbindliche Vereinbarungen getroffen

MKÜ Hannover: Bewerbungen finden Berücksichtigung! Unnötige Irritationen durch den Abbruch der Stellenausschreibungen, einen Tag vor Ausschreibungsende, sind in Bezug auf die MKÜ Hannover jetzt bereinigt! Alle Bewerbungen sind bei der Auswertung zu Berücksichtigen.

DPolG beim Präsidenten der BPOLD Sankt Augustin Die DPolG (vertreten durch den stellv. Bundesvorsitzenden vom Fachverband Bundespolizei, Manfred Freiwald) und die BGV (vertreten durch den Vorsitzenden vom RV West, Lothar Wick) trafen sich mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Herrn Jürgen Bischoff, zu einem Arbeitsgespräch.

Dienstvereinbarungen unterschrieben Nach monatelangen intensiven Verhandlungen zwischen BHPR und BMI wurden am 28. Mai die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei unterschrieben. Die wichtigsten Forderungen des DPolG FV Bundespolizei finden sich in den Dienstvereinbarungen wieder.

Forderungen der DPolG zum ODP umgesetzt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, zu Forderungen des DPolG Fachverbandes Bundespolizei positiv entschieden.

Neuorganisation bringt keine Erleichterung Seit dem 01. März 2008 ist die neue Struktur der Bundespolizei in Kraft getreten. Der in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständige Fachverbandsvorsitzende, Hans-Joachim Zastrow, sieht in der neuen Struktur keine nennbaren Verbesserungen für den Dienst am Bürger und für die Innere Sicherheit.

Reform der Bundespolizei im Eiltempo beschlossen Reform der Bundespolizei gegen die Bedenken von Experten im Eiltempo beschlossen! Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den Reformablauf und befürchtet Sicherheitsdefizite durch die neue Struktur. Zastrow: „Diese Reform ist vor allen von einer großen Ignoranz gegenüber den Beschäftigten in der Bundespolizei gekennzeichnet.

Reform der Bundespolizei kann zum 1. März starten Der Innenausschuss hat den Weg zur Reform der Bundespolizei geebnet. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten die Koalitionsfraktionen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6291) in geänderter Fassung. Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalition, in dem unter anderem die Sozialverträglichkeit der Neuorganisation gefordert wird. Die Oppositionsfraktionen lehnten beide Vorlagen ab.

Schwarzer Tag für die Bundespolizei ! Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetztes wird am Donnerstag in die letzte Lesung gehen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum 01. März 2008 inkrafttreten.

Entscheidung zur Neuorganisation erwartet Die DPolG erwartet bereits nächste Woche die Weichenstellung zur Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Struktur der Bundespolizei.

Weiterhin Gesprächsbedarf bei BPol-Neuorganisation Die Anhörung der Sachverständigen zur geplanten Neuorganisation der Bundespolizei hat bestätigt, dass es weiterhin noch offene Fragen gibt. Insbesondere betrifft dies die Frage, ob durch das vorgeschlagene Inspektionsmodell die Versorgung in der Fläche gewährleistet ist. Die Neuorganisation der Bundespolizei muss weiterhin zeitnahes operatives Handeln sicherstellen.

DPolG hält an Forderung nach mehr Direktionen fest Am 14. Januar 2008 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Reform der Bundespolizei statt. Neben den geladenen Sachverständigen waren sehr viel interessierte Zuhörer zugegen. Die Komplexität des Themas zeigte sich schon darin, dass die Anhörung nicht wie vorgesehen drei Stunden, sondern knapp vier Stunden dauerte.

Gespräch mit MdB Wolfgang Gunkel (SPD) Die Vorstandsmitglieder Hans-Joachim Zastrow, Heiko Teggatz und Thomas Rudlof trafen sich am 23.05.2007 mit dem Berichterstatter zur Bundespolizeineuorganisation der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Wolfgang Gunkel (SPD). Thema des Gesprächs war die bevorstehende Entscheidung des Bundesinnenministers zu den Standorten der Bundespolizei im Rahmen der Neuorganisation.

Dislozierung der Standorte der Bundespolizei Am 15. Mai 2007 wurde in Berlin die Dislozierung der Bundespolizeistandorte beraten und diskutiert. Die Sondersitzung des BPOLHPR wurde im Vorfeld der Ankündigung einberufen, dass Bundesinnenminister Dr. Schäuble in Kürze seine endgültige Entscheidung zu den Standortfragen veröffentlichen will.

Bundespolizei Reform III : Rosenheim bleibt Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Standortes Rosenheim. Es spricht für den Bundesinnenminister, eine notwendige Änderung am Feinkonzept auch nachzuvollziehen.

DPolG fordert Aussagen zu Dienststellen vor Ort Dem gestern von Bundesinnenminister Dr. Schäuble veröffentlichten Feinkonzept zur Neuorganisation der Bundespolizei fehlt die entscheidende Aussage zur Zukunft der kleineren Dienststellen vor Ort, bemängelt der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft Hans-Joachim Zastrow.

BMI gibt Absicht zur Neuorganisation bekannt Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert Schäubles Reform der Bundespolizei „Der Alleingang von Bundesinnenminister Dr. Schäuble und wenigen unter Verschluss tagenden Projektgruppenmitgliedern führte zu einem Votum zur Neuorganisation der Bundespolizei, dass so von der DPolG in weiten Teilen nicht mitgetragen werden kann“, so der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow am 26.04.2007 in Berlin.

Ministergespräch zur Neuorganisation Kein Wort zum Inhalt der Neuorganisation aber Zusage für die Weiterbeschäftigung aller Tarifbeschäftigten. Kritisch zu bemerken ist, dass der Bundesinnenminister zwar den Fahrplan für die Veröffentlichung seiner Entscheidung zur Neuorganisation in der 17 KW mitteilte, jedoch keinerlei Fakten zu Kernpunkten der Neuorganisation bekannt gab.

Beteiligung zur Neuorganisation eingefordert Unmittelbar vor dem Abschluss der Projekt- und Lenkungsgruppearbeit zur Neuorganisation der Bundespolizei hat der Bundesvorsitzende vom DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble vor einer Entscheidung eine Beteiligung der DPolG eingefordert.

Im Gespräch mit der CDU/CSU CDU/CSU fordert die Bundespolizei an den Drehscheiben der Personenbewegungen einzusetzen Weiteres politisches Gespräch in Sachen Neuorganisation der Bundespolizei geführt!

„Mit SPD keine Hau-Ruck-Reform der Bundespolizei" Reform III: „Mit der SPD keine Hau-Ruck-Reform der Bundespolizei!“ DPolG führte zweites Gespräch mit Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Großer Sonderbericht zur Bundespolizeireform III Großer Sonderbericht zur Bundespolizeireform III Herr Schäuble, was bringt die Reform III an zusätzlicher Bundespolizei an der Basis?

Keine Reform als geheime Kommandosache! Bundespolizei Reform III: Keine Reform als geheime Kommandosache! Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen, Silke Stokar MdB

unqualifizierte Äußerung von Beckstein Deutsche Polizeigewerkschaft weist unqualifizierte Äußerung des Bayerischen Innenminister zur Neuorganisation der Bundespolizei zurück Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verwahrt sich für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei gegen herabwürdigende Äußerungen des Bayerischen Innenministers, Dr. Günther Beckstein.

Im Gespräch mit MdB Wolfgang Gunkel Am 20.11.2006 trafen sich Bundesvorstandsmitglieder des DPolG Fachverbandes Bundespolizei zu einem Gespräch mit dem Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Wolfgang Gunkel (SPD). In dem 90-minütigen-Gespräch wurden u.a. folgende Themen erörtert:

Nacht- und Nebel-Aktion Neuorganisation Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat am 16.11.2006, auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Fachverband Bundespolizei, völlig überraschend eine tiefgreifende Organisationsänderung für die Bundespolizei entschieden und bekanntgegeben.