Bundeswehreinsatz im Innern - Kurswechsel des BMI
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundeswehreinsatz im Innern
DPolG unterstützt Kurswechsel des Bundesinnenministers
Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht weiter offensiv zu betreiben, trifft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Zustimmung. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Endlich sieht ein führender Unionspolitiker ein, dass diese seit Jahren geführte Diskussion über erweiterte Aufgaben der Bundeswehr im Inland nicht fruchtet. Die Sicherheit im Inland bleibt in den Händen der Polizei und dort ist sie auch seit Bestehen der Bundesrepublik gut aufgehoben.“
Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundeswehr schon nach geltender Grundgesetzlage, Amtshilfe leisten kann. In Fällen, in denen der Polizei nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, dürfen die Streitkräfte nach Artikel 35, Absatz 2 Grundgesetz zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung anderer schwerer Unglücksfälle eingesetzt werden. Wendt: „Grundsätzlich muss es aber beim Trennungsgebot von Polizei und Bundeswehr bleiben, das gebieten schon die unterschiedliche Ausbildung, Ausstattung und Aufgaben beider Institutionen.“
Gefragt sind nach Ansicht der DPolG nun die Länder. „Vor allem die Unionsgeführten Länder müssen nun Farbe bekennen. Auf den Ausweg ‚Bundeswehr im Innern‘ und damit eine Kompensation des jahrelangen Personalabbaus bei der Polizei können sie nicht mehr setzen. Jetzt sind Neueinstellungen bei der Polizei nötig, um den steigenden Anforderungen der öffentlichen Sicherheit gerecht zu werden. Vor allem in Ostdeutschland muss endlich der Personalabbau gestoppt werden.“, so Wendt.
Berlin, 15.02.2010
