Digitalfunk wieder verschoben
DPolG: Bundesregierung muss jetzt Finanzierung sichern
Mit großer Verärgerung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die erneut drohende Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte aufgenommen. Der geplante bundesweite Netzaufbau für 2012 soll demnach um weitere drei Jahre verzögert werden und die Kosten erheblich höher ausfallen als vorgesehen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt bezeichnete die Verzögerung als erheblichen Rückschlag für die innere Sicherheit.
„Die Einführung des Digitalfunks nimmt mittlerweile tragische Züge an. Seit Jahren wird ein Streit zwischen Innen- und Finanzministern sowie zwischen Bund und Ländern um die Kosten des Digitalfunks ausgetragen. Darunter zu leiden haben unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die Bürger, die mit einem vermeidbaren Mangel an innerer Sicherheit leben müssen. Es ist doch unverantwortlich, dass in den Länderhaushalten die Mittel für den Digitalfunk bereitstehen, die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, der Bund eine eigene Anstalt für den Digitalfunk einrichtet und nun kleinlaut festgestellt wird, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Jeder weiß, dass ein weiterer Aufschub zu noch mehr Kosten führt.“
Die DPolG fordert die Bundesregierung auf, das Geld jetzt bereitzustellen. Wendt: „Die Polizei braucht den Digitalfunk dringend, um Großlagen zu bewältigen, um Abhörsicherheit zu haben und um eine schnelle und stabile Kommunikation der Kollegen untereinander sicherzustellen. Kommt die neue Technik nicht bald, so wäre das ein Armutszeugnis für die Politik und würde Kriminellen in die Hände spielen, die sich die neuesten Mobilfunkgeräte leisten können.“
Berlin, 25.02.2010
