Sparpaket: Wieder ein Versprechen gebrochen
Hans-Joachim Zastrow
Sparpaket der Bundesregierung baut weiteres Personal ab und schluckt die Anpassung des Weihnachtsgeldes in 2011.
Die Bundesregierung will durch den Verzicht der versprochenen Rückführung des Weihnachtsgeldes für Bundespolizeibeamte in 2011 die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % absenken.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sinkt mit dem Einkassieren der fest zugesicherten und durch den Bundestag bereits beschlossenen Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes mit Stand 2005 in den Minusbereich, so der Fachverbandsvorsitzende Hans-Joachim Zastrow (55) heute in Berlin. Ich erwarte auch von der Opposition im Deutschen Bundestag in dieser Frage ein Festhalten am Bundestagsbeschluss. Die Einsparung des Weihnachtsgeldes von Bundespolizisten zum Ausgleich von verfehlten Bankenspekulationen ist nicht mehr vermittelbar, so Hans-Joachim Zastrow.
Die Einsparung von Verwaltungspersonal in der Bundespolizei wirke sich unmittelbar auf den Vollzugsbereich aus. Die Verwaltung in der Bundespolizei sei bereits soweit geschrumpft, dass auf vielen Verwaltungs-Arbeitsplätzen Polizeibeamte zur Arbeitserledigung eingesetzt sind. „Das Ziel vom damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, durch die Neuorganisation 1000 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen, entwickelt sich unter dem Sparpaket der Bundesregierung nun immer mehr zur größten Lachnummern der Bundespolizei,“ so der Gewerkschafter.
Angesichts des Ausmaßes der Wirkung des Sparpaketes appelliert der Vorsitzende der DPolG –Fachverband Bundespolizei zu einem Schulterschluss aller betroffenen Einzelgewerkschaften. „Es gilt jetzt für alle verantwortlichen Gewerkschafter an der gleichen Seite des Taus und gemeinsam in die gleiche Richtung zu ziehen“, so Zastrow.
Lübeck/Berlin, 07.06.2010
