Ministergespräch zur Situation der Bundespolizei
Hans-Joachim Zastrow, mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
Offen und perspektivisch vorwärtsgerichtet
Der Vorsitzende der DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, führte in Berlin ein sehr offenes und konstruktives Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Im Ergebnis zeigte sich der Bundesinnenminister bereit:
- Kurzfristig für eine ODP-Gerechtigkeit gegenüber dem Personalsoll zu sorgen. Der ODP soll hierzu entsprechend angeglichen werden.
- Soviel wie haushaltsmäßig möglich, junge Leute einzustellen. Dieses trotz Sparpaket und knapper Ressourcen. Eine Reduzierung der geplanten Einstellungszahlen in 2010 bis 2014 kann dennoch nicht ausgeschlossen werden. Der DPolG-Fachverbandsvorsitzende stimmt mit dem Minister überein, dass es keinen Sinn macht, Dienstanfänger in größerer Zahl einzustellen, wenn diese nach der Vorausbildung nicht in die Bundespolizei übernommen werden können.
- Die Situation der Beschäftigten der Bundespolizei zu verbessern.
Der Minister stellte hierzu in Aussicht zwei von der DPolG zu dem Gespräch schriftlich eingebrachte Themen positiv zu lösen.
Hierbei dreht es sich zunächst konkret
1.) um die Forderung, den verbesserten Zusatzurlaub für Wechsel- und Schichtdienstleistende §12 Abs. 1 der EUrlV auch auf den Personenkreis nach Abs. 2 und 3 auszuweiten,
2.) um die Übergangsregelung nach §147 Abs. 2 BBG. Auch hier soll ggf. durch eine Gesetzesänderung die bisher unterschiedliche Verfahrensweise der Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit dem aktuellen Beamtenrecht angeglichen werden.
Darüber hinaus wird unter Beteiligung der Polizeigewerkschaften eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Rahmenbedingungen der Beschäftigten in der Bundespolizei generell verbessern soll. Hierzu soll dann im Herbst 2010 mit den Polizeigewerkschaften eine feste Vereinbarung getroffen werden.
Die Gesamtsituation der Bundespolizei nahm neben der Haushaltsplanung für 2011 einen Schwerpunkt der Diskussion ein. Sowohl die Notwendigkeit eines angepassten Personalentwicklungskonzeptes, als auch das Führungsverhalten und strukturelle Problemfelder wurden offen angesprochen. Dabei gab es weitere Übereinstimmungen zwischen der DPolG und dem Minister. Polizeigewerkschaft und Minister erkennen in Einzelbereichen eine zu starke Zentralisierung durch die Neuorganisation. Der Minister zeigte sich willens die durch die Neuorganisation erfolgte Zentralisierung noch einmal zu überprüfen und auch notwendige Änderungen anzugehen.
Klarheit gibt es für den Bereich der Bahnpolizei. Der DPolG-Fachverbandsvorsitzende fragte konkret nach, ob an der Aufgabe Bahnpolizei festgehalten werde. Klare Antwort des Ministers: „Die Bahnpolizei bleibt bei der Bundespolizei, da gibt es gar keine Frage!“
Deutliche Kritik äußerte die DPolG zu den Maßnahmen des Sparpaketes der Bundesregierung. Sowohl der Personalhaushalt, als auch der Sachhaushalt lassen deutliche Einschnitte erkennen, bei denen entsprechende Auswirkungen auf die Innere Sicherheit nicht ausgeschlossen werden können.
Insgesamt zeigte sich der Vorsitzende der DPolG, Hans-Joachim Zastrow, jedoch mit dem Ergebnis des Gespräches sehr zufrieden.
„Der Minister sendet deutliche Signale an die Beschäftigten, nach innen etwas verändern und verbessern zu wollen. Jetzt müssen den Worten noch -gute- Taten folgen“, so Zastrow.
Das klare Aufzeigen von Fehlentwicklungen in der Bundespolizei und der konstruktive Dialog der DPolG – Fachverband Bundespolizei mit der Leitung im BMI, der Bundespolizei undaber auch mit der Politik, tragen sichtbare Früchte für die Kolleginnen und Kollegen. Diesen Dialog gilt es jetzt intensiv fortzusetzen undum gemeinsam weitere Fortschritte zu erreichen.
Insbesondere gilt es für eine bessere Berufsentwicklung einzelner Beschäftigungsgruppen zu sorgen. Dazu gehören auch die Beförderungsprobleme vom POM zum PHM und vom POK zum PHK, sowie eine gerechte Dienstpostenbewertung in der Bereitschaftspolizei..
An dem Gespräch, das im Herbst des Jahres fortgeführt werden soll, nahmen neben dem DPolG-Fachverbandsvorsitzenden auch die Vorsitzenden von bgv und GdP-Bundespolizei teil.
Berlin, 18.Juni 2010
