Letzte Chance: Jetzt müssen Taten folgen
Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag
Letzte Chance: Jetzt müssen den Worten Taten folgen
Der Erfolg oder die Niederlage der Neuorganisation in der Bundespolizei hängt maßgeblich von den Entscheidungen der Bundesregierung ab. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Abgeordneten mit Nachdruck auf, die Bundespolizei mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten. Scharf kritisierte Wendt geplante Kürzungen im Polizeivollzugs- und Verwaltungsbereich der Bundespolizei mitten in der schwierigsten Phase der Umsetzung der Neuorganisation.
Der DPolG-Chef forderte darüber hinaus, Kolleginnen und Kollegen die heimatfern abgeordnet werden müssen, als besonderen Anreiz eine temporäre Zulage zu zahlen. Wendt erinnerte in diesem Zusammenhang an die großzügigen Regelungen beim Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Derartige Regelungen seien auch geeignet, die Mobilität der Beschäftigten zu erhöhen.
Der DPolG Bundesvorsitzende wurde als einer von sieben Sachverständigen zu den verschiedensten Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss angehört. Dabei wurden gravierende Fehlentwicklungen in der Bundespolizei noch einmal einprägsam belegt.
Wendt unterstützte die Forderung nach einem „Bundespolizeibeauftragten“ analog dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Darüber hinaus wurden von einzelnen Sachverständigen weitere konkrete Forderungen erhoben.
Hierzu gehören die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Evaluierung der Neuorganisation sowie die Forderung an den Innenausschuss, eine erneute Resolution zur weiteren Überprüfung der Neuorganisation zu beschließen.
Der Vorsitzende der DPolG, Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow fordert eine konsequente und schnelle Umsetzung konkreter angesprochener Veränderungsschritte.
"Bereits im Vorfeld des Gesamtprozesses der öffentlichen Anhörung sind erste erkennbare Absichten des BMI und des Bundespolizeipräsidiums deutlich geworden, sich der Kritik der Beschäftigten, Polizeigewerkschaften und Personalvertretungen zu stellen. Die Verwendung von Kolleginnen und Kollegen in einzeldienstlichen Schwerpunktdienststellen unmittelbar nach ihrer Vorausbildung, die Werbung von Dienstanfängern regional in den Ballungsräumen sowie die Absicht, Abordnungen deutlich zu reduzieren, geben Hoffnung. Die Führung im BMI und im Bundespolizeipräsidium muss diese letzte Chance jetzt zielstrebig nutzen. Der über vierstündigen Anhörung im Deutschen Bundestag müssen jetzt die richtigen Taten für die Bundespolizei folgen,“ so der Fachverbandsvorsitzende, Hans-Joachim Zastrow.
Berlin, 06.Juni 2010
Der Deutsche Bundestag überträgt in Sitzungswochen die Debatten aus dem Plenum live im Internet.
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses vom 05.07.2010 zur Neuorganisation der Bundespolizei (externer Link):
