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Grenzpolizei ist Kernkompetenz der Bundespolizei

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt weist Vorwürfe entschieden zurück!
Grenzpolizeiliche Aufgaben sind Kernkompetenz der Bundespolizei


Berlin, 16.11.2011
Nach dem Forum "GrenzFall Schengen" des DPolG Landesverband Bayern am 14.11.2011 in Passau, war es zu zweifelhaften Darstellungen hinsichtlich des Einsatz der Bundespolizei gekommen. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sollte danach dafür plädiert haben, an bayerischen Grenzen künftig nur noch Landespolizisten und keine Bundespolizisten einzusetzen.

Als „durchsichtige Kampagne auf unterstem Niveau“ hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt Vorwürfe zurückgewiesen, er betreibe den Abzug von Einsatzkräften der Bundespolizei an den Grenzen. Gegenüber Medienvertretern hob Wendt die „unbestrittene Kernkompetenz der Bundespolizei in grenzpolizeilichen Angelegenheiten“ hervor, die auch in Zukunft überall in Deutschland dringend gebraucht werde.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende am 16. November:

„Grenzpolizeiliche Aufgaben, egal ob an den Landgrenzen überall in Deutschland, zu Wasser oder an den internationalen Flughäfen unseres Landes, sind Kernkompetenzen der Bundespolizei und müssen auch von Angehörigen der Bundespolizei wahrgenommen werden, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die Annahme, ausgerechnet ich würde eine andere Position vertreten, ist blanker Unfug.

Meine Aussagen in den Passauer Nachrichten wurden - wie das manchmal in der Presse im Eifer des Gefechts passiert - leider aus dem Zusammenhang gerissen und völlig falsch interpretiert. Im Gegensatz zu den veröffentlichen Aussagen war meine ganz eindeutige Botschaft: Dort wo Bundespolizisten zuständig sind, bedarf es keiner Doppelstruktur durch die Landespolizei, und dort, wo die Landespolizei zuständig ist, bedarf es keiner Doppelstruktur bei der Bundespolizei!

Aber es ist natürlich wieder einmal bezeichnend, dass eine solche durchsichtige Kampagne von denjenigen angezettelt wird, die keine Gelegenheit auslassen, die Leistungsfähigkeit der Bundespolizei öffentlich in Zweifel zu ziehen und ihrem Ansehen immer wieder schaden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen darauf nicht hereinfallen werden, denn sie wissen, was sie leisten und wie hoch der Stellenwert gerade der Bundespolizei in der deutschen Sicherheitsarchitektur ist.

Zu Recht hat die Bundespolizei ein hohes Selbstbewusstsein; sie bestätigt tagtäglich immer wieder ihre vielfältige Einsatzfähigkeit und dauerhaft hohe Stärke, ohne die manches Bundesland längst sicherheitspolitische Insolvenz hätte anmelden müssen.
Deshalb werden wir auch in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, für ausreichendes Personal und gute Ausstattung sowie eine gerechte Bewertung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen. Dabei werden wir uns auch nicht von Vorwürfen auf diesem Niveau beeindrucken lassen.“


Video zum "Grenzfall Schengen" der Passauer Neue Presse : Die Deutsche Polizeigewerkschaft trifft sich in Passau