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Bessere Dienstpostenbewertung für PVB der Gruppe

Die Mitglieder des BHPR und Minister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich am 18. Januar 2012 zu einem ausführlichen Gespräch zur Entwicklung in der Bundespolizei.

Gespräch des Hauptpersonalrats mit Minister Dr. Friedrich
DPolG: Bessere Dienstpostenbewertung für PVB in der Gruppe durchgesetzt


Berlin, 18.01./19.01.2012
Mitglieder des Bundespolizei-Hauptpersonalrates (BHPR) der Bundespolizei hatten am Mittwoch ein Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU). Maßnahmen der Bundesregierung zur Beseitigung des Beförderungsstaus und zur Senkung des Überlastungszustandes standen dabei im Vordergrund des Gespräches. Der Bundesinnenminister verwies aber auch auf die Tatsache, dass die Bundespolizei Afghanistan verlassen wird, wenn die Bundeswehr dort abgezogen ist.

In dem Gespräch teilte der Minister seine Entscheidung mit, dass die Basisbewertung der Dienstposten im Polizeivollzug der Bundespolizei zukünftig bei A 7-9m liegt. „Diese Entscheidung ist für das Gerechtigkeitsgefühl innerhalb der Bundespolizei ein wichtiger Ansatz“, so der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans Joachim Zastrow, nach dem Minister-Gespräch in einer Pressemitteilung in Berlin. Der DPolG-Gewerkschafter verweist damit darauf, dass die seit langem geforderte Angleichung der PVB in den Bereitschaftsabteilungen an die Bewertungen der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ´n) zu großen Teilen erfüllt wurde. Der DPolG-Listenführer Roland Kummeth verwies auf die seit langem geltende Kienbaumstudie: „Schon damals wurde die Tätigkeit eines Polizisten wegen der notwendigen Eingriffe in die Grundrechte anderer mit wenigsten A 9 bewertet. Deshalb muss jetzt Geld in die Hand genommen werden, um POM, die seit 20 und mehr Jahren erfolgreiche Polizeiarbeit leisten, endlich in deutlich größerer Anzahl befördert werden.“

Roland Kummeth gestand ein, dass die Ausgangsforderung der DPolG, alle Stellen der Bundespolizei im mPVD mit A 7-9mZ zu bewerten, leider noch nicht erreicht werden konnte, „das wird aber weiterhin ein wichtiges Ziel für uns als DPolG bleiben.“ Dennoch sieht die DPolG die Entscheidung des Ministers als „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“
Um eines der größten Probleme innerhalb der Bundespolizei zu verringern, forderte der BHPR eine Anhebung der Stellenplanobergrenzen für die Bewertung A 9m/9mZ von derzeit 50 % auf zukünftig 70 %. Diese Anhebung wird von Seiten der DPolG uneingeschränkt unterstützt. „Ohne eine solche Anhebung wird der „Obermeisterbauch“ auch zukünftig eine starke Belastung bei der leistungsgerechten Bezahlung bleiben", so Hans-Joachim Zastrow. Hierbei sei für die DPolG bindend, dass sukzessiv die erforderlichen Haushaltsmittel für ein solches zusätzliches Programm durch die Bundesregierung realisiert werden. Zastrow forderte erneut neben der Anhebung der Stellenplanobergrenzen eine größere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Laufbahnen.

Zastrow sprach gegenüber dem Minister auch die Gefahren für eine rückwärts-gewandte Entwicklung der Bundespolizei durch die demografische Entwicklung an. Insbesondere verwies der DPolG-Gewerkschafter auf das Problem der gegensätzlichen Entwicklung von Pensionierungen und erforderlichen Neueinstellungen in den nächsten Jahren. Als „erfreulich, aber dennoch längst überfällig“ bewertet die DPolG die Entscheidung des Ministers, für die Jahre 2012 und 2013 je 800 und 850 Neueinstellungen im Jahr 2014 bei der Bundespolizei vorzunehmen.

Auch die anhaltende Überlastung in der Bundespolizei wurde eingehend thematisiert. Hier war man sich einig, dass neue Aufgaben und -felder nicht ohne zusätzliches Personal erfüllbar sind. Neben verschiedenen Entlastungsmaßnahmen wird auch die Übernahme von Personal aus der Bundeswehr - mit Planstelle - in Betracht gezogen.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich sagte unzweideutig seine Unterstützung bei einer weiteren Entlastung des Polizeivollzugsdienstes zu. Im Bezug auf die Verwaltung wurde auf deren Belastung und desolate Beförderungssituation verwiesen. Hier wird, so Hans-Joachim Zastrow, von der DPolG besonderer Handlungsbedarf gesehen. Keinesfalls darf es weitere Stellenkürzungen, „egal ob in der Verwaltung oder im Vollzug geben.“ Der Minister zeige auch eine besondere Fürsorge gegenüber der im Ausland eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Für ihn sei klar, „wenn die Bundeswehr aus Afghanistan weg ist, ist auch die Bundespolizei weg."