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DPolG zur Neonazi-Datei: Unzureichender Schritt

Rainer Wendt

Bundeskabinett beschließt Einrichtung der Neonazi-Datei
DPolG: Unzureichender Schritt in richtige Richtung

Berlin, 18.01.2012
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Einrichtung einer Datei, in der gewaltbereite Rechtsextremisten erfasst werden sollen, wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung bewertet.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Grundsätzlich ist es nicht falsch, künftig zentral über Informationen zu Neonazis zu verfügen. Wir müssen mehr als in der Vergangenheit die Kameraden kennen, nicht nur die Kameradschaften.

Aber die Datei müsste mehr Informationen enthalten, als es der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorsieht. Um sich ein umfassendes Bild über gewaltbereite Neonazis machen zu können, müssten auch Kontaktpersonen der Rechtsextremisten erfasst werden können. Das aber hat die Bundesjustizministerin verhindert. Die jetzt laufenden Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle zeigen doch, dass sich ein komplexes Bild der Machenschaften des Trios erst durch die Aufdeckung ihrer Kontakte zum Umfeld ergibt.

Die Bundesjustizministerin muss aufpassen, dass sie nicht zu ‚Bundesverhinderungsministerin‘ wird. In dem Zusammenhang werden wir auch nicht locker lassen, auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu drängen. Terroristische Netzwerke wären jedenfalls rascher aufzuspüren, wenn die Polizei über die Verkehrsdaten der festgenommenen Personen verfügen würde. Aber wie das häufig so ist: Erst macht sich der Staat künstlich dumm, behindert und fesselt die Sicherheitsbehörden und dann beschwert er sich über mangelnde Ergebnisse im Kampf gegen Terroristen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss zur Staatsräson werden in Deutschland. “