Polizeiausbildung in Afghanistan ohne Brandenburg
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den Beschluss der Brandenburger Landesregierung scharf, zukünftig keine Polizisten mehr zur Ausbildung und zum Aufbau der afghanischen Polizei zu entsenden.
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Talksendung "Im Namen der Sicherheit"
Die Frage nach dem Umgang mit Gewaltverbrechern polarisiert. Einen besseren Schutz potentieller Opfer sollte die Sicherungsverwahrung gewährleisten. Doch ist damit dem Problem genüge getan?
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Vorurteile bei Diskussion um Beamtenpensionen
Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten“.
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Sicherungsverwahrung – DPolG begrüßt Kompromiss
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Kompromiss der Koalitionspartner zur Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt. „Eine überfällige Regelung nach viel zu langem Streit“ nannte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt die gefundene Lösung.
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z.A. Wegfall jetzt mit Note 7 möglich!
Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, bundesweit weitere 39 z.A. – Beamte vorzeitig anzustellen und ein Amt zu verleihen. Die DPolG, Fachverband Bundespolizei, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
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Streit um Sicherungsverwahrung
Im anhaltenden Streit um die zukünftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung mahnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Regierungen in Berlin und in den Ländern zur Eile
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Deutliche Kritik der DPolG zeigt jetzt Wirkung
Nach dem Ministergespräch mit den Gewerkschaftsspitzen, der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag und weiteren Gesprächen mit der Leitung der Abteilung B im BMI sowie den Bundespolizeipräsidium kommt Bewegung in die Bundespolizei.
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Spendenaufruf: Hochwasserkatastrophe 2010
Von den dramatischen Folgen des Hochwassers in Sachsen sind auch Bundespolizisten und ihre Familien betroffen. Der Sachschaden ist enorm, einige unserer Kolleginnen und Kollegen sind dadurch in eine erhebliche Notlage geraten. Die Bundespolizei-Stiftung bittet alle Beschäftigten um Spenden, um schnell, wirksam und unbürokratisch helfen zu können.
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Aktivitäten zur Verbesserung der BPol-Situation
Die Spitzen der Polizeigewerkschaften trafen sich am 5. August auf Einladung des Abteilungsleiter B im BMI in Berlin. Ziel ist es, mit konkreten Maßnahmen die ungleiche Situation zwischen dem Organisations- und Dienstpostenplan sowie dem Planstellen-Soll anzugleichen.
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BAG gründet eigenen DPolG-Bezirksverband
In einer zweitägigen Gründungsversammlung haben 19 Delegierte des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ihren eigenen DPolG-Bezirk errichtet. Eine Frau und 18 Männer, repräsentativ aus allen BAG-Bereichen, hatten sich in der dbb Akademie Thomasberg intensiv mit den Strukturen ihres neuen Bezirks beschäftigt.
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Diskussion über Jugendkriminalität
DPolG Bundesvorsitzender: Staat muss mehr tun. In der ZDF-Sendung Peter Hahne diskutierten Sozialunternehmer Rupert Voß und der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zum Thema.
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Nach Loveparade : DPolG fordert Sicherheits-TÜV
Als Konsequenz der Tragödie mit 21 Toten bei der Loveparade fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft einen Sicherheits-TÜV für Großveranstaltungen.
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Reform der Sicherungsverwahrung - Alarmstimmung
Alarmstimmung in deutschen Polizeirevieren nach Freilassung gefährlicher Sexualstraftäter aus dem Justizgewahrsam. Mehrere als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter kommen auf freien Fuß. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine rasche Reform der gesetzlichen Regelung und unterstützt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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DPolG: Kennzeichnungspflicht gefährdet Polizisten
Zum vorgestellten Bericht von Amnesty International über mutmaßliche Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland äußerte sich DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin: "Gewaltanwendung von Polizisten im Einsatz wird sehr viel häufiger behauptet, als dass sie tatsächlich stattfindet."
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Letzte Chance: Jetzt müssen Taten folgen
Der Erfolg oder die Niederlage der Neuorganisation in der Bundespolizei hängt maßgeblich von den Entscheidungen der Bundesregierung ab. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Abgeordneten mit Nachdruck auf, die Bundespolizei mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten.
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Gigantische Bürokratie-miese Bezahlung-wenig Leute
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am 5. Juli 2010. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt Stärkung der Bundespolizei.
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DPolG nimmt an der Anhörung im Bundestag teil
DPolG nimmt an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zur Evaluierung der Neuorganisation in der Bundespolizei am Montag den 5. Juli 2010 teil.
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Lagebild zur Kriminalität 2009 vorgestellt
Das von Bundesinnenminister de Maizière und vom Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke vorgestellte Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2009 bestätigt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft das enorme Bedrohungspotential, das von dieser Kriminalitätsform ausgeht.
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Bundespolizei hat ausreichend Sprit für Einsätze
Das Sparpaket der Bundesregierung geht auch an der Bundespolizei nicht spurlos vorbei. So kommt es offensichtlich in einzelnen Direktionen dazu, durch km-Begrenzungen bei Streifenfahrten vorsorglich schon mal Sprit zu sparen.
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Verfassungsschutzbericht - DPolG: Gefahr gestiegen
Der heute vom Bundesinnenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 untermauert eine durch die Polizei seit längerem registrierte alarmierende Entwicklung im Bereich der politischen Gewalttaten.
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Ministergespräch zur Situation der Bundespolizei
Der Vorsitzende der DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, führte in Berlin ein sehr offenes und konstruktives Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Im Ergebnis zeigte sich der Bundesinnenminister bereit...
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DPolG im Gespräch mit der FDP zur Neuorganisation
Im Bundestag trafen sich am 17.06.2010 der Vorsitzende der DPolG -Fachverband Bundespolizei, Hans Joachim Zastrow, und sein Stellvertreter Manfred Freiwald mit Dr. Stefan Ruppert MdB (FDP).
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Bundesrat: Keine Einwendungen gegen höhere Bezüge
Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Anhebung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund. Dies geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates hervor.
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Nach Anschlag - Demoverbot für Krawallmacher
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Ankündigung des Berliner Innensenators Körting, öffentliche Versammlungen und Aufzüge durch wirksame Vorkontrollen und Durchsuchungen besser schützen zu wollen.
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dbb startet Protestaktion zum Sparpaket des Bundes
Der dbb hat am 14. Juni 2010 eine Protestkampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung gestartet. Unter dem Motto „Versprochen – gebrochen?“ bezieht der gewerkschaftliche Dachverband Position.
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Einsparungen gefährden innere Sicherheit
DPolG befürchtet weniger Sicherheit für Bahnhöfe und Flughäfen Das heute bekanntgegebene Sparpaket der Bundesregierung gefährdet aufgrund der vorgesehenen Personalkürzungen im öffentlichen Dienst die innere Sicherheit.
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Schulterschluss gegen Gehaltskürzungen im Bund
Ein Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten ist der erste Schritt, um auf die Folgen der Sparmaßnahmen im Sicherheitsbereich aufmerksam zu machen. Wir veröffentlichung den offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen.
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Sparpaket: Wieder ein Versprechen gebrochen
Sparpaket der Bundesregierung baut weiteres Personal ab und schluckt die Anpassung des Weihnachtsgeldes in 2011. Die Bundesregierung will durch den Verzicht der versprochenen Rückführung des Weihnachtsgeldes für Bundespolizeibeamte in 2011 die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % absenken.
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Joachim Lenders zu Besuch in Afghanistan
Polizeiausbildung in Afghanistan - Stellvertretender Bundesvorsitzender Joachim Lenders zu Besuch bei den Kollegen/innen in Afghanistan
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Warnung Sparklausur: Polizei ist systemrelevant
Vor der Sparklausur der Bundesregierung an diesem Wochenende in Meseberg warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) davor, bei der inneren Sicherheit und insbesondere bei der Polizei zu sparen.
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Attraktivitätssteigerung des Flugdienstes
Die Bundespolizeigewerkschaften der Liste 2 (DPolG/bgv) erstellen mit eurer Hilfe ein gewerkschaftliches Arbeitspapier für den BPOL - Flugdienst. Eure Meinung ist gefragt.
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BPOLI Hamburg erhält 10 PVB über ODP-Soll
Es ist beabsichtigt, im Frühjahr 2011 die BPOLI Hamburg mit 10 PVB des mittleren Dienstes zu verstärken.
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Gewalt gegen Polizisten:Kritik an Justizministerin
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat kein Verständnis für die Haltung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die es erneut abgelehnt hat, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen.
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Positionspapier der SPD zur Bundespolizei-Reform
Das durch die SPD - Bundestagsfraktion veröffentlichte Positionspapier stützt und unterstreicht Kernpositionen der DPolG - Stellungnahme.
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Die DPolG nimmt die vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 – Rückgang der Zahl der Straftaten, höhere Aufklärungsquote als 2008 - erfreut zur Kenntnis, warnt jedoch vor zu viel Euphorie und vor der vorschnellen Aussage Deutschland sei sicherer geworden.
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Immer mehr Angriffe gegen Bundespolizisten
Die jüngsten Zahlen aus dem Bundespolizeipräsidium, wonach die Zahl der tätlichen Angriffe auf Bundespolizisten von 985 im Jahr 2008 auf 1555 im Jahr 2009 zugenommen hat, müssen die Politik nun endlich wachrütteln und zum Handeln zwingen.
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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
Polizisten sollen künftig besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Der Bundesrat schloss sich einer Gesetzesinitiative von Bayern und Sachsen an, die Widerstand gegen die Staatsgewalt künftig strenger ahnden wollen.
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Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten
Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den von Bundesinnenminister Dr. de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes beschlossen.
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Einsatzbetreuung der DPolG am 1. Mai in Berlin
Wie auch bereits in den vergangenen Jahren, war auch am diesjährigen 1. Mai in Berlin neben den Kolleginnen und Kollegen vom DPolG Landesverband Berlin auch ein Betreuungsteam der DPolG -Fachverband Bundespolizei unterwegs.
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1. Mai: Kritik an Bundestags-Vize Wolfgang Thierse
Sitzblockade am 1. Mai in Berlin - Kluges und entschlossenes Vorgehen führte zum Erfolg für die Polizei. DPolG: Bundestagsvize Wolfgang Thierse beschädigt Ansehen staatlicher Autorität – Rücktritt unausweichlich.
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Gewalt gegen Polizeibeamte - BMJ-Entwurf zu lasch
DPolG: Justizministerin verkennt Dimension des Problems – Schärferes Gesetz notwendig. Die jüngsten Interviewäußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesjustizministerium, Max Stadler, empören die Deutsche Polizeigewerkschaft.
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Schon wieder Gewaltexzesse an einem Bahnhof
Wie ein Hohn erscheinen Worte aus Politik und Behördenleitung der Bundespolizei.
Wir werden die Präsenz an Deutschen Bahnhöfen erhöhen. Deutsche Bahnhöfe sind sicher und die Bundespolizei ist in den Flächen präsent. So oder ähnlich hört sich das an.
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Schichtdienst belastet Polizisten enorm
Gewalt, traumatische Erlebnisse bei Verbrechen und Unfällen, 16 Stunden-Tage, Wechselschicht - die täglichen Belastungen machen eine Vielzahl der Polizisten krank. Dies ist nun erstmals durch eine Pilotstudie belegt, die in Hannover vorgestellt wurde.
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Kriminalitätsentwicklung bleibt besorgniserregend
Die Zahl der festgestellten Straftaten in Deutschland bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Ohne die Möglichkeit, mit moderner Technik und qualifiziertem Personal zu reagieren, wird die Polizei kaum in der Lage sein, die Lage zu verbessern, im Gegenteil.
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Afghanistan: DPolG bestürzt über erneute Angriffe
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Bestürzung auf den erneuten Anschlag auf deutsche Soldaten im Norden Afghanistans reagiert, bei dem vier Bundeswehrsoldaten getötet und weitere verletzt wurden.
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Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Bund
Das Bundesministerium des Innern hat den Entwurf eines Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 - BBVAnpG 2010/2011 - für die Beamten, Richter und Soldaten sowie für Versorgungsempfänger des Bundes vorgelegt.
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Studie zur Belastung von Polizisten alarmierend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nimmt mit großer Sorge die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Studie zur psychischen und physischen Lage von Bundespolizisten zur Kenntnis und fordert von den politisch Verantwortlichen rasch zu handeln, um den gesundheitlichen Zustand der betroffenen Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu verbessern.
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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt mit Nachdruck das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, höhere Strafen bei Körperverletzung und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte einführen zu wollen.
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Öffentliche Anhörung zum BMI-Evaluationsbericht
Bundestag beschließt öffentliche Anhörung zum Evaluationsbericht des Bundesinnenministers. DPolG - Fachverband Bundespolizei berichtet bei der Expertenanhörung der SPD-Innengruppe
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Neuorganisation: Stellungnahme zum Bericht des BMI
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat einen Bericht zum Stand der Neuorganisation in der Bundespolizei an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben. Die DPolG - Fachverband Bundespolizei hat den Bericht zum Anlass genommen ebenfalls zu den angesprochenen Themen die eigene Position in einer Stellungnahme an den Innenausschuss abzugeben.
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Polizeiausbildung in Afghanistan - ein langer Weg
Die Task-Force-Gruppe der SPD-Bundestagsfraktion lud zum Expertengespräch. Am 26. Februar 2010 stand fest: Deutschland wird seinen zivilen, polizeilichen und militärischen Einsatz in Afghanistan intensivieren und dafür mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung stellen.
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Getöteter Polizist im „Rockerkrieg“
Mit großer Bestürzung reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft auf den Tod eines Kollegen, der bei Ermittlungen im Rocker-Milieu in Anhausen in Rheinland-Pfalz von einem Mitglied der Hells Angels erschossen wurde.
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Rechnungshof empfiehlt Schließung von Revieren
Scharf kritisiert der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hans-Joachim Zastrow, das Ansinnen des Bundesrechnungshofes, einzelne Reviere der Bundespolizei zu schließen.
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Unterstützung der Politik zur AZV-Ausnahmeregelung
In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) wurde das Thema Ausnahmeregelungen zur Arbeitszeitverordnung gem. Artikel 17(3) bez. (4) der Richtlinie 2003/88 EG erörtert.
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Vorratsdatenspeicherung gekippt
Als eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber bezeichnete DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorrats- datenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
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Digitalfunk wieder verschoben
Mit großer Verärgerung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die erneut drohende Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte aufgenommen. Der geplante bundesweite Netzaufbau für 2012 soll demnach um weitere drei Jahre verzögert werden.
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Beförderungen zum POK nach Aufstieg
Das Bundespolizeipräsidium beabsichtigt, ab dem Jahr 2010 nachfolgende Regelung nach erfolgreichem Aufstieg von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemäß §§ 29 und 30 BPOLLV in den gehobenen Polizeivollzugsdienst umzusetzen:
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20 Jahre DPolG-Fachverband Bundespolizei
hieß es am 20. Februar 2010. Der Fachverband Bundespolizei und der Landesverband Schleswig-Holstein veranstalten am 20. März das 5. Große Fest mit der Polizei. Mit diesem Fest soll in diesem Jahr auch das runde Jubiläum gefeiert werden.
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Nach Amoklauf: Gemeinsame Anti-Gewalt-Trainings
Nachdem bei einem Amoklauf an einer Berufsschule in Ludwigshafen ein Lehrer getötet und weitere verletzt wurden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) noch stärker als bisher gemeinsame Anti-Gewalt-Trainings von Polizei, Lehrern und Schülern durchzuführen.
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Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erteilt politischen Plänen, afghanische Polizisten in Deutschland auszubilden, eine klare Absage.
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Bundeswehreinsatz im Innern - Kurswechsel des BMI
Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht weiter offensiv zu betreiben, trifft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Zustimmung.
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Afghanistan-Einsatz deutscher Polizei ungefährdet
Auch nach der Neubewertung der Rahmenbedingungen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich für die Polizei nichts geändert. Sowohl die rechtlichen Bewertungen der Tätigkeiten vor Ort als auch die Versorgungsfragen für die deutschen Polizisten sind geklärt, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit.
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DPolG begrüßt stärkere Zusammenarbeit in Europa
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Aussagen von Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder, die dieser anlässlich der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses in Berlin getroffen hat. Schröder forderte eine stärkere Vernetzung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa.
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Afghanistan-Politik: Ohne sinnvolle Alternative
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbilder in Afghanistan. Allerdings richtete er konkrete Forderungen an die Bundesregierung und die Länder.
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Mehr Ausbilder für Afghanistan
Merkel sucht die Super-Polizisten. --> Link zum Bericht auf Spiegel.de
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BMI Thomas de Maiziè: "Polizisten sind sicher"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Afghanistan. --> Link zum Interview im ZDF-Morgenmagazin
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Gewalt gegen Polizisten - Erst Fakten, dann Studie
Nach einem intensiven, mehrstündigen Gespräch beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bleibt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dabei, die geplante Studie des Instituts zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“ nicht zu unterstützen.
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Ausnahmeregelung für heilfürsorgeberechtigte PVB
Mit Inkrafttreten der 1. Änderungsverordnung zur Beihilfeverordnung am 24. Dezember 2009 ist eine Aufteilung der Familienzuschläge und des Kindergeldes auf die Ehepartner wieder möglich, wenn einer der Ehepartner Soldat oder heilfürsorgeberechtigter PVB beim Bund ist.
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Fluggastkontrolle muss wieder in staatliche Hand
Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt die Sicherheitslücke am Münchener Flughafen erneut, dass es im Bereich der Fluggastkontrollen weniger auf technische Verbesserungen als vielmehr auf personelle Qualitätssicherung ankommt.
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Schäubles Sparvorgaben: Widerstand angekündigt
Mit Empörung hat der dbb beamtenbund und tarifunion auf die jüngsten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen kündigte im „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 18. Januar 2010) an, notfalls offenen Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Regierung zu mobilisieren.
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Bundesinnenminister folgt DPolG-Initiative
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen.
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Wir bilden Kämpfer für die Taliban aus
Unter dieser Überschrift berichtet Bild.de eine kritische Betrachtung der DPolG zum Einsatz der Polizei in Afghanistan. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt fordert gegenüber Bild.de ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Polizei.
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Warnjacken werden in die Bundespolizei eingeführt!
Aufgrund der Eingabe der DPolG - Fachverband Bundespolizei ist beabsichtigt, für das erste Quartal 2010 eine Kurzerprobung von Warnjacken der Schutzklasse III durchzuführen. Die Zielrichtung bei der Einführung der Warnjacken soll die Verbesserung der Schutzbekleidung von Polizeivollzugsbeammtinnen und -beamten sein, die Hauptverkehrswege überwachen oder Kontrollstellen betreiben.
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Berlin: Fußball-Spiele vom 1.Mai verschieben
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Vorschlag des Berliner Innensenators Erhard Körting, die für den 1. Mai geplanten Bundesliga-Spiele um einen Tag zu verschieben.
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BGH: Keine Sicherungsverwahrung für Sexualtäter
Mit Unverständnis reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Ein verurteilter Sexualstraftäter darf demnach auf freiem Fuß bleiben, obwohl Gutachter den mehrfach Vorbestraften für gefährlich halten.
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51. dbb Jahrestagung in Köln eröffnet
Bundesvorsitzender Heesen verteidigt Forderung zur Einkommensrunde – Kritik an Regierungskoalition. An Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtete der dbb Chef den Appell, in den kommenden Monaten „gemeinsam getragene Lösungen“ zu finden zu den Themen Ausbau der Leistungsbezahlung, durchlässigeres Laufbahnrecht und Trennung der Systeme im Versorgungsbereich.
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DPolG fordert Einsatz von Profilern
DPolG-Chef Rainer Wendt am 06.01.2010 gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung: "...Effektiver wäre es, gezielt auffällige Personen aus dem Strom der Fluggäste herauszufiltern."
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