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Antrag: Neuorganisation erfolgreich fortsetzen

Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP haben an den Deutschen Bundestag einen Antrag mit folgenden Forderungen gestellt:

Der Deutsche Bundestag möge die die Bundesregierung auffordern,

• die Neuorganisation zügig und sozialverträglich abzuschließen und dabei,
• die Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei weiterhin nach Maßgabe der mit der Personalvertretung abgeschlossenen Dienstvereinbarungen sozialverträglich zu gestalten,
• das Bundespolizeipräsidium in seinen Kernkompetenzen weiter zu stärken,
• das Prinzip der Subsidiarität bei der Aufgabenwahrnehmung zu stärken,
• die Bundespolizei bei der Umsetzung moderner Personalmanagement- und Personalentwicklungskonzepte zu unterstützen,
• bei der Nachwuchsgewinnung den lokalen Bezug zu verstärken,
• ein besonderes Augenmerk auf die Personalsituation an Flughäfen und Ballungsräumen zu richten,
• die konstruktive Zusammenarbeit von Bundes- und Länderpolizeien bei Auslandseinsätzen weiter zu vertiefen,
• die Belastung der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben vor dem Hintergrund der Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen im Verwaltungsbereich einer kritischen Analyse zu unterziehen.

Antrag der Bundestagsfraktionen der CDUCSU und FDP [95 KB] als elektronische Vorabfassung

Berlin, 06.10.2010