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TarifInfo: Arbeitgebervorstellungen unannehmbar !

Arbeitgebervorstellungen unannehmbar - Zusatzversorgung stärken!
Keine Absenkung des Leistungsniveaus und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen! Mit diesen beiden Kernbotschaften reagierten die dbb tarifunion sowie DPolG unmissverständlich auf Versuche der Arbeitgeber, die vom BGH angeregte Nachjustierung im Übergangsrecht zum Anlass für allgemeine Verschlechterungen zu nehmen. Die unterschiedlichen Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern waren am 9. März 2009 deutlich geworden, als dbb tarifunion (u.a. für Bundespolizei und BAG) und ver.di mit Bund, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein erstes Tarifgespräch über mögliche Änderungen zu den Altersvorsorge-Tarifverträgen geführt hatten.

Anlass dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu den so genannten Startgutschriften im Punktemodell, der das Übergangsrecht in bestimmten Konstellationen für unwirksam erklärt hat verbunden mit dem Auftrag an die Tarifvertragsparteien, dies abzuändern. Gleich zu Beginn des Gesprächs haben die Arbeitgebervertreter umfassenden Prüfbedarf bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst insgesamt angemeldet. Demnach sei zweifelhaft, ob das bisherige Leistungsniveau des Punktemodells auch weiterhin zugesichert werden könne. Mit dem Systemwechsel von der Gesamtversorgung zum Punktemodell war jedoch eine Grundsatzeinigung der Tarifvertragsparteien über die Finanzierung und das Leistungsniveau verbunden. Jegliche Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten kündigen den Kompromiss auf und gefährden die Akzeptanz für die Betriebsrente.

Keine Absenkung des Leistungsniveaus
dbb tarifunion und ver.di haben daher in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber den Arbeitgebern verdeutlicht, dassjegliche Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen Leistungsniveau im Punktemodell abgelehnt werden,zusätzliche finanzielle Belastungen der Arbeitnehmer die Rentabilität der Betriebsrente gefährden und aus diesem Grunde weder akzeptabel noch verkraftbar sind und die Gewerkschaften deshalb erwarten, dass die Arbeitgeber von jeglichen Vorstellungen über eine Absenkung des Leistungsniveaus abrücken.:
Keine Schnellschüsse
„Wir sehen aus der gegenwärtigen Finanzkrise keine Notwendigkeit, die gesamten finanziellen Grundannahmen der Zusatzversorgung in Frage zu stellen. Das Punktemodell ist langfristig angelegt und seinerzeit unter Beratung von Versicherungsmathematikern solide kalkuliert worden. Es besteht überhaupt kein Anlass für Schnellschüsse, die zudem die Kolleginnen und Kollegen
verunsichern würden. Unsere gemeinsame Aufgabe sollte es sein, die Zusatzversorgung zu stärken, nicht, sie in Frage zu stellen“, so führte Siglinde Hasse, Stellvertretende Vorsitzende und Verhandlungsführerin für die dbb tarifunion zum Thema aus