Gespräche mit Bund und Kommunen zu einer neuen Entgeltordnung
Über den Stand der Gespräche mit Bund und Kommunen zu einerneuen Entgeltordnung wurde die DPolG Fachverband Bundespolizei am 20. Oktober 2009 in einem dbb tarifunion Rundschreiben informiert.
• Noch im Juni hatte die dbb tarifunion festgestellt, dass es keinerlei Annäherungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Frage der Neugestaltung des Eingruppierungssystems gab.
• Im September hat ein Verfahrensgespräch im kleinen Kreis stattgefunden, das am 15. Oktober 2009 fortgeführt wurde.
Neben zwei Vertretern der dbb tarifunion sind an den Gesprächen zwei ver.di-Vertreter und jeweils zwei Vertreter von Bund und Kommunen beteiligt.
In diesem so genannten „8-er Kreis“ wurde die aktuelle Situation intensiv besprochen. Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, hat in den Gesprächen erneut darauf hingewiesen, dass beispielsweise seit dem 1.Oktober 2005 eingestellte und auch umgruppierte Beschäftigte in ihren Entgeltgruppen ohne jedwede Perspektive verharren. Um in der Sache weiterzukommen, müsse daher geprüft werden, ob ein „dritter Weg“ neben den bisherigen Modelldiskussionen möglich sei. Die Gewerkschaften haben hierzu gefordert, dass die materielle Wirkung der bisherigen tariflichen Aufstiege wie Zeit-, Tätigkeits- oder Bewährungsaufstiege und der Vergütungsgruppenzulagen erhalten bleiben.
Auf dieser Basis können dann die Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVÖD geführt werden, so die dbb tarifunion. In weiteren Gesprächen will der „8-er Kreis“ nun eine Grundlagenverständigung erarbeiten, die die Basis für den Fortgang der Verhandlungen zu einer Entgeltordnung des TvöD werden soll.