Tarif

Einkommensrunde 2010: Erste Verhandlungen begonnen

Erste Verhandlungsrunde vom 13. Januar 2010

Die diesjährige Einkommensrunde zwischen der dbb tarifunion und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen hat am 13. Januar 2010 in Potsdam begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen erläuterten dbb tarifunion und ver.di ihre Forderung nach einem Volumen von insgesamt fünf Prozent, das sich in der diesjährigen Tarifrunde aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt.

Diese Gesamtforderung umfasst zum einen eine lineare Erhöhung der Einkommen und eine soziale Komponente. Daneben sollen Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. Weitere Forderungen sind die Fortführung der Altersteilzeitmodelle und der Tarifpflege des TVöD. Für Auszubildende fordert die dbb tarifunion 100 Euro mehr sowie die verbindliche Einstellung und Übernahme in den Öffentlichen Dienst. Die Laufzeit soll am 31. Dezember 2010 enden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies die Forderungen der Gewerkschaften zurück. Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle, der die Gewerkschaftsforderungen als unbezahlbar bezeichnete. Die gegenwärtige Finanzausstattung reiche nicht einmal aus, die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Die dbb tarifunion machte darauf aufmerksam, dass es gerade der Öffentliche Dienst gewesen sei, der sich als Stabilitätsfaktor in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gezeigt habe. In der schwierigen Haushaltslage nun die Beschäftigten zur Finanzierung des Haushaltes heranziehen zu wollen, sei inakzeptabel. Außerdem bleibt nach der ersten Runde der Eindruck haften, dass Bund aktuell nicht bereit sei, drängende, strukturelle Probleme aktiv anzugehen. Die Dringlichkeit der Themen Altersteilzeit, Eingruppierung und Azubis wurde zum Auftakt in Potsdam von den Arbeitgebern nach Auffassung der dbb tarifunion nicht angemessen berücksichtigt.

Damit stellt sich die dbb tarifunion auf einen Tarifkonflikt ein. Möglicherweise muss die die Einkommensrunde in Potsdam auch durch bundesweite Aktionen unterstützt werden. Die dbb tarifunion trifft hier bereits erste Vorbereitungen und kündigte an, im Bedarfsfall auch bundesweite Proteste zu organisieren.

Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 fortgesetzt.


13.01.2010