Verhandlungen zur Entgeltordnung Bund und Kommunen Ergebnis des Verfahrensgespräches am 10. Juni 2010 zwischen dbb tarifunion und ver.di einerseits und Bund und Kommunen andererseits in Frankfurt am Main ist ein konkreter zeitlicher und inhaltlicher Fahrplan zu den im Jahr 2010 noch zu vollziehenden Schritten. mehr

Bekanntgabe der TV mit Durchführungshinweisen Mit BMI-Erlass Z 1 – 001 301/37 vom 03. Mai 2010 wurden nachfolgende Durchführungshinweise dem nachgeordneten Bereich zur Kenntnis gegeben. Insbesondere wurde auf die nachfolgenden Regelungen hingewiesen sowie dass für die Beschäftigten zwingend eine Antragstellung Voraussetzung für die Zahlung ist und dass hier besondere Fristen gelten. mehr

Einigung in der Altersteilzeit mit dem Bund Altersteilzeit und weitere Regelungen zum flexiblen Übergang in die Altersrente für Beschäftigte nach TVöD (Bund und Kommunen) und TV-V. Einigung über neue Tarifverträge mit Bund und VKA mehr

Altersteilzeit im Sinne des Tarifabschlusses 2010 Flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte bis 31.12.2016 mehr

Tabellenentgelte Bund ab 01.01.2010 Einkommensrunde 2010 mehr

Kompromiss beendet Einkommensrunde mit Bund u. VKA Am 27. Februar 2010 hat sich die DBB Tarifunion mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2010 geeinigt. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen: mehr

DBB Tarifunion und DPolG begrüßen Tarifabschluß Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission begrüßt. mehr

Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Die Schlichtungskommission gibt den Tarifvertragsparteien folgende Einigungsempfehlung zum Abschluss der Tarifverhandlungen bekannt: Die Tabellenentgelte werden ab 1. Januar 2010 um 1,2 v.H., ab 1. Januar 2011 um weitere 0,6 v.H. und ab 1. August 2011 um weitere 0,5 v.H. erhöht..... mehr

Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen Stöhr: „Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden“. Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. mehr

Arbeitgeber müssen endlich Angebot vorlegen! Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst in Potsdam zeigten DPolG und zahlreiche andere Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin ihre Macht auf der Straße. mehr

Warnstreik und Demo am 9.Februar 2010 in Berlin! In mittlerweile zwei Verhandlungsrunden haben wir von den Arbeitgebern ein verhandelbares Angebot gefordert – vergeblich! Die Arbeitgeber mauern. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder im Bundes- und Kommunaldienst für den 9. Februar 2010 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. mehr

Stillstand auch nach der zweiten Verhandlungsrunde So nicht! Aktuelles Flugblatt des dbb beamtenbund und tarifunion mehr

Tarifrunde 2010: Lautstarke Kundgebung zur 2.Runde Mitglieder der DPolG -Fachverband Bundespolizei und Beschäftigte der Bundespolizei empfingen den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittag des 31. Januar mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Verhandlungsort in Potsdam. mehr

Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt Einkommensrunde 2010: Ergebnislos ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Abend des 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. Für die DPolG ist der Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth Mitglied der Verhandlungskommission der dbb tarifunion mehr

Einkommensrunde 2010: Erste Verhandlungen begonnen Zu Beginn der Verhandlungen erläuterten dbb tarifunion und ver.di ihre Forderung nach einem Volumen von insgesamt fünf Prozent, das sich in der diesjährigen Tarifrunde aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt. mehr

Tarifverhandlungen: Nur 1,2 Prozent reichen nicht In Potsdam haben am 13. Januar 2010 die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Verhandlungsführer der dbb tarifunion: Gewerkschaftsforderung angemessen - Allein 1,2 Prozent reichen nicht . mehr

Einkommensrunde 2010: dbb fordert 5 Prozent Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. mehr

Stöhr kündigt „realistische Forderung“ für 2010 an In die Einkommensrunde 2010 wird der dbb mit einer realistischen Forderung gehen. „Unsere Lohnforderung wird realistisch sein, aber nicht bescheiden“, kündigte Chef der dbb tarifunion, Frank Stöhr, an. mehr

Gespräche zu einer neuen Entgeltordnung Am 27. November 2009 hat sich der sogenannte "8-er Kreis" zum vierten Mal getroffen. Ziel war es, eine Basis für den Fortgang der Verhandlungen zu einer Entgeltordnung des TVöD zu formulieren. mehr

Einkommensrunde 2010: Realistisch, aber... Die Diskussion in den Betrieben, den Verwaltungen sowie den Gremien unserer Fachgewerkschaften hat längst begonnen. "Wir stellen fest: Die Kolleginnen und Kollegen diskutieren realistisch, aber nicht bescheiden", bündelt der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Diskussionsstand innerhalb der dbb tarifunion. mehr

Entgeltordnung: Gespräche mit Bund und Kommunen Über den Stand der Gespräche mit Bund und Kommunen zu einer neuen Entgeltordnung wurde die DPolG Fachverband Bundespolizei am 20. Oktober 2009 in einem dbb tarifunion Rundschreiben informiert. mehr

Gespräche zur Entgeltordnung – keine Bewegung... Am 20. April 2009 hat im dbb forum in Berlin eine weitere Verhandlungsrunde zu einer neuen Entgeltordnung stattgefunden. mehr

Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit Erhält ein erkrankter Arbeitnehmer an einem Sonn- und/oder Feiertag Entgeltfortzahlung, so schließt die gesetzliche Regelung des EFZG die entsprechend zu zahlenden Zuschläge mit ein (Urteil BAG, 5 AZR 89/08 vom 14. Januar 2009). mehr

TarifInfo: Arbeitgebervorstellungen unannehmbar ! Arbeitgebervorstellungen unannehmbar - Zusatzversorgung stärken! Keine Absenkung des Leistungsniveaus und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen! mehr

Fortsetzung der Verhandlungen zur Entgeltordnung! Am 15. Dezember 2008 wurden in Berlin erneut die Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung zwischen der dbb tarifunion und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen fortgesetzt. mehr

Gespräch über Fragen der Zusatzversorgung Die dbb tarifunion und ver.di haben mit den Vertretern des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ein Gespräch über Fragen der Zusatzversorgung geführt. mehr

Tarif: BAG-Urteil zum Schicht- und Wechseldienst Das Bundesarbeitsgerich hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2008 entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtdienstzulagen zum Arbeitsentgelt- bzw. sonstigen Entgeltbestandteilen gehören und daher mit dem Anteil gezahlt werden, der dem Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht... mehr

Neuregelung Arbeitsbefreiung für Tarifbeschäftigte Neuregelung bei Arbeitsbefreiung für Tarifbeschäftigte des Bundes gem. § 29 Abs. 1 e) TVöD - ab jetzt Inanspruchnahme von halben Freistellungstagen +++ Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes - Übertragung des Anspruchs jetzt auch in das Folgejahr geregelt. mehr

Verbesserung bei Zulagen im Schreibdienst erreicht Die dbb tarifunion hat in einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern vom 9. Juli 2008 diese Praxis erneut kritisiert und die ungekürzte Fortzahlung der Zulagen gefordert. mehr

Anrechnung der Tariferhöhung 2008 im Schreibdienst Im Zuge der Entgelterhöhung im Rahmen der Tarifrunde 2008 ist für einige Bundesbeschäftigte im Schreibdienst eine Abschmelzung ihrer bisher gewährten Zulagen im Umfang der Entgelterhöhung eingetreten. Für die betroffenen Beschäftigten blieben daher die positiven Auswirkungen der diesjährigen Tarifrunde hinter ihren Erwartungen zurück. mehr

Urteil des BGH zu VBL-Startgutschriften Urteil des BGH zu den VBL-Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge ! Mit Urteil vom 14. November 2007 (Az. IV ZR 74/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Startgutschriftenregelung im Übergangsrecht für die so genannten rentenfernen Jahrgänge wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam sind. mehr

Altersteilzeit-Blockmodell durchsetzbar LAG Köln – Altersteilzeit-Blockmodell gegen geltenden BMF/BMI-Erlass durchsetzbar! Und wieder einmal wurde eine Klage zum Wahlrecht „Altersteilzeit im Blockmodell“ vor einem Landesarbeitsgericht (LAG Köln - 11 Sa 510/07 vom 21.09.2007) mit einem Vergleich erstritten. mehr

Steuerpflichtigkeit der Arbeitgeberumlage (VBL) In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Finanzgericht Niedersachsen mit der Steuerpflichtigkeit der Arbeitgeberumlage zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beschäftigt. Anlass des Urteils war die Klage eines Arbeitgebers gegen die Verpflichtung, die auf die Umlage zur VBL zu entrichtende Lohnsteuer pauschal versteuern müssen. mehr

Alterteilzeit nach TV ATZ Stichtag 31. Dezember 2006 für Vereinbarungen mit Vertrauensschutz für die abschlagsfreie oder vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten Vertrauensschutz durch Altersteilzeit und damit die Anwendung des – vor der am 29. November 2006 vom Kabinett beschlossenen Reform – geltenden Rechts wird für alle vor 1955 Geborenen gewährt, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2006 eine verbindliche Vereinbarung zur Alters-teilzeitarbeit abschließen. Dies meint im folgenden „Vertrauensschutz wegen Vereinbarung der Altersteilzeit“. mehr

Altersteilzeit für GUK´s Hartnäckigkeit zahlt sich aus - Altersteilzeit im Blockmodell für GUK´s möglich ! Mit Erlass BMI Az. Z1 – 001 216-1/2 vom 09.03.2006 kann Altersteilzeit grundsätzlich nur noch als Teilzeitmodell gewährt werden. Ausnahmen gibt es danach nur für mit dem Bundesfinanzminister einvernehmlich festgelegte Stellenabbaubereiche. mehr

Mantelrecht TVöD Bund Wichtige Neuregelungen : Zahltag der Entgelte. Erleichterung bei der Haftungsregelung Krankengeldbezugsfristen Bessere Regelungen zur Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen mehr