18. November 2022

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Koalitionsverträge, nichts wert? Machtworte des Kanzlers, nichts wert?

 

Was ist der Koalitionsvertrag der Ampel und das Wort des Bundeskanzlers wert?

Folgende Worte kann man dem Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite 83 entnehmen:

„Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus.“

Wertschätzung? Tolle Worte, die auch der Umsetzung bedürfen. Bei dem Problem der Liegenschaften muss man wohl noch etwas Geduld aufbringen, da es nicht sofort umsetzbar ist. Aber wir werden auch diesen Punkt genau im Blick behalten.

Aber dann fängt es schon an. Eine gute Personal- und Sachausstattung? Ein absolutes Trauerspiel ist das, was dort in den Reihen der Ampel passiert. Der Personalhaushalt der Bundespolizei erfährt eine Kürzung im Bereich der Verwaltung von 1,5% im Bundeshaushalt. Wie bitte soll das tatsächlich gut funktionieren? Es wird wohl wieder durch Polizeivollzugsbeamte kompensiert werden müssen, welche die in der Verwaltung anfallenden Aufgaben zwangsläufig übernehmen werden müssen.

Ergebnis: Weniger Polizisten auf der Straße!

Kürzung des Sachhaushaltes! Der Sachhaushalt wird ebenfalls massiv eingekürzt durch die Ampel. Was ist aus den Versprechen und großen Worten aus dem Koalitionsvertrag geworden? Was ist mit dem Sicherheitsversprechen der Ampel aus der Präambel des Koalitionsvertrages? Hat sich dieses Versprechen in Luft aufgelöst?

Wie wir jetzt der Presse entnehmen konnten, ist nun auch die versprochene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein nicht gehaltenes Versprechen. Der Finanzminister verhindert trotz eines Machtwortes des Bundeskanzlers die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absprache zwischen den Ampelparteien.

Ein Trauerspiel der Koalitionsparteien, welches tief blicken lässt.

Was ist ein Koalitionsvertrag wert? Scheinbar nichts. Das Papier auf dem der Vertrag gedruckt wurde hätte man besser für den Klimaschutz eingespart.

Ein Machtwort des Bundeskanzlers? Wurde ausgesprochen und verpufft zwischen den Ministerien. Das ist tatsächlich eine politische Katastrophe, die man hier erleben darf.

Koalitionsverträge, nichts wert? Machtworte des Kanzlers, nichts wert?

Unsere Partner