
Eine kurze Erläuterung
Wahlprüfsteine sind Fragen oder Themen, die von ausgewählten Verbänden an politische Parteien gestellt werden, um herauszufinden, wie diese zu bestimmten politischen oder gesellschaftlichen Themen stehen. Diese Fragen werden meist vor Wahlen veröffentlicht, damit Wählerinnen und Wähler eine bessere Orientierung haben, welche Partei ihre Interessen und Anliegen am ehesten vertreten würde.
Um für die bevorstehende Bundestagswahl am 23.Februar 2025 unseren Mitgliedern dennoch eine Information für das Polizeilische Thema zu geben haben wir vier Parteien acht fragen zum Thema Polizei und Innere Sicherheit gestellt.
Mit den Antworten wollen wir den Kolleginnen und Kollegen in den Polizeien helfen eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.
Uns ist wichtig, dass diese Antworten direkt von den Parteien an uns übergeben wurden uns so veröffentlicht werden.
Polizeibeauftragten in jetziger Form abschaffen?
Wir kritisieren seine Befugnisse und, dass er Repressionsinstrument ist, anstatt Vertrauen zwischen Bürger und Polizei zu fördern.
CDU CSU

Ja. CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung, und wir haben volles Vertrauen in sie. Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden. Sonderermittler, wie den von der Ampel als Symbol des Misstrauens eingeführten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir wieder ab.
FDP

Wir Freie Demokraten stehen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Polizeibeauftragten wurde eine unabhängige Instanz geschaffen, die darauf abzielt, Vertrauen zu stärken, strukturelle Anliegen aufzugreifen und die Arbeit der Polizei zu unterstützen. Es handelt sich um eine unabhängige Vertrauensperson, die auch den Polizeibeamtinnen und -beamten zur Seite steht. Natürlich wird sich die Rolle und Wirkung des Polizeibeauftragten in der Praxis beweisen müssen. Wir werden die Entwicklung dieses Amtes aufmerksam begleiten, um sicherzustellen, dass es seiner Aufgabe gerecht wird und langfristig einen echten Mehrwert für alle Beteiligten bietet. Klar ist: Die Polizei darf nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden
SPD

Wir haben größtes Vertrauen in die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten und bringen ihrer anspruchsvollen Arbeit großen Respekt und Anerkennung entgegen. Ihre Arbeit ist nicht wegzudenken für unsere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Sinne verstehen wir den Polizeibeauftragten des Bundestags als Teil, diese Stärke zu stützten und zu schützen.
Der Polizeibeauftragte untersucht Herausforderungen für die Polizeien des Bundes, die vor allem in Spannungsverhältnissen entstehen können – im Innen- wie im Außenverhältnis. Schon der erste Bericht im Sommer letzten Jahres macht aufgrund der Anzahl der Eingaben – insbesondere auch von vielen Polizeibeamtinnen und -beamten – deutlich, dass dieser Ansprechpartner nach kurzer Zeit enormen Zuspruch findet und offensichtlich gebraucht wurde.
Mit Uli Grötsch haben wir einen erfahrenen Polizeibeamten, Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneten, der diese Aufgabe verantwortungsvoll, unabhängig und weisungsfrei wahrnimmt. So soll es sein.
Bündnis 90 die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich lange für den Polizeibeauftragten eingesetzt. Wir sehen in diesem Amt eine wichtige innenpolitische Innovation. Mit dem Polizeibeauftragten haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken wollen. Es handelt sich dabei um eine Institution, die Transparenz herstellt, strukturelle Mängel in den Blick nimmt und das Vertrauen zwischen den Bürger*innen und der Polizei stärkt. Es wenden sich auch zahlreiche Polizist*innen an den Polizeibeauftragten mit Hinweisen auf Fälle von schlechten Arbeitsbedingungen oder struktureller Missstände. Er trägt aktiv zu besseren Arbeitsbedingungen und besserer Polizeiarbeit bei.
Bundesdisziplinargesetz zurücksetzen?

Wir fordern eine Differenzierung zwischen
Disziplinarverfügung und -klage
statt Entlassung aus dem Dienstverhältnis ohne Richterspruch!
CDU CSU

Ja. CDU und CSU treten dafür ein, das Bundesdisziplinargesetz wieder zu ändern. Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen.
FDP

Bei der Reform des Bundesdisziplinargesetzes hat sich der Gesetzgeber an einem in Baden-Württemberg seit Jahren praktizierten Modell orientiert. Durch die Disziplinarverfügung ist es möglich, deutlich schneller als durch die Erhebung einer Disziplinarklage eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder andere Disziplinarmaßnahmen auszusprechen. Dem Betroffenen stehen dagegen umfangreiche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Es kommt auch nicht zu einer Beweislastumkehr zuungunsten des Betroffenen. Das geänderte Verfahren stellt jedoch sicher, dass konsequenter als bisher gegen Extremisten im Öffentlichen Dienst vorgegangen werden kann. Das schützt nicht zuletzt den ganz überwiegenden Teil der Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst jeden Tag mit großer Verantwortung zum Wohle unserer Gesellschaft leisten.
SPD

Wir nehmen den Schutz unserer Demokratie vor Verfassungsfeinden sehr ernst. Auch die Neuregelung des Disziplinargesetzes war dafür wichtig, um die Integrität des öffentlichen Dienstes zu schützen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keinen Platz in staatlichen Institutionen haben. Erwiesene Verfassungsfeinde können per Disziplinarverfügung durch die zuständige Behörde entlassen werden. Abstufungen sind möglich. Gleichwohl führt eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses, ohne ein Disziplinarverfahren. Alle Maßnahmen sind natürlich gerichtlich überprüfbar.
Der öffentliche Dienst trägt eine besondere Verantwortung für die Verteidigung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Die Möglichkeit, in schwerwiegenden Fällen schnell zu handeln, ist notwendig, um konsequent auf verfassungsfeindliche Aktivitäten reagieren zu können.
Bündnis 90 die Grünen

Wer diesem Staat dient, darf ihn nicht bekämpfen. Im öffentlichen Dienst ist jeder Extremismus-Fall einer zu viel. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst im Wege der Disziplinarklage selbst bei schwersten Dienstvergehen oder klar verfassungsfeindlichen Einstellungen deutlich zu lang gedauert hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen daher zur Reform des Bundesdisziplinargesetzes und der Möglichkeit, auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis per Disziplinarverfügung zu vollziehen. Der Rechtsschutz bleibt dabei selbstverständlich gewahrt.
Neues Bundespolizeigesetz?
Wir sagen JA zu Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, repressiver Zuständigkeit in allen präventiven Aufgaben, NEIN zu Kontrollquittungen, Kennzeichnung und Verlust der Handhabbarkeit!
CDU CSU

Ja, das Bundespolizeigesetz muss reformiert werden. Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen- Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.
Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen. Wir brauchen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität und nicht im Kampf mit der Bürokratie.
FDP

Die FDP setzt sich für eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit ein. Es braucht ein neues Bundespolizeigesetz, das die Aufgaben der Bundespolizei klar definiert sowie ein Musterpolizeigesetz für die Gefahrenabwehr in den Ländern. Moderne Instrumente wie Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung müssen rechtsstaatlich klar geregelt und technisch handhabbar ausgestaltet sein. Ein wirksames Schwachstellenmanagement ist dabei unabdingbar, um Risiken für die IT-Sicherheit zu minimieren. Für uns ist entscheidend, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben effizient wahrnehmen kann und gleichzeitig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Dabei setzen wir auf praxistaugliche Regelungen, die Sicherheit und Freiheit miteinander in Einklang bringen.
SPD

Wir wollen das bestehende Bundespolizeigesetz dringend auf den neusten Stand bringen bzw. überholen. Mit der Reform soll die Bundespolizei mit modernen, rechtssicheren Befugnissen, wie auch Möglichkeiten des Einsatzes von künstlicher Intelligenz ausgestattet sein und soll so bspw. helfen, Bedrohungslagen effizienter zu analysieren.
Um das Vertrauen in unsere Polizei zu stärken, setzen wir passend zur Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei auf zusätzliche Transparenz und Bürgernähe. So sorgen wir für eine Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
Leider wurde das Gesetz aus sachfremden Gründen in der Koalition durch die FDP blockiert. Auch die Union hat zuletzt ihre Mitwirkung verweigert, trotz der offensichtlichen Bedeutung für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Die SPD wird weiter für dieses Gesetz kämpfen, um eine starke und handlungsfähige Bundespolizei zu gewährleisten. Sicherheit bleibt unsere Priorität.
Bündnis 90 die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bundespolizei so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse hat, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigt. Das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dies ist nach dreißig Jahren bitter nötig. Dass sich Befugnisse immer im Rahmen unserer verfassungskonformen Ordnung bewegen müssen und dezidierte Rechtsprechung höchster Gerichte zwingend beachtet werden muss, ist für uns eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Überprüfbarkeit polizeilichen Handelns werden von uns positiv gesehen. So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Polizei. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit.
Durchsetzung Asylgesetz?
Wie stehen Sie zu Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Falle von Schutzersuchen?
Wir fordern die Durchsetzung der §§ 18, 18a AsylG.
CDU CSU

Ja. Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Wir werden Grenzkontrollen konsequent mit Zurückweisungen verbinden. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen- Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.
FDP

Geltendes Asylrecht muss konsequent eingehalten und durchgesetzt werden. Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem ein geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Wir unterstützen darüber hinaus die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.
SPD

Die SPD ist Rechtsstaatspartei. Wir halten uns an europäisches Recht. Nur so kann der großen Herausforderung der Bewältigung unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Deshalb war es ein großer Erfolg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass nach vielen Jahren der Blockade endlich alle Mitgliedstaaten wieder an einem Strang ziehen. Deshalb wollen wir die Ergebnisse der Verhandlungen rasch in nationales Recht umsetzen. Leider hat die Union unser Angebot der schnellstmöglichen Umsetzung abgelehnt. Wir bleiben konstruktiv!
Das gilt auch beim Thema Zurückweisungen. Sie sind möglich und werden auch von den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei vorgenommen. Klar ist, dass wir hier keine europarechtswidrigen Alleingänge veranstalten, wie es unsere politische Konkurrenz fordert. Zurückweisung können, sollen und werden vorgenommen in Fällen, in denen Personen keine gültigen oder gefälschte Dokumente vorlegen oder ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen.
Bündnis 90 die Grünen

Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen sind rechtlich nicht zulässig. Grundlage dafür ist die Dublin-Verordnung, nach der Schutzsuchende an den Binnengrenzen zunächst die Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaates prüfen müssen. Zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bestätigen diese Auslegung. Darüber hinaus wären nationale Alleingänge bei Zurückweisungen für den Zusammenhalt der EU sehr gefährlich. In der EU sind wir auf ein vertrauensvolles Miteinander und die Einhaltung geltenden Rechts angewiesen. Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.
Stellenwert Bundespolizei
Welchen Stellenwert hat die Bundespolizei in Ihrer sicherheitspolitischen Ausrichtung insbesondere mit Blick auf Attraktivität und Arbeitsbedingungen (Haushalt, Dienstpostenstruktur, Arbeitszeit, ...)?
CDU CSU

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir unterstützen sie bei ihren umfangreichen und vielfältigen polizeilichen Aufgaben, etwa auf den Feldern des Grenzschutzes, der Bahnpolizei und der Luftsicherheit.
Wir stärken der Bundespolizei weiterhin den Rücken und geben ihr die notwendigen Befugnisse, eine zeitgemäße Ausstattung und ausreichend Personal an die Hand. Der Öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung und attraktivere Arbeitsorte.
FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit von zentraler Bedeutung. Deshalb nehmen wir die Sicherheitsbehörden bei unserer Forderung für eine Reduktion der Stellenzahl in der Bundesverwaltung bewusst aus. Die Bundespolizei erfährt in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Stellenaufbau, den wir als Teil der Bundesregierung aus Überzeugung mitgetragen haben. Dieser Stellenaufwuchs ist noch bis zum Jahr 2026 vorgesehen. Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass den Sicherheitsbehörden nicht nur ausreichende Stellen zur Verfügung stehen, sondern, dass sie auch darüber hinaus attraktive Arbeitgeber sind. Dazu sind eine hervorragende technische Ausstattung, eine gute räumliche Unterbringung und ein modernes und flexibles Dienstrecht nötig. Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungsträger in den Dienststellen bessere Aufstiegschancen erhalten, dass die Beurteilungen nachvollziehbarer werden und dass ein flexiblerer Ruhestand möglich wird.
SPD

Die Bundespolizei hat für uns einen zentralen Stellenwert in der Sicherheitspolitik. Sie ist unverzichtbar für den Schutz der Bevölkerung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im Haushalt 2024 1.000 zusätzliche Planstellen geschaffen. Gleiches gilt für die kommenden zwei Jahre. Der Etat liegt bei 4,19 Milliarden Euro, rund 32 % des Gesamtetats des BMI und stärkt Personal und Infrastruktur.
Nachdem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage durchgesetzt haben, stehen wir zur Pensionsgrenze von 62 Jahren, um den besonderen Belastungen gerecht zu werden. Auch das dringend überfällige Bundespolizeigesetz bleibt eine Priorität. Es ist bedauerlich, dass die politische Konkurrenz hier nicht mit uns an einem Strang zieht.
Unsere Ausrichtung verbindet eine gut ausgestattete Bundespolizei mit fairen Bedingungen – für eine starke, motivierte Polizei, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.
Bündnis 90 die Grünen

Wir wollen die Bundespolizei so aufstellen und verlässlich finanzieren, dass sie das Personal und die Technik hat, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigt. Wir setzen uns für einen Öffentlichen Dienst ein, der attraktiv und modern ist. Neben einer guten finanziellen und personellen Ausstattung gehören dazu auch ein modernes Beamtenrecht sowie flexiblere Laufbahn- und Einstiegsmöglichkeiten. Der Bund muss ein moderner Arbeitgeber sein, mit zeitgemäßen Arbeitsstrukturen. Es ist wichtig, dass wir das Beamtenrecht und das Recht des Öffentlichen Dienstes an die Gegebenheiten der Zeit und Herausforderungen der Zukunft anpassen. Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Wir setzen uns für eine amtsangemessene, der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Alimentation ein. Wir haben uns zudem maßgeblich für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt.
Europäischen Grenzschutzbehörde
Wie stehen Sie zu einer europäischen Grenzschutzbehörde mit hoheitlichen Befugnissen?
CDU CSU

Die EU-Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden. Damit nicht mehr Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden, muss der europäische Außengrenzschutz weiter deutlich verbessert werden. Wir dringen darauf, dass zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen auch verstärkt der bauliche und technische Grenzschutz gehören. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig machen.
Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und deutlich aufgestocktem Personal werden. Schrittweise sollte Frontex eigene Grenzabschnitte zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen. Unser Ziel ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen.
FDP

Die FDP tritt für ein Update für die europäische Grenzschutzagentur Frontex ein. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration sorgen. Die Rolle von Frontex beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Frontex muss die Aufgabe der Seenotrettung im Mittelmeer vollständig übernehmen.
Dies kann nicht die Aufgabe privater Organisationen mit einer eigenen migrationspolitischen Agenda sein. Dabei muss die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen der Regelfall werden. Dadurch soll verhindert werden, dass kriminelle Schlepper die Seenotrettung zum Instrument für irreguläre Migration missbrauchen und dadurch das Leben zahlreicher Menschen aufs Spiel setzen. Dazu sollte auch die Befähigung und die Zuständigkeit von Frontex bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausgebaut werden.
SPD

Die SPD steht für eine starke europäische Zusammenarbeit im Grenzschutz. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der EU- Außengrenzen, zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und zur geordneten Steuerung von Migration. Wir unterstützen eine Stärkung von Frontex, legen dabei aber großen Wert auf rechtsstaatliche Standards, demokratische Kontrolle und die strikte Einhaltung der Menschenrechte.
Eine europäische Grenzschutzbehörde mit hoheitlichen Befugnissen ist denkbar, muss jedoch in enger Abstimmung mit den nationalen Behörden erfolgen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt ein wichtiger Grundsatz, und alle Maßnahmen müssen auf demokratischer Legitimation basieren.
Bündnis 90 die Grünen

Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz stärken. Wir wollen Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Darüber hinaus wollen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen ausbauen.
Entlastung der Polizei
Werden Sie die Polizisten von vollzugsfremden Aufgaben entlasten?
Der Vollzugsdienst wird zunehmend mit Verwaltungsaufgaben belastet.
Wie werden Sie konkret die Verwaltung schlagkräftiger machen?
CDU CSU

Unser Staat hat die Kernaufgabe, den Bürgern zu dienen. Dazu leisten die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst täglich einen wichtigen Beitrag. Mit ihrer Expertise, Erfahrung und ihrem Engagement tragen sie ganz wesentlich dazu bei, dass unser Staat und unsere Verwaltung funktionieren.
Wir wollen einen starken Staat mit starken Sicherheitsbehörden, der die Menschen in Deutschland schützt. Dazu setzen wir auf ausreichend und qualifiziertes Personal, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden, auch mit internationalen Partnern.
Klar ist aber auch: Der Staat muss unbürokratischer werden. Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung. Eine moderne öffentliche Verwaltung muss die Chancen der Digitalisierung verstärkt nutzen. Vernetzung und Digitalisierung sind der Schlüssel zum Erfolg. Bei der Bekämpfung und Verfolgung von Kriminalität darf es nicht vorkommen, dass die eine Behörde nicht weiß, was die andere längst ermittelt hat. Wir treten deshalb für eine umfassende Vernetzung der bei den Sicherheitsbehörden vorhandenen Daten ein.
Eine bürgernahe Polizei ist von nichthoheitlichen Aufgaben und bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten. Sie braucht mehr Freiräume, um ihren eigentlichen Auftrag, für Sicherheit zu sorgen, in vollem Umfang wahrnehmen zu können.
FDP

Es ist ineffizient und frustrierend, wenn hervorragend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten vollzugsfremde Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass die Polizei zuvorderst ihren Kernaufgaben der Prävention und Strafverfolgung nachgehen kann. Für einfache Verwaltungsaufgaben sollten vermehrt Angestellte eingesetzt werden. Außerdem fordern wir, dass bestimmte Aufgaben – beispielsweise die Bearbeitung von Lärmbeschwerden – künftig von Ordnungsämtern erledigt werden. Das ermöglicht der Polizei, sich stärker um den Schutz der Bevölkerung und die Bekämpfung von Kriminalität zu kümmern sowie spürbare Präsenz vor Ort zu zeigen. Überall, wo unnötige Bürokratie abgebaut werden kann, wollen wir sie abbauen. Das gilt auch in der Verwaltung, die konsequent weiter digitalisiert werden muss.
SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, Polizistinnen und Polizisten von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zu verbessern. Ein moderner, digitaler Pakt für den Rechtsstaat ist hierbei zentral. Durch eine stärkere Digitalisierung an den Schnittstellen wollen wir Abläufe optimieren und die Effizienz steigern – etwa durch standardisierte digitale Aktenführung und den schnellen Austausch relevanter Daten. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium hat wichtige Maßnahmen ergriffen, wie die Einführung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreibt.
Darüber hinaus setzt sich die SPD für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat ein. Ziel ist es, die Kapazitäten in der Strafjustiz zu erhöhen und die Verzahnung mit der Polizei zu stärken. So schaffen wir klare, effiziente Strukturen und vermeiden Reibungsverluste. Dies sorgt für eine schnellere Strafverfolgung und entlastet den Vollzugsdienst.
Bündnis 90 die Grünen

Wir halten es für sehr wichtig, Polizist*innen von administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen damit auch mehr Zeit für direkten Kontakt mit den Bürger*innen zu geben. Es muss geprüft werden, welche Verwaltungsaufgaben nicht zwingend durch Vollzugsbeamt*innen durchgeführt werden müssen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir konsequent modernisieren und digitalisieren. Durch Automatisierung kann der Arbeitsaufwand für viele Verwaltungsprozesse verringert werden. Zudem wollen wir den öffentlichen Dienst attraktiver und durchlässiger gestalten.
Die DPolG Bundespolizei ist gem. §2 (1) parteipolitisch unabhängig.
Die Reihenfolge der Darstellung der Antworten stellt keine Einstufung dar.
Die Veröffentlichung ist keine Wahlempfehlung.
Es wurden nur die Antworten der Parteien veröffentlicht, die uns angefragt haben.