Am Montag, 25.02.2019, traf man sich in Koblenz mit dem Innenpolitiker der CDU, MdB Josef Oster, um wichtige Themen der Bundespolizei sowohl für den Standort Koblenz als auch die BPOL als Ganzes zu besprechen. Von der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft waren Klaus Spiekermann (Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV) Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Mitglied des Bundesvorstandes), Dirk Vaupel (Vorsitzender des BV Flughafen Frankfurt am Main), Walter Hain (Vorstandsmitglied im BV Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland), Maik Braun (BV Direktion 11) und Dirk-Ulrich Lauer (Stellv. Vorsitzender des BV BPOLP). Geballtes Fachwissen aus den verschiedenen Bereichen der Bundespolizei. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die notwendige Einführung des Tasers auch für die Bundespolizei und die dazu notwendige Änderung der Gesetzeslage.
Wichtig für die Kolleginnen und Kollegen an betroffenen Dienststellen ist die lückenlose Abdeckung beim Digitalfunk. Leider ist die Objektfunkunterversorgung schon seit Jahren ein permanentes Problem, was zur Sicherheit der eingesetzten Kräfte endlich abgestellt werden muss. Es kann nicht sein, dass seit 2014 die Klärung der Kosten und Zuständigkeiten dazu führt, dass die Kolleginnen und Kollegen in gefährliche Situationen geraten und keine Verbindung zur „Außenwelt“ haben.
Im Anschluss an diese Themen haben die Beteiligten auf die unzufriedene Situation mit den Beurteilungsrichtlinien hingewiesen und das Thema wurde eingehend diskutiert. Aus Sicht der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft müssen die aktuellen Beurteilungsrichtlinien dringend überarbeitet werden. Die Unzufriedenheit innerhalb der Bundespolizei ist in jeder Dienststelle zu spüren und die Zahl der Klagen wird absehbar nicht weniger werden. Ebenfalls in diesem Zusammenhang plädierten die Vertreter der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft für die Suspendierung des PEK, was ebenfalls nur zu Problemen führt und die Arbeit und Entwicklung der Betroffenen eher verschlechtert als verbessert.
Ein Thema welches nicht nur die Bundespolizei betrifft ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht im Rahmen der Dublin III-Verordnung. Die Bundespolizei benötigt hier die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten und alle Beteiligten waren sich einig, dass die auf alle Bundesländer verteilten Verfahren in Bundeshand gehören, um gleiche und geordnete Verfahren durchführen zu können. Die Zahl der Abschiebehaftplätze muss signifikant erhöht werden, um die bei den Werkstattgesprächen der CDU angesprochenen gescheiterten Abschiebungen in den Griff zu bekommen. Das Modell AnKER-Zentrum im Saarland wurde kurz vorgestellt und die damit verbundene hervorragende Arbeit dieser Einrichtung (schon seit Jahren) gelobt. Dies könnte ein Modell für alle Bundesländer werden, auch ohne Zaun um die Einrichtung wie dies in Lebach der Fall ist.
Das Thema Zulagenwesen wurde aus Sicht der Betroffenen „Spezialisten“ dargestellt und die Probleme sowie die dazugehörigen Stellschrauben erläutert. Die Ausarbeitungen der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft geben dazu einen hervorragenden Überblick für die anstehenden Gespräche mit den Entscheidern. Selbstverständlich wurde an dieser Stelle auch wieder auf die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage hingewiesen und dafür geworben dies endlich umzusetzen. Zulagen decken eine Erschwernis während des Dienstverhältnisses ab, aber insbesondere die jahrelange Arbeit in der Polizei führt eben auch zu Erschwernissen im Ruhestand. Die Ruhegehaltsfähigkeit ist eine notwendige Anerkennung für alle Kolleginnen und Kollegen. Das wäre ein gutes Signal in die Polizei und für die zukünftigen Polizisten.
Für den Standort Koblenz wurde die Problematik der Liegenschaften dargestellt, insbesondere der Zustand der Liegenschaft des BPOLP in Koblenz. Ein „Schandfleck“ für das Aushängeschild des BMI, die Bundespolizei. Seit 2012 werden die Balkone mit hässlichen Holzstützen verstärkt, weil die vorhandenen Stützen nicht mehr die notwendige Tragkraft haben. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden von BIMA und den Verantwortlichen der Bundespolizei. Eine Komplettsanierung der Liegenschaft ist längst überfällig, neben der klaren Aussage für den Standort Koblenz (BPOLP) dringend geboten. Nicht heute, sondern gestern. Im Bereich der Liegenschaften wurde ebenfalls der notwendige Ausbau und die Entwicklungsmöglichkeiten für das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) im nahen Diez besprochen. Nachdem der Standort Diez nun selbstständiges AFZ geworden ist, müssen nun die Weichen für die Zukunft gestellt werden und die Einrichtungen, wie eine eigene Schießanlage gebaut werden. Die Fortbildung muss ebenfalls im Blick sein, wenn die aktuellen Belastungen im Bereich der Ausbildung endlich geringer werden.
Zu guter Letzt konnte das Thema Jobticket mit den diesbezüglichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Tarifbestimmungen des VRM geschildert werden. Das Jobticket ist in vielen Bereichen bereits ein probates Mittel die Beschäftigten umweltschonend zum Arbeitsplatz zu bringen. In Koblenz besteht allerdings das Problem, dass der Arbeitgeber für ALLE Beschäftigten ein Ticket kaufen muss. Das ist natürlich nicht zielführend, da eine 100 % Abnahme niemals funktioniert. Die Änderung der Tarifbestimmungen würde das Jobticket für alle Arbeitgeber am Standort Koblenz attraktiver machen, dem VRM neue Kunden bringen und zusätzlich für eine Entlastung unserer geplagten Umwelt sorgen. Ein Thema, dass umgehend mit den Verantwortlichen des VRM und der Kommunalpolitik abgestellt werden muss.
An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an MdB Josef Oster für das offene Ohr und die ungewöhnlich lange Zeit für unsere Anliegen aussprechen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass für das Gespräch für beide Seiten gewinnbringend war und dies in regelmäßigen Abständen wiederholt werden muss.