Auf die sich weiter dramatisch veränderte Beförderungssituation haben Mitglieder des Bezirksverbandes Bundespolizeipräsidiums der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in einem eineinhalbstündigen Gespräch beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, erneut aufmerksam gemacht. Bereits jetzt befinden sich in der Bundespolizei ca. 7.700 Polizeivollzugsbeamte im mittleren Dienst, die als Polizeiobermeister ihren Dienst versehen. Davon werden ca. 2.000 Beamte nach dem heutigen Beförderungssystem nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vor Eintritt in den Ruhestand auf ein ruhegehaltsfähiges Gehalt als Polizeihauptmeister freuen zu können. „Die Ursache für die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten liegt hierbei auch beim Attraktivitätsprogramm, da interessante Dienstposten mit der nötigen Wertigkeit des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst überführt werden“, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Bundespolizeipräsidium, René Gottke.
Präsident Seeger zeigte auf, dass die zusätzlichen Beförderungen nur aus dem Haushalt der BPOL kommen können und zusätzliche Mittel dafür derzeit nicht zur Verfügung stehen. Der Präsident erläuterte seinen Vorschlag, dass ein Teil der nötigen Mittel dadurch abgedeckt werden könnten, wenn das BPOLP auf die Auszahlung der Leistungsprämien im Beamtenbereich verzichten würde. „Dazu muss das BMI aber noch seinen Segen erteilen“, betonte Seeger. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, so René Gottke, wird ein solches Vorhaben natürlich aktiv unterstützen.
Weitere Themen in dem Gespräch beim Präsidenten waren u. a. die Bundeslaufbahnverordnung, die Beförderungssituation im mittleren Dienst, die Dienstpostenbewertung im Flugdienst und der Dienstsport für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte.
René Gottke stellte Präsident Seeger das Laufbahnverlaufsmodell der DPolG vor und erläuterte, dass mit diesem oder ähnlichen Modellen bereits sehr erfolgreich in einigen Bundesländern gearbeitet wird. Präsident Seeger steht einbem solchen Model positiv gegenüber, verwies aber auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministers (BMI).
Weiterhin wurde durch den Vorsitzenden des Bezirksverbandes die Organisationsüberprüfung in der Abteilung 1 des BPOLP angesprochen. Bislang fehlt es aus dem Hause des BMI an der Einsicht, die geforderten 36 Planstellen, die dringend benötigt werden, endlich frei zu geben.
Matthias Seeger sagte in diesem Punkt seine Unterstützung zu und wird dazu im BMI erneute Gespräche führen.
Beide Seiten waren sich einig, dass Hebungen von Dienstpostenbewertungen, wie sie im neuen ODP- Entwurf für den Flugdienst vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. Die strukturellen Veränderungen bedürfen einer länger andauernden Prüfung.
Der Vorschlag von Tino Balecke, den Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten die Möglichkeit zur Teilnahme am Dienstsport zu geben, wurde von Präsident Seeger grundsätzlichbefürwortet. Er wies aber darauf hin, dass zurzeit die Absicherung bei einem Sportunfall für Verwaltungsbeamte nicht gegeben Ist und auch für Tarifbeschäftigte die Abdeckung eines Sportunfalls durch die Unfallkasse des Bundes fehlt. Da die Genehmigung für Dienstsport aber nicht nur die Bundespolizei betrifft, sondern auch alle anderen Bundesbehörden, ist hier ein ressortübergreifender Ansatz erforderlich. Präsident Seeger, ließ erkennen, dass er sich den Bestrebungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auch in diesem Punkt nicht wiedersetzen werde. "Wir werden uns deshalb weiterhin um die längst überfällige Teilnahme der Beschäftigten aus den Reihen der Verwaltung und des Tarifs, insbesondere am Präventionsport, weiter sehr stark machen“, sagte Tino Balecke.
Die Mitglieder des Bezirksverbandes Bundespolizeipräsidium bedankten sich bei Präsident Seeger nach dem Gespräch für die wie gewohnt offene und freundliche Gesprächsatmosphäre. Teilnehmer der Gewerkschaft waren der Vorsitzende René Gottke, sein Stellvertreter Tino Balecke aus dem Tarifbereich, Detlef Jordan als Vorsitzender des Ortsverbandes Fuhlendorf sowie Werner Wieck als Vorsitzender des Ortsverbandes Blumberg.