05. Juni 2013

Das Aus für die „Bundesfinanzpolizei“ kam nicht überraschend

Die von der GdP seit Jahren geforderte „Bundesfinanzpolizei“ wird es nicht geben! Das entschied der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2013. Lediglich DIE LINKE, die sich das Konzept der GdP zu eigen gemacht hatte, stimmte für den eigenen Antrag.

„Eine andere Entscheidung des Deutschen Bundestages hätte mich auch überrascht“ konstatierte der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Hans-Joachim Zastrow unmittelbar nach der Sitzung des Bundesfinanzausschusses. „Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der BDZ und der BDK waren sich in der Beurteilung stets einig, dass die Bundesrepublik Deutschland eine „Bundesfinanzpolizei“ nicht braucht.“

Der langjährige Traum der GdP von einer „Bundesfinanzpolizei“ entwickelte sich in den letzen Monaten immer mehr zum Albtraum: Im April 2013 signalisierte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, dass „die Idee bei ihr auf Granit stoße“ und dann griff Ende Mai 2013 die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Teile der GdP Forderungen auf. Unter dem Strich dürften damit auch die Initiatoren des Konzeptes mit dem Ausgang zufrieden sein.