Der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter mahnt dringend Verbesserungen an:
„Man sollte meinen, dass ein Organisationsbereich, der gerade jetzt so dringend für die Nachwuchsbeschaffung gebraucht wird, pfleglicher und besser behandelt wird.“
Der Bereich Aus- und Fortbildung benötigt mehr Geld und mehr Personal.
Beim neuen Bundeshaushalt kann von einer großen vierstelligen Zahl an weiteren Planstellen für die Bundespolizei ausgegangen werden. Einerseits stehen aus der Vergangenheit noch insgesamt 1850 Stellen aus, welche die Politik bereits für den Haushalt 2018 verbindlich zugesagt hat. Andererseits bedingen die zusätzlichen 7500 Stellen, die der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich seiner Amtseinführung am 15. März 2018 im BMI für die Bundespolizei als dringend notwendig bezeichnet und zugesagt hat, zugleich auch ein deutliches Personalplus an Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten.
Es ist deshalb völlig unverständlich, dass Tarifbeschäftigte mit unterlegten Planstellen im ODP noch immer mit befristete Arbeitsverträge besitzen. Diese Befristungen sind weder vom Haushalt noch vom ODP her geboten. Solche Verträge müssen sofort entfristet werden und zudem sind Stellenmehrungen im Tarifbereich mit unbefristeten Arbeitsverträgen erforderlich.
Darüber hinaus bedeutet ein Mehr an Personal naturgemäß immer auch ein Plus an Sachausstattung, weshalb auch der Sachhaushalt dringend nachgebessert werden muss. Insbesondere sind Investitionen in die Infrastruktur erforderlich, um die bislang veralteten Gebäude und Trainingsstätten einer zeitgemäßen und modernen Aus- und Fortbildung anzupassen. Dazu gehören auch Investitionen im Bereich Digitalisierung und „W-LAN für alle“, damit moderne Medien endlich zeitgemäß, zielorientiert und effektiv genutzt werden können.
Der zusätzliche personelle und materielle Bedarf ist keineswegs nur bis zum Jahr 2020 vorhanden. Der demographische Wandel trifft die Bundespolizei in den kommenden zehn Jahren mit voller Wucht, wenn nämlich insgesamt mehr als 10.000 Polizeivollzugskräfte und Verwaltungsbeamte in Pension und zahlreiche Tarifbeschäftigte in Rente gehen. Die Ruhestandswelle rollt also unaufhaltsam auf uns zu, aber zugleich wachsen die Aufgaben der Bundespolizei und auch die dringend erforderliche Fortbildung darf nicht länger vernachlässigt werden, um einen drohenden Qualitätsabbau mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Aus- und Fortbildung muss auch für Ausbilder endlich wieder attraktiv werden.
Die in den Jahren 2007/08 erfolgte Absenkung von mehr als der Hälfte der Fachlehrerstellen von A12/13 auf A11/12 hat im Ergebnis dazu geführt, dass der "Abfluss" nach oben stagniert. Hinzu kommt, dass selbst langjährige gute Fachlehrer keine Möglichkeit mehr haben, nach A13 befördert zu werden, weil Sie mangels alternativer Funktionen die Voraussetzungen des PEK nicht erfüllen. So befinden sich immer noch viele der aktiven und engagierten Ausbilderinnen und Ausbilder in A11 oder in A10. Die ursprüngliche Absicht, durch die Absenkung der Bewertung in der Ausbildung einen zügigeren Wechsel zwischen Ausbildung und Einsatzbereich zu schaffen, ist gescheitert. Die gewünschte und durchaus sinnvolle Durchlässigkeit von Lehre und Praxis ist bei den aktuellen Rahmenbedingungen im Ausbildungsbereich kaum noch möglich und der geplante "Abfluss und Zuwachs", z.B. in die Position eines DGL o. stellv. DGL, und umgekehrt in die Ausbildung, findet fast nicht mehr statt.
Es darf nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen, die wegen des besonderen dienstlichen Bedarfs freiwillig in die Ausbildung gewechselt sind, hinter dem Einsatzbereich zurückstehen. Die finanziellen und ablauforganisatorischen Gegebenheiten in der aktuell prioritären Ausbildung müssen deshalb dringend angepasst und verbessert werden.
Die gleiche Problemstellung findet sich auch im Bereich der inzwischen hoch spezialisierten Fortbildung wieder. Auch hier müssen endlich spürbare Anreize geschaffen werden, fachlich gutes Personal für die unabdingbare Fortbildung zu gewinnen, damit die erforderliche Qualitätssteigerung in der Bundespolizei gewährleistet werden kann. Die Einsatzschiene sowie der Bereich der Ausbildung sind beide auf eine qualitativ hochwertige Fortbildung angewiesen.