Pressemitteilung
Betrug mit Leben in Deutschland Zertifikate
Aktuelle Pressemitteilung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zur RTL/stern-Recherche zu gefälschten B1- und „Leben in Deutschland“-Zertifikaten
„Personen, die sich so einen Aufenthaltstitel ergaunert haben, haben ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt“
Eine investigative Recherche von RTL und stern (heute, 22:15 Uhr in „Extra“ bei RTL) zu gefälschten B1-Sprachzertifikaten und dem Integrationstest „Leben in Deutschland“ im Zusammenhang mit der Beantragung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Niederlassungserlaubnissen oder der deutschen Staatsbürgerschaft offenbart ein alarmierendes Ausmaß. „Es ist erschreckend zu beobachten, mit welcher kriminellen Energie die Grauzonen schlecht gemachter Gesetze ausgenutzt werden, um sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen“, sagt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei.
Nach aktuellem Ermittlungsstand könnten Hunderttausende solcher Dokumente im Umlauf sein. Die Tätergruppierung, die B1-Zertifikate und „Leben in Deutschland“-Zertifikate gefälscht und verkauft hat, lässt sich mutmaßlich der organisierten Kriminalität zuordnen. Für rund 1.500 Euro wurden die gefälschten Zertifikate über die Social-Media-Plattform TikTok an Personen verkauft, die in Deutschland lediglich geduldet sind oder einen befristeten Aufenthaltstitel haben. Regelmäßig reicht es bei den Verfahren aus, die notwendigen Papiere eingescannt an die Ausländerbehörden zu schicken – eine Überprüfung der Echtheit findet - wie die Recherche von RTL und stern zeigt - nicht sorgfältig statt. Das ist ein Versäumnis mit weitreichenden Folgen.
„Um weitere Schäden zu verhindern, müssen sämtliche Verfahren, für die ein solches Zertifiziert verlangt wird, umgehend ausgesetzt werden“, fordert Heiko Teggatz. „Es müssen sämtliche, seit Inkraftsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts erteilten Aufenthaltstitel, erneut geprüft werden.“ Sollte sich dann herausstellen, dass diese aufgrund gefälschter Zertifikate erteilt wurden, seien diese unverzüglich wieder abzuerkennen.
„Personen, die sich auf diese Art und Weise einen Aufenthaltstitel ergaunert haben, haben ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt. Der Staat sollte in diesen Fällen einen besonderen Ausweisungsgrund geltend machen und konsequent abschieben“, so Heiko Teggatz weiter.