Ernst G. Walter zu Gast beim 15. bdk-Bundesdelegiertentag
Auf dem 15. Bundesdelegiertentag des bdk wurde dessen Bundesvorsitzender André Schulz mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Dazu überbrachte ihm unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter als offizieller Gast des bdk-Festaktes die Glückwünsche der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
Bei der anschließenden Preisverleihung des „Bul-le-Mérite“ an Bundesinnenminister Dr. de Maizière plauderte dieser dann auch ein wenig aus dem Nähkästchen der laufenden Sondierungsgespräche, witzelte hier und da über die künftigen evt. Koalitionspartner und meinte, dass Preise solcher Art doch eigentlich eher zum Abschluss einer Karriere überreicht würden. Dabei konnte man unschwer den Eindruck gewinnen, dass er das Amt des Bundesinnenministers sehr gerne noch länger wahrnehmen würde, wenn man ihn denn lässt...
In seiner Laudatio lobte der frühere Präsident des BKA Jörg Zierke, der in seiner Amtszeit von 2004-2014 verschiedene Innenminister erlebt hatte, den derzeit noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesinnenminister besonders für seine hohe kriminalpolizeiliche Fachkompetenz. Er würde ihm, so der Laudator, jederzeit die Leitung einer Mordkommission übertragen. Na ja, die Leitung der Bundespolizeidienststellen überlassen wir dann doch lieber unseren gelernten Bundespolizistinnen und -polizisten.
De Maizière bemängelte in seiner Rede zur politischen Lage und zur Struktur der deutschen Sicherheitsbehörden zu Recht, dass viel zu viele immer nur Beiträge und Kommentare zu seinen neuen Vorschlägen, aber nur selten wirkliche Ideen vortragen würden, die zur Lösung der bestehenden Probleme beitrügen. Wie recht er damit hat, wurde am großen Applaus für seine weisen Worte deutlich.
Umso unverständlicher ist es dann aber doch, warum er selbst in all den Jahren, in denen wir ihm als DPolG Bundespolizeigewerkschaft immer wieder unsere realistischen Ideen zur dringend erforderlichen Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei durch die vermehrte Einstellung von zusätzlichen Polizeiangestellten vorgetragen haben, in Untätigkeit verharrt blieb, und dies sogar, obwohl sein eigener parlamentarischer Staatssekretär, der die Problematik im Gegensatz zum Minister schnell erkannt hat, zu 100% hinter unserer Forderung stand und der in diesem Jahr sogar in NRW die Entwicklung zu mehr Polizeiangestellten mit angestoßen hat.
Wenn man Ideen einfordert, lieber Herr Minister, dann muss man auch selber dazu bereit sein, solche Ideen dann auch ernsthaft zu prüfen und nicht nur ohne wirkliche Argumente ablehnen zu lassen. Sonst werden aus „weisen Worten“ schnell „Sonntagsreden“, die keinerlei Wirkung entfalten, weil sie nicht glaubwürdig sind.
Und manchmal kann auch ein Bundesminister auch von den Ländern lernen! Dort gibt es nämlich bereits gute Erfahrungen mit vielen Polizeiangestellten, die in unterschiedlichsten Funktionen zur Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes eingesetzt sind und sehr gut mit den Polizistinnen und Polizisten zusammenarbeiten.