Am 13. und 14. September 2021 tagte der Bundeshauptvorstand des dbb in Dortmund. Teilnehmer der DPolG Bundespolizeigewerkschaft war unser Vorsitzender Heiko Teggatz. Es wurde u. a. eine „Resolution des dbb gegen eine so genannte Bürgerversicherung“ ohne Gegenstimmen beschlossen.
Die Resolution enthält eine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem - und ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu den strukturellen Elementen des deutschen Berufsbeamtentums. Die Resolution aktualisiert die Positionen des dbb zu dem zuletzt vom Gewerkschaftstag 2017 verabschiedeten Leitantrag zu Gesundheit und Beihilfe.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein gut funktionierendes, leistungsfähiges und bezahlbares duales Gesundheitssystem. Dies gilt auch und gerade für Beamtinnen und Beamte. Objektiv wahr ist zudem, dass in Deutschland die Beihilfe und Heilfürsorge mit Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation der Beamten durch ihren Dienstherrn gehört – und Konkurrenzfähigkeit mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs gewährleistet.
Unser funktionierendes und leistungsfähiges System soll nach mehr oder weniger konkreten politischen Vorstellungen abgeschafft – und durch eine sogenannte „Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung“ ersetzt werden.
Der bewusst täuschende und angenehm klingende Begriff „Bürgerversicherung“ verdeckt dabei die Absicht, eine intransparente, kostenintensive und ineffektive Zwangsversicherung einzuführen, bei der die große Gruppe der Beamtinnen und Beamten schlicht als schneller und dauerhafter Einzahler genutzt werden soll. Dabei würde der Gesundheitsschutz für die ganz überwiegende Anzahl der Zwangsbeitragszahler deutlich verteuert, ohne dass ein Zukunftsproblem gelöst wäre, oder auch nur die Wartezeit in der Arztpraxis verkürzt würde. Sicher damit verbunden wäre aber ein bewusster Einstieg in die Abschaffung von strukturell eigenständigen Elementen des Berufsbeamtentums in Deutschland.
2019 flossen durch Privatversicherte 37,4 Milliarden Euro ins Gesundheitswesen – 12,7 Milliarden mehr als wenn sie gesetzlich versichert wären. Denn für ihre Behandlung gibt es weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare. Das hilft Ärzten und Kliniken, die gute Versorgung für alle Patienten zu sichern.
In der Pandemie garantiert die PKV nicht nur ihren eigenen Versicherten Schutz, sie erfüllt auch solidarisch ihre Mitverantwortung für unser Gemeinwesen. Mehr als 1,7 Milliarden Euro zusätzlich hat die PKV bisher beigesteuert, um die medizinische Versorgung in der Corona-Krise zu sichern. Damit hat die Branche finanziell weit mehr für die Bewältigung der Pandemie geleistet, als es ihrem Versichertenanteil entspricht.
Der Arbeitgeberanteil in die GKV beträgt 50%, der Beihilfesatz für die PKV liegt ebenfalls bei 50%, d. h. im Klartext, es geht um eine Verschiebung der Kosten in einen anderen „Titel“. Die Beihilfe wird dem Ruhegehaltsempfänger weiterhin gewährt, aber dafür muss der öffentliche Arbeitgeber auch nicht in die Rentenversicherung einzahlen, denn die „Deutsche Rentenversicherung“ übernimmt beim Rentner den Arbeitgeberanteil. Bedeutet, dass Arbeitgeberanteil entweder weiter an den Ruhegehaltsempfänger gezahlt wird oder der öffentliche Arbeitgeber alle Versorgungsempfänger in der Rentenversicherung nachversichern muss. Die Kosten für diese Nachversicherung wären unüberschaubar hoch und würden den Steuerzahler enorm belasten. Ein völlig neues System wäre ebenfalls denkbar, welches aber erst einmal vom Steuerzahler befüllt werden müsste. Eine unüberschaubar hohe Summe würde generiert werden.
FAZIT:
Bringt eine Bürgerversicherung dem Steuerzahler eine Entlastung gegenüber dem aktuellen Beihilfesystem? Hier muss mit einem klaren „NEIN“ geantwortet werden, da es hier nur um „linke Tasche, rechte Tasche“ geht. Wahrscheinlich sind die Kosten für die öffentlichen Haushalte um einiges höher als bisher.
Bringt eine Bürgerversicherung eine Verbesserung des Gesundheitssystems? Ein mehr als klares „NEIN“! Die PKV pumpt einen enormen Betrag in die Gesundheitssysteme in Deutschland, ein Wegfall dieser „Mehrleistung“ gegenüber der GKV würde notwendige Innovationen in der Versorgung im Gesundheitssystem mit einem Mal abrupt stoppen.
Bringt die Bürgerversicherung leere Wartezimmer? Die Zahl der Menschen in den Wartezimmern wird dadurch nicht nach oben oder unten korrigiert. Wer also daran glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Die Bürgerversicherung ist Augenwischerei und Stimmungsmache. Der dbb und die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stehen für das Berufsbeamtentum und die damit verbundenen Systeme. Warum? Weil sie funktionieren!
Bürgerversicherung, eine Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften! „Wir brauchen die Perspektive, dass langfristig auch die Beamten einbezogen werden“, so der DGB-Vorsitzende Hoffmann im Interview.
WIR, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft (Mitgliedsgewerkschaft im dbb), geben der Bürgerversicherung eine klare und deutliche Absage.