30. Januar 2012

Bürokratie wird jetzt beiseite geschoben. Minister auf dem Neujahrsempfang in Passau: Neubau für die Bundespolizei kommt

Auf dem Revier der Bundespolizei Passau gibt es bisher für 119 dort eingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte nur 1 Toilette. Auch andere Um- und Zustände auf dem Bundespolizeirevier Passau sind einfach katastrophal, Probleme in der Bürokratie wurden für diese Missstände als Ursache genannt. Doch jetzt wird es endlich eine Verbesserung geben.

Neben Herbert Kellner als Vertreter der DPolG von der Bundespolizeiinspektion Freyung hat sich auch die Spitze der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig für eine Verbesserung in Passau eingesetzt. „Jetzt muss noch der scheinbar unüberwindliche Akt der Bürokratie zur Seite geschoben werden, damit in Passau endlich wieder angemessene Arbeitsplatzverhältnisse hergestellt werden“, sagte der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, erst vor einigen Wochen. Doch ein beabsichtigter Neubau scheiterte bislang an bürokratischen Hürden, obwohl sich Kommunal- wie Bundespolitiker bemüht und Polizeigewerkschafter massiv beschwert hatten.

Dann ging es jedoch ganz schnell mit der Planung für einen Neubau. Hintergrund war die Tatsache, dass Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) am vergangenen Sonntag bei der Passauer CSU auf dem Neujahrsempfang zu Gast war. Dort verkündete der Minister: Es darf gebaut werden.

Zunächst kam am Freitag zuvor eine hochrangige Delegation vom BMI und dem Bundespolizeipräsidium Potsdam per Hubschrauber nach Passau, um sich die Lage vor Ort anzusehen. Mit beim Ortstermin waren, der Abteilungsleiter Bundespolizei im BMI, der Abteilungsleiter 8 vom Bundespolizeipräsidium sowie der Präsident der Bundespolizeidirektion München.

Und siehe da: Am Montag darauf, dem 30.01. 2012 ergeht ein Planungsauftrag an die zuständigen Stellen beim Bund. Sollte ein Neubau nicht innerhalb von 18 Monaten möglich sein, so gab die Delegation bekannt, dürfe vorübergehend auch ein geeignetes Mietobjekt ins Auge gefasst werden.