17. Dezember 2017

Bund muss Sicherheit an den Bahnhöfen gewährleisten.

Unter dieser Überschrift stellte die SPD Fraktion am 05.09.2017 im Landtag Nordrhein - Westfalen einen Antrag an den Innenausschuss des Landtages.

Aufgeschreckt durch die intensive Berichtserstattung der DPolG Ortsverbände Dortmund und Düsseldorf über die erhebliche Unterbesetzung der Bundespolizeidienststellen und der damit verbundenen Überlastung der Kolleginnen / Kollegen auf den Bahnhöfen der Rhein / Ruhr Schiene hinterfragte die SPD Fraktion, ob die erforderliche Sicherheit an den Bahnhöfen in NRW noch gewährleitet ist.

Sie forderte die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  • die personellen Engpässe bei der Bundespolizei unverzüglich zu beseitigen
  • eine Überlastung der eingesetzten Beamten zu verhindern
  • die öffentliche Sicherheit an den Bahnhöfen wiederherzustellen


Dazu sollen umgehend Gespräche mit dem Bundeministerium des Innern aufgenommen werden.

Aufgrund des Antrages der SPD Fraktion hatte der Vorstand des Bezirksverbandes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksvorstandsmitglieder Hermann-Josef Jütten und Hauke Reetz, am 17.10.2017 einen Arbeitstermin mit den MdL Thomas Schnelle und Dr. Christos Katzidis. Den beiden Innenpolitikern wurde in einem einstündigen Gespräch ungeschönt die erschreckende personelle Lage der Bundespolizei in NRW dargestellt. Reviere werden aufgrund von erheblichem Personalmangel nicht mehr besetzt, die Überstunden können nicht mehr abgebaut werden, der Krankenstand der Kolleginnen / Kollegen steigt in ungeahnte Dimensionen. Die inhouse Verbindung des Digitalfunks ist in den Bahnhöfen mit glatt sechs zu bewerten.

Die Frage von Dr.Katzidis, ob die Bundespolizei die Sicherheit an den Bahnhöfen noch gewährleisten kann, wurde von uns mit einem eindeutigen NEIN beantwortet.

Die Flächeninspektionen Köln, Düsseldorf und Dortmund  kommen in vielen Fällen über eine personelle Notbesetzung nicht mehr hinaus.

Unsere Forderung nach zusätzlichen Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei wurde von beiden Politikern uneingeschränkt unterstützt. Dr. Katzidis zeigte sich erstaunt, dass das BMI sich hier verweigert. Diese Verweigerungshaltung sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. NRW würde diesen Weg nun beschreiten und der Erfolg  ist vorgezeichnet. Als innenpolitischer Sprecher der CDU habe er das Bundesministerium des Innern bereits angeschrieben und um Aufklärung gebeten. Die Antwort sei aber nicht befriedigend gewesen, er werde hier weiter hartnäckig nachfragen

Am 11.01.2018 findet nun eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss NRW zum Thema Sicherheit an den Bahnhöfen in NRW statt. Unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter ist als Sachverständiger geladen und wird dort  die Innenpolitiker  über die personelle Lage der Bundespolizei in NRW umfassend und ehrlich informieren.

Mit Durchhalteparolen der Behördenleiter ist den Kolleginnen / Kollegen vor Ort nicht gedient. Mit diesen Aussagen werden wir uns in den DPolG Ortsverbänden und im Bezirksverband NRW nicht zufriedengeben. Wir bleiben weiter am Ball und werden von der laufenden Entwicklung in NRW berichten.