Bundeshauptvorstandssitzung der DPolG in Frankfurt am Main

Am 18. und 19. April tagte der Bundeshauptvorstand der DPolG in Frankfurt am Main. 

Vertreter der Landesverbände von Schleswig-Holstein bis Bayern, wie auch der DPolG Bundespolizeigewerkschaft diskutierten über Probleme und anstehende Aufgaben einer Polizei die zukunftsfähig bleiben muss.

Reiner Wendt betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer politischen Interessenvertretung wie der DPolG. Gerade im Hinblick bezüglich Angriffen der Politik auf das Berufsbeamtentum durch eine geplante Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, welches letztendlich auch willkürlichem Handeln von Behördenleitungen Tür und Tor öffnet, muss ganz sicher verhindert werden.

Aber auch die politisch motivierte Einführung von Polizeibeauftragten in einigen Bundesländern ist durchaus mit Argwohn zu betrachten, werden diese z. T. über das übliche Maß mit Befugnissen ausgestattet, um nicht zuletzt Polizeibeamte gesondert, neben der üblichen Strafverfolgung zusätzlich zu verfolgen und darüber hinaus mit der fraglichen Möglichkeit ausgestattet, umfassende Daten über Beamte zu speichern.

Die Politik ist dabei, unseren Polizisten weniger Rechtsstaatlichkeit zuzuerkennen, als jedem anderen Bürger in diesem Land und auch damit allen Kriminellen nach unserem Grundgesetz zusteht. 
Die DPolG steht vehement dafür ein, dass jedem Polizisten Rechtsstaatlichkeit und damit auch rechtsstaatliche Verfahren weiterhin zuteilwerden.

In Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Legislative, Judikative und Exekutive. Die Polizei ist Teil der Exekutive und wird selbstverständlich von der Judikativen in ihrem Handeln überprüft und wenn notwendig auch gemaßregelt.

Die Einrichtung einer „vierten“ Gewalt sieht das Grundgesetz nicht vor und ist auch durch die strikte Trennung der „Gewalten“ nach dem Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nicht notwendig.

Die digitale Vernetzung der Polizeien des Bundes und der Länder im Programm 20/20 wurde den Delegierten durch einen Vortrag nahegebracht. Grundlage des Programmes ist die Saarbrücker Agenda vom 30. November 2016. Um den Herausforderungen in der digitalen Welt als Polizei jetzt und in Zukunft gewachsen zu sein, haben die damaligen Innenminister die Saarbrücker Agenda beschlossen. Ziel der Agenda ist die Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur.

Es gibt auch gute Neuigkeiten innerhalb der DPolG was die Digitalisierung betrifft. Die Digitalisierung ist schon auf einem guten Weg, wird aber über zwei weitere Meilensteine im Laufe des Jahres einen großen Schritt nach vorne machen. Die Vorbereitungen dafür laufen im Hintergrund auf Hochtouren und die Fortschritte sind ennorm.

Wir möchten an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt die Meilensteine nicht weiter beschreiben, es bleibt aber so viel zu sagen. Am Ende diesen Jahres werden diese Neuerungen vielen schon eine willkommene Möglichkeit der Nutzung innerhalb der digitalen Welt der DPolG sein. Wir sind diesbezüglich sehr zuversichtlich und freuen uns schon auf die Bekanntgabe der Neuerungen.

Es war eine tolle Veranstaltung mit vielen guten Gesprächen und einer großen Freude über die sehr gute Mitgliederentwicklung in allen Landesverbänden und auch der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Die DPolG-Familie wächst und wächst und wächst. Und das ist gut so.

Am Ende bleibt uns nur, unseren Dank für die hervorragende Organisation der Veranstaltung auszusprechen.