Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei in Berlin stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den anwesenden Personalvertretern deutliche Verbesserungen für die Bundespolizistinnen und -polizisten in Aussicht.
Zu Beginn des Gespräches bedankte sich Minister Seehofer für die hervorragende Arbeit der Bundespolizei. Die Bundespolizei als die mit Abstand größte Behörde seines Geschäftsbereichs stehe in Gänze außerhalb jeder öffentlichen Kritik. Damit sei die Bundespolizei für ihn ein echter „Edelstein“.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland sei trotz sinkender Kriminalstatistik schlechter geworden. Um der Clankriminalität, der hohen Kriminalitätsrate in den Grenzgebieten und anderen Gefahren zu begegnen, bedürfe es einer neuen strategischen Ausrichtung der Bundespolizei mit noch viel mehr Personal und auch mehr Befugnissen, zumal die Aufgaben der Bundespolizei in Zukunft noch breiter, noch komplexer und noch internationaler würden.
Sein Angebot an die Länder stehe, dass die Bundespolizei künftig alles, was mit Grenze und Rückführung von Ausreisepflichtigen zu tun habe, übernehme.
Zudem seien intelligente Grenzkontrollen (Schleierfahndung) an allen deutschen Grenzen, eine Ausweitung des 30 km-Bereichs sowie anlassbezogene, temporäre stationäre Grenzkontrollen an Stelle von Schlagbaumkontrollen (wie derzeit an der Grenze zu Österreich) nicht nur zur Migrationskontrolle, sondern auch zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung von größter Bedeutung.
Zu den einzelnen Gesprächsthemen nachfolgend die wesentlichsten Inhalte:
Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister sind sich einig, die Bundespolizei um weitere 11300 Beamte aufwachsen zu lassen. Die ersten 1000 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter im mittleren und gehobenen Dienst sollen bereits im Haushalt für das nächste Jahr verankert werden.
Für rund 2.000 erfahrene und leistungsstarke Polizeihauptmeister/-innen und Polizeihauptmeister/-innen mit Zulage soll ein vereinfachtes Aufstiegsverfahren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst geschaffen werden. Dabei soll endlich auch die langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nach breiter Anwendung des § 27 BLV erfüllt werden.
Der Minister betonte ausdrücklich, dass er seit jeher ein Freund von durchlässigen Laufbahnmodellen sei.
In Bezug auf die bundeseigenen Liegenschaften bat unser 1.stellv Bundesvorsitzender Heiko Teggatz den Minister um Einstellung eigener Architekten in die BPOL und um Novellierung der RB-Bau. Um die Unterbringungssituation in Liegenschaften der DB AG zu verbessern, sicherte der Minister persönliche Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn zu. Die Abteilung Bundespolizei bemüht sich derweil durch eine entsprechende Änderung des BPOLG, die Unterbringung der Bundespolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen statt wie bisher zur Selbstkostenmiete künftig für die Behörde unentgeltlich erfolgen zu lassen.
Gerade – aber nicht nur – in Ballungsgebieten müssen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei oftmals mehr als 50 Prozent ihrer Einkünfte für (kleine) Wohnungen aufbringen. Im Koalitionsvertrag ist bereits festgehalten, dass die Koalitionspartner im Rahmen der Wohnungsführsorge deutliche Verbesserungen erzielen wollen. Im Gespräch mit dem Hauptpersonalrat stellte sich der Minister hinter diese Vereinbarung, verwies aber zugleich auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers, der in dieser Angelegenheit als Chef der BIMA auch die Federführung für die Unterbringung zahlloser Bundespolizisten und Zöllner habe.
Der Minister äußerte große Sympathie für die Forderung nach Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie sie bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen erfolgt ist. Auch wenn er aktuell noch keine Umsetzung dieser Forderung versprechen konnte, will er alles für die – wie er sagt – „Wiederherstellung eines alten Zustandes“ tun. Dabei machte er mehrfach deutlich, dass es ihm ausschließlich um die Ruhegehaltsfähigkeit der „Polizeizulage“, und nicht um andere Zulagen gehe.
Zur Forderung einer Sicherheitszulage für Tarifbeschäftigte, wie sie bereits im BKA gezahlt wird, appellierte Seehofer an die Personalräte und Gewerkschaften, sich weiterhin für eine solche Zulage einzusetzen. Vertreter des BMI sehen auch eine Möglichkeit der Umsetzung im Rahmen der übertariflichen Einigung mit dem BMF.
Der Minister machte deutlich, dass er eine „Gleichstellung bei der Arbeitszeit“ von Tarifbeschäftigten und Beamten absolut befürworte. Hier gelte es, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten und dies ggf. nach dem nächsten Tarifabschluss zu realisieren.
Der Bundespolizeihauptpersonalrat sowie die im Hauptpersonalrat vertretenen Listenführer (Gewerkschaften) übergaben dem Minister eine Resolution, die eine Abschaffung der Kürzung des im Zeitraum nach der Wiedervereinigung erdienten Ruhegehalts für aus dem Osten übernommene Beschäftigte zum Ziel hat. Der Minister sagte eine Prüfung zu, denn er sehe keinen Grund dafür, dass die in der Bundespolizei erdienten Ruhegehaltsansprüche verringert werden sollten.
Bundesinnenminister Seehofer bat alle Personalvertreter und Gewerkschafter, solchen Tendenzen und Äußerungen vehement und lautstark entgegenzutreten, die dazu geeignet sind, die Bundespolizei in den Generalverdacht bringen könnte, sie sei rechtsradikal. Auch ein Schweigen zu diesen Äußerungen sei nicht hinzunehmen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat übrigens genau dies bereits am vergangenen Wochenende eindrucksvoll praktiziert, indem sie in den Medien auf einen diskriminierenden Vorschlag der „Grünen“ entsprechend reagierte.
Im Anschluss an das Ministergespräch bedankte sich unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter persönlich bei Minister Horst Seehofer für seine klaren Worte und insbesondere für seine Zusagen zur Personalverstärkung um nochmals 11300 sowie zum erleichterten Aufstieg für 2000 leistungsstarke, erfahrene Kolleginnen und Kollegen auch unter der von uns schon lange geforderten Anwendung des § 27BLV.
„Ein Gespräch mit dem Minister lohnt sich immer!“, so umschrieb es ein Mitglied des Hauptpersonalrates im Anschluss an das Gespräch. Der Minister zeichnete sich mehrfach durch exzellente Detailkenntnisse aus und verfügt über eine breite Berufserfahrung und ein ausgezeichnetes Gedächtnis. Zudem ist er bekannt für seine Entscheidungsfreudigkeit und Durchsetzungsstärke, die insbesondere von seinen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie der daran hängenden Administration nicht immer geliebt werden dürfte.
Da Minister Seehofer – wie er selbst sagte – nicht zum Lob neigt, kann man seine Zusicherungen durchaus als große Wertschätzung gegenüber der Bundespolizei mit all seinen Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten werten. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat an diesen Ergebnissen erfolgreich mitgearbeitet.
Aber: Wer nun glaubt oder suggeriert, dass mit dem heutigen Tag „die Trauben vom Himmel fallen“ und beispielsweise der Aufstieg in den gehobenen Dienst unverzüglich und geschenkt erfolgen wird, ist sicher auf dem Holzweg. Es bedarf – wie immer in derartigen Angelegenheiten – einer Vorbereitung, die eine angemessene Zeit brauchen wird. Daher sollten all diejenigen, die zurzeit mit dem Gedanken spielen, sich dem Aufstieg gem. § 16 BPOLLV zu stellen, keine Sekunde zögern, ihre Bewerbung abzugeben. „Was ich hab, das hab ich!“
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich auch weiterhin mit dem Gewicht ständig steigender Mitgliederzahlen in die Verbesserungsprozesse einbringen. „Wir sind hoch erfreut, wenn nach langer Zeit der Forderungen nunmehr Erfolge aus unseren Forderungen hervorgehen“, sagte Ernst G. Walter. „Das macht Mut, weiterhin an den Auffassungen festzuhalten und neue Forderungen zu formulieren, wenn es Sinn macht und geboten ist. Wir werden jedenfalls die Umsetzungen der heutigen Ankündigungen sehr positiv begleiten!“