Bundespolizeithemen mit dem Innenpolitiker Sebastian Hartmann, SPD Bundestagsabgeordneter, besprochen

Am Dienstag, 09.04.2019, wurden Bundespolizei relevante Themen von den Vertretern der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (1. Stellv. Bundesvorsitzender) und Dirk-Ulrich Lauer (Stellv. BV Vorsitzender BPOLP) mit MdB Sebastian Hartmann im Bundestag besprochen. Sebastian Hartmann ist Vorsitzender der NRW SPD und Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.

Die Einführung der Bodycam und die damit zusammenhängende Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kollegen wurden beleuchtet und erörtert. Die Bodycam wurde vor kurzem bei der Bundespolizei eingeführt und ist aktuell in der Beschaffung, um für alle Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung zu stehen. Dabei wurde klargestellt, dass die Bodycam keinesfalls intern als „Kontrollinstrument“ gegen die eigenen Kräfte zur Anwendung kommen darf und kommt. Zur Unterstützung im „Einsatz“ ist dieses Einsatzmittel sowohl für die Beamtinnen und Beamten, als auch für den Bürger ein adäquates Mittel, um polizeiliche Vorkommnisse rechtssicher zu dokumentieren. Aber vor allem wirkt der Einsatz der Bodycam in vielen Fällen deeskalierend  und trägt somit zur Sicherheit der Beamtinnen und Beamten bei.

Der von der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft geforderte „Taser“ wird bekanntlich nun auch bei der Bundespolizei eingeführt. Ein probates Mittel, um sich beim polizeilichen Gegenüber durchzusetzen und dies unter der Schwelle eines Schusswaffengebrauches. Bereits durch das Andeuten des Einsatzes des Elektroimpulsgerätes können in Zukunft viele Gefahrensituationen entschärft und unterhalb der Schwelle des Einsatzes z. B. einer Waffe  bereinigt werden. Nun ist es an der Politik die rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz des Elektroimpulsgerätes zu schaffen. Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft setzt sich für die Einstufung als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ ein. Die Einstufung als Waffe würde den Einsatzzweck des Tasers verfehlen und die Kolleginnen und Kollegen vom Einsatz nur unnötig abhalten. Eine Anpassung des UZwG ist nun zwingend angezeigt.

Ein großes Problem für unsere Einsatzkräfte ist die mangelnde und teils gravierende Ausleuchtung des Digitalfunks innerhalb von Objekten. Die Unterversorgung insbesondere in Bahnhöfen und Flughäfen ist schon ein seit Jahren permanentes Problem, welches endlich im Sinne der Sicherheit der eingesetzten Kräfte abgestellt werden muss. Die erforderlichen Installationen mit Objektversorgungsanlagen für die der Objekteigentümer verantwortlich ist muss umgehend in Angriff genommen werden. Es kann nicht hinnehmbar sein, dass die Gefahr verletzt zu werden dadurch erhöht wird, dass die Einsatzmittel nicht richtig angewendet werden können. Ein Funkgerät, das nicht funkt brauche ich erst gar nicht einzusetzen.

Im Gespräch mit MdB Hartmann konnte auch ein aktuelles Problem im neuen Aus- und Fortbildungszentrum Diez besprochen werden. Seit dem 1. Januar 2019 ist das AFZ eine eigenständige und auf Dauer eingerichtete Dienststelle der Bundespolizei. Bisher wurde die Masse der Tarifbeschäftigten aufgrund der temporären Einrichtung nur befristet eingestellt. Nun ist dieser Sachgrund für die Befristungen allerdings weggefallen. Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft setzt sich für die sofortige Entfristung der Tarifbeschäftigten ein. MdB Hartmann hat dieses Thema sofort aufgegriffen und will sich für die sofortige Entfristung einsetzen.

Ein Dauerthema: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage! Es wird immer schwieriger, geeignetes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden, so muss jedes Thema zur Attraktivitätssteigerung aufgegriffen und positiv beschieden werden. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist hierbei ein Puzzleteil was endlich umgesetzt werden muss.