Die vom Bundespolizeipräsidium und dem Bundesinnenministerium definierten Forderungen zum Bundeshaushalt 2014 für eine Verbesserung der Stellenstruktur in der Bundespolizei gewinnen an Realität.
So sollen ab 2014 in den nächsten vier Jahren 872 Planstellen für den mittleren Polizeivollzugsdienst, 290 Planstellen für den Verwaltungsdienst und 157 Tarifbeschäftigtenstellen gehoben werden.
„Es ist uns gelungen, den drohenden Stillstand nach dem Auslaufen des Attraktivitätsprogramms II in 2014 zu verhindern“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. Die mit den Stellenhebungen mögliche Reduzierung des POM-Bauches und die mit den Stellenhebungen in der Verwaltung überhaupt in Gang zu setzende Berufsentwicklung im Verwaltungsdienst der Bundespolizei sind anerkennenswert. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wird hingegen eher umgesetzt, was schon seit geraumer Zeit hätte Realität sein können. Hier ist bereits das Geld im aktuellen Haushalt vorhanden, um noch vor 2014 deutliche Hebungen, insbesondere von den niedrigst bewerteten E3 Stellen nach E5 vorzunehmen“, so der Gewerkschafter.
Walter stellt auch fest, dass offensichtlich im gehobenen und höheren Dienst keinerlei Stellenhebungen vorgesehen sind. „Hier muss nachgebessert werden“, so Walter, denn die Beförderungsmöglichkeiten von A9g nach A10 und von A13 nach A14 sind nicht wesentlich besser als im kritischen Bereich des mittleren Dienstes.
Der Gewerkschaftschef bemängelt drüber hinaus, dass die Bundesregierung keine zukunftsweisenden Ideen zur Laufbahnentwicklung in der Bundespolizei hervorbringt. „Es wird an den klassischen Mauern der einzelnen Laufbahnen festgehalten, die nur an wenigen Stellen über kleine Türen mit geringer Durchlässigkeitskraft verfügen und bei denen man weite Wege gehen muss, um den Aufstieg zu finden. „Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft habe mit ihrem Personalentwicklungskonzept (PEK) ein Modell, das leistungsstarken Beamtinnen und Beamten einen erleichterten Aufstieg von ihrem Spitzenamt in die nächste Laufbahn ermögliche. Dieses Modell wurde dem Bundesinnenminister vorgestellt und an dem werde die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zukunftsweisend auch festhalten“, so der Polizeigewerkschafter.