Amtsangemessene Alimentation
Danke für nichts! Genug ist genug!
Jetzt Widerspruch zur amtsangemessenen Alimentation einlegen!
Wo bleibt die verfassungskonforme amtsangemessene Alimentation?
Wo bleiben die in § 42a BBesG geregelten Mittel für die Leistungsbesoldung in Höhe von 0,3 Prozent?
Schluss mit den Überlegungen zu Stelleneinsparungen im Personalhaushalt der Bundespolizei!
Neben der seit Jahren andauernden und aus unserer Sicht offensichtlichen Hinhaltetaktik beim Thema einer verfassungskonformen amtsangemessenen Alimentation drohen der Bundespolizei und ihren Beschäftigten nun weitere heftige Schläge!
Nach wie vor liegt uns kein aktueller, von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation vor. Ob der Entwurf, der nunmehr kurz vor dem Abschluss stehen soll, tatsächlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, steht in den Sternen. Die Gewährleistung einer verfassungskonformen Besoldung von der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel abhängig zu machen, erscheint uns zumindest verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Die gesetzlich geregelte Leistungsbesoldung wurde zudem mit der geplanten Anpassung der amtsangemessenen Besoldung verknüpft. Die für die Leistungsbesoldung im Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Mittel wurden bislang nicht im vorgesehenen Umfang ausgezahlt bzw. zurückgehalten. Aus unserer Sicht ein unmöglicher Vorgang, der zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt und faktisch einer versteckten Kürzung der vorgesehenen Leistungsbesoldung gleichkommt!
Gleichzeitig sollen nun auch in den Sicherheitsbehörden Stellen eingespart werden. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen kaum noch aus den Stiefeln kommen, ist dies eine Sicherheitspolitik nach dem Motto: „Sicherheit nach Kassenlage!“
Diese Vorgehensweisen haben nach unserer Einschätzung weder etwas mit Wertschätzung noch mit der gebotenen Gesetzestreue zu tun.
Auch wenn das Rundschreiben des BMI D3-30200/94#21 und 178#6 vom 14.06.2021 weiterhin Gültigkeit besitzt und damit eine haushaltsjahrnahe Geltendmachung zur Wahrung der Ansprüche derzeit nicht erforderlich ist, rufen wir gemeinsam mit dem dbb und den beteiligten Bundesbeamtengewerkschaften, unter anderem BDZ, VBB und vbob, auch unsere Mitglieder der DPolG Bundespolizei dazu auf, Widerspruch zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation einzulegen.
Wir wollen damit ein deutliches Zeichen in Richtung des Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers setzen.
Das Vertrauen in eine gesetzestreue Besoldung ist in weiten Teilen der Bundesbeamtenschaft zutiefst erschüttert!
Es reicht!
