Neben den bereits vorgestellten Neuerungen wurden weitere, auf den ersten Blick kleinere, aber zum Teil durchaus bedeutende Änderungen in das neue Bundespolizeigesetz aufgenommen.
Das Bundesinnenministerium hat auf unsere Forderungen zur Unterbringung während der Praktika reagiert. Ein Pilotprojekt startet – unsere zentralen Forderungen bleiben jedoch offen.
Kompakter Überblick über die Befugnisse zur Kommunikationsüberwachung, den Einsatz verdeckter Ermittler und besonderer Mittel der Datenerhebung sowie deren Voraussetzungen und Grenzen.