Welchen Stellenwert hat die Bundespolizei in ihrer sicherheitspolitischen Ausrichtung, insbesondere mit Blick auf Attraktivität und Arbeitsbedingungen?
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern.
Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., sprach bei der dbb Jahrestagung über die Herausforderungen des Rechtsstaates und die Zukunft der Demokratie. Im Anschluss nahm der…