Das Distanzelektroimpulsgerät soll endlich eingeführt werden!!! Aber bitte schnell!!!
Die Bundesregierung hat am 29. August 2024 nach dem unfassbaren Terroranschlag in Solingen endlich eine Entscheidung getroffen, die wir schon seit Jahren immer und immer wieder einfordern.
Unser Bundesvorsitzender Heiko Teggatz hat in der letzten Woche Frau Bundesinnenministerin noch einmal angeschrieben und die Einführung des DEIG sehr eindringlich gefordert. Nun kommt er.
Das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG, umgangssprachlich TASER genannt) soll nun endlich in der Bundespolizei flächendeckend eingeführt werden.
Wir hätten mit dem DEIG schon lange ein adäquates Einsatzmittel zur Verfügung haben können, mit dem unsere Kolleginnen und Kollegen gegen Messerattacken hätten vorgehen können. Leider müssen immer erst schreckliche Ereignisse dafür sorgen, dass Politik sich bewegt und auf die Expertise der Fachleute hört.
Zuerst unser Kollege Rouven Laur in Mannheim und nun das Messerattentat in Solingen sowie weitere Messerangriffe bei den Kollegen die Situation nur final mit der Schusswaffe einschreiten konnten, haben zu dieser begrüßenswerten Entscheidung geführt.
Neben all den Vorwürfen sagen wir an dieser Stelle dann auch mal Danke, Danke dass die Ampel nun endlich die langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft umsetzt.
Was wir nun benötigen, ist eine rasche Umsetzung der angekündigten Einführung des DEIG. Dabei darf nicht vergessen werden, dass wir dringend die Einstufung des DEIG (TASER) als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt benötigen. Nur durch diese Einstufung macht dieses hocheffiziente Einsatzmittel zu einem wirksamen Schusswaffenersatz.
Die Bundespolizei hat die Erprobung intern schon lange abgeschlossen und sich dafür entschieden den TASER 7 als geeignet einführen zu wollen.
Das DEIG kann auf Grund seiner deeskalierenden Wirkung dazu beitragen, eskalierende und gewaltbehaftete Einsatzsituationen für alle Beteiligten verletzungsfrei zu lösen. In vielen Fällen reicht die Androhung des Einsatzes des DEIG bereits aus, um das polizeiliche Gegenüber davon zu überzeugen von einer weiteren Gewalteskalation abzusehen. Zahlreiche Einsatzsituationen sowohl im In- und Ausland belegen dies eindrücklich.
Wir erneuern trotz der Ankündigung von Bundesjustizminister Buschmann in der Bundespressekonferenz am 29. August 2024 unsere Forderungen in Bezug auf den DEIG:
- Erprobung abschließen
- UZwG anpassen
- Haushaltsmittel zur Verfügung stellen
- Beschaffung einleiten
- Kolleginnen und Kollegen ausstatten und trainieren
Weitere Informationen und Veröffentlichungen zum Thema DEIG, sind über unsere Homepage www.dpolg-bundespolizei.de abrufbar.