Am Mittwoch dem 30. Oktober 2019 besuchte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, spontan den Ortsverband Sankt Augustin der BPOLD BP. Am Standort begrüßte ihn die OV Vorsitzende Katja Weiß und ihr Stellvertreter Florian Wany sowie Volker Gierden.
Neben gewerkschaftlichen Themen wurden selbstverständlich die Problemstellungen in den Verbänden und dem Standort Sankt Augustin besprochen, die sich Teggatz in Auftragsbuch geschrieben hat und mit den Verantwortlichen bei der BPOLD BP und dem BPOLP besprechen wird. Insbesondere die Situation im Bereich Bau- und Liegenschaften konnten vor Ort erklärt und gezeigt werden. Ob Kantine, Küche oder Tankstelle, um nur ein paar Beispiele zu nennen, hier besteht Bedarf, der nur unter schwierigsten Bedingungen gedeckt werden kann. Die Unterbringung einer weiteren Hundertschaft am Standort der BPOLABT STA muss nun irgendwann auch in die Planungsphase übergehen. Die noch sehr umständlich gestaltete RB Bau bestimmt die Rahmenbedingungen für den Bereich Bau- und Liegenschaften und führen regelmäßig zu sehr langen zeitlichen Vorläufen bis zu einer tatsächlich bezugsfertigen Liegenschaft. Ein weiteres wichtiges Thema für die Bereitschaftspolizei ist ein endlich umgesetzter ODP, der angepasste Stellenbewertungen vorsieht, um die Attraktivität im Bereich der Verbände wieder herzustellen und die Abwanderung von Personal stoppt. Die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen bei der steigenden Zahl von Verbandseinsätzen ist enorm und muss adäquat besoldet werden.
Die nicht umgesetzte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist in der Bereitschaftspolizei, wie in allen anderen Bereichen der Bundespolizei auch, ein großes Ärgernis.
Ein klares Signal an die Politik! Setzen Sechs! Versetzung nicht geschafft, die Sitzung mit der Verabschiedung des BesStMG sollte sofort wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und neu abgestimmt werden. Diesmal mit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
So sieht Wertschätzung nicht aus. Das war ein fatales Signal an alle Kolleginnen und Kollegen. Die Polizeizulage ist eine Zulage, die für die immer schwieriger werdenden Einsätze eine kleine Anerkennung ist. Einsätze, viele auch mit schweren Verletzungen der Kolleginnen und Kollegen, nehmen viele PVB auch über ihre Dienstzeit hinweg in den Ruhestand mit. Das sollte genug an Begründung für eine Ruhegehaltsfähigkeit sein.