DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, einer geplanten Studie über möglichen Rassismus in der Polizei, eine klare Absage zu erteilen.
Die in den letzten Tagen und Wochen geführte Diskussion über möglichen Rassismus in der Polizei in Deutschland belastet insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.
Die Bundespolizei ist eine Polizei mit ganz speziellen Aufgaben und Befugnissen. Verhinderung der unerlaubten Einreise ist eine der Kernaufgaben der Bundespolizei. Bei grenzpolizeilichen Einreisekontrollen überprüft die Bundespolizei die Einreisevoraussetzungen in die Europäische Union und ist somit Garant für die Sicherheit Europas.
Auch die Binnengrenzfahndung ist ein wesentliches Element bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. „Das sich der Focus unserer Beamtinnen und Beamten bei solchen Fahndungsmaßnahmen logischerweise gerade nicht auf Personen und Sachen bezieht, die augenscheinlich das Freizügigkeitsrecht genießen oder dem freien Warenverkehr unterliegen, liegt auf der Hand“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wer diese polizeilichen Erfahrungen unserer Beamtinnen und Beamten als racial profiling versteht, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung.“, so der Gewerkschaftschef weiter.
Die Fallzahlen bezüglich möglicher Diskriminierung oder Radikalisierung in der Bundespolizei bewegen sich bei einer Behörde von mehr als 50.000 Beschäftigten im Promillebereich. Von einem „strukturellen Problem“ in der Bundespolizei kann also keine Rede sein. Die in der Bundespolizei eingerichtete Vertrauensstelle hat sich vollends bewährt. Erneute Diskussionen über die Einführung eines Polizeibeauftragten entbehren weiterhin jedweder Grundlage.
Im Jahr 2015 hat die Bundespolizei eine Vertrauensstelle direkt bei der Leitung des Bundespolizeipräsidiums eingerichtet. „Dadurch sichtbar gemachte rassistische oder extremistische Verdachtsfälle werden rigoros bekämpft und führen im Falle einer Bestätigung nicht nur zu Disziplinar- und Strafverfahren, sondern auch zur Entfernung aus dem Dienst.“, so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Romann in einem FOCUS Interview. „Ein struktureller Rassismus würde voraussetzen, dass eine Polizeiorganisation Rassismus mindestens duldet oder gar fördert. Das ist bei uns nicht der Fall.“, so Romann weiter.
Mit der klaren, ablehnenden Positionierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einer beabsichtigten Studie über möglichen Rassismus in der Polizei, stärkt er der Polizei in Deutschland eindrucksvoll den Rücken. Auch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hält nichts von solchen Studien und steht bedingungslos an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.
„Die einzigen, die sich durch diverse parteipolitische Maßnahmen mittlerweile diskriminiert fühlen können, sind unsere Polizistinnen und Polizisten!“, so Teggatz weiter.