Dienstvereinbarung Langzeitkonten für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei

Genauso lang wie der Name dieses Papiers war auch der Weg bis zur nun unterschriftsreifen Dienstvereinbarung (DV LZK). Eine langjährige Forderung der DPolG Bundespolizei nach einer solchen Regelung wird endlich umgesetzt – zumindest teilweise.

Doch zunächst: Was verstehen wir unter einem Langzeitarbeitskonto und was muss ein solches aus gewerkschaftlicher Sicht beinhalten?

Ein Langzeitarbeitskonto ist nach unserem Verständnis – wie der Name bereits vermuten lässt – eine auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte angelegte Regelung, bei der erdiente und angesparte Zeitguthaben auf einem Konto gesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt im gleichen Umfang durch Freizeit ausgeglichen werden.

Die Frage einer möglichen Verzinsung von Zeitguthaben wird in der Fachwelt durchaus diskutiert, soll an dieser Stelle aber nur am Rande erwähnt werden. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik würde einen eigenen Artikel rechtfertigen.

Die Ansparphase – was ist vorgesehen?

Die wichtigsten Regelungen der geplanten Dienstvereinbarung im Überblick:

• Maximales Ansparziel: 1.400 Stunden
• Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit: maximal drei Stunden pro Woche
• Übertragung angeordneter Mehrarbeitsstunden: maximal 196 Stunden pro Jahr

Sind diese Regelungen im Sinne der DPolG Bundespolizei?

Ein klares Ja und Nein!

Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass unsere bereits seit vielen Jahren erhobene Forderung nach Einführung von Langzeitkonten endlich – zumindest für die Beamtinnen und Beamten – umgesetzt wird.

Bei der Ausgestaltung der Dienstvereinbarung zwischen dem Bezirkspersonalrat und dem Bundespolizeipräsidium muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Handlungsspielraum der Verhandlungspartner durch die bestehenden Regelungen der Arbeitszeitverordnung des Bundes (AZV) erheblich eingeschränkt war. Vollständig ausgeschlossen waren weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten jedoch nicht.

Gerade deshalb stellen sich für die Ansparphase einige grundsätzliche Fragen, die spätestens bei der vorgesehenen Evaluierung erneut auf den Tisch gehören:

• Warum ist das maximale Zeitguthaben auf 1.400 Stunden begrenzt? Und weshalb braucht es überhaupt eine solche Obergrenze?
• Warum gibt es keine direkte Verknüpfung zwischen Gleitzeitkonten und Langzeitkonten?
• Weshalb dürfen jährlich höchstens 196 Stunden angeordneter Mehrarbeit übertragen werden?

Diese und zahlreiche weitere Fragen müssen nicht nur mit den jeweiligen Verhandlungspartnern beim Bundespolizeipräsidium für den Beamtenbereich und beim Bundesministerium des Innern für den Tarifbereich diskutiert werden.

Nach unserer festen Überzeugung muss die Diskussion vielmehr auf einer grundsätzlich höheren Ebene geführt werden.

Wir brauchen endlich eine eigene Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizei!

Die besonderen Anforderungen des Polizeidienstes, insbesondere Schichtdienst, Einsätze, Spezialeinheiten, Rückführungen oder der Dienst auf See, werden nur unzureichend berücksichtigt.

Schon die zahlreichen nachträglichen Ergänzungen der AZV, beispielsweise in den §§ 7a, 7b und 7c, verdeutlichen, dass versucht wurde, besondere dienstliche Anforderungen durch zusätzliche Einzelregelungen aufzufangen.

Eine moderne, auf die tatsächlichen Anforderungen der Bundespolizei zugeschnittene Arbeitszeitverordnung sieht anders aus.

Mitnahme von Zeitguthaben bei Versetzungen – warum so kompliziert?

Zur Ansparphase gehört für uns selbstverständlich auch die Möglichkeit, angesparte Zeitguthaben bei einem Wechsel der Dienststelle mitzunehmen.

Gerade innerhalb der Bundespolizei sind mehrere Behördenwechsel im Laufe eines Berufslebens keine Seltenheit.

Ein beispielhafter Werdegang eines Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes könnte so aussehen:

• 2010: Einstellung bei der Bundespolizei
• 2013–2016: BPOLD BP
• 2016–2019: BPOLD 11
• 2019–2023: BPOLD H
• Seit 2023: Bundespolizeiakademie

Das ursprüngliche Vorhaben, bei jedem Behördenwechsel das Langzeitkonto auflösen zu müssen, konnte auf unsere Intervention hin zumindest abgemildert werden.

Doch unsere eigentliche Forderung geht deutlich weiter.

Uns erschließt sich nicht, weshalb Beamtinnen und Beamte bei einem Behördenwechsel innerhalb desselben Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern ihr über Jahre angespartes Zeitguthaben überhaupt antasten müssen.

Warum sollte beispielsweise bei einem Wechsel vom Bundesverwaltungsamt zur Bundespolizei, von der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt oder vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Bundeskriminalamt eine uneingeschränkte Mitnahme nicht möglich sein?

Und weshalb sollte dies nicht auch bei einem Wechsel zwischen verschiedenen Bundesressorts funktionieren?

Gerade organisatorische Veränderungen innerhalb der Bundesregierung zeigen, dass ganze Abteilungen von einem Ministerium in ein anderes wechseln können. Solche organisatorischen Entscheidungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten und ihrer angesparten Zeitguthaben gehen.

Ein weiteres Beispiel aus der polizeilichen Praxis:

Warum sollte ein junger Polizeivollzugsbeamter, der bei zahlreichen Einsätzen Mehrarbeitsstunden gesammelt und auf seinem Langzeitkonto angespart hat, bei einem Wechsel zur GSG 9 sein Konto vorher leerräumen müssen?

Ein echtes Lebensarbeitszeitkonto muss die Beschäftigten durch ihr Berufsleben begleiten können – unabhängig davon, bei welcher Bundesbehörde sie ihren Dienst verrichten.

Die Entnahmephase – das Risiko liegt bei den Beschäftigten

Ein besonders kritischer Punkt der Dienstvereinbarung betrifft die Entnahmephase.

Nach der vorgesehenen Regelung liegt das Risiko einer Erkrankung während einer bereits bewilligten Freistellung grundsätzlich bei den Kolleginnen und Kollegen. Eine für die Beschäftigten günstigere Regelung war nach den bisherigen Verhandlungen offenbar nicht durchsetzbar.

Was das konkret bedeuten kann, verdeutlicht ein fiktives, aber durchaus realistisches Beispiel:

Eine Kollegin möchte gemeinsam mit ihrem fast erwachsenen Kind nach dessen bestandenem Abitur eine dreimonatige Südamerikareise unternehmen.

Hierfür hat sie über viele Jahre hinweg 800 Stunden auf ihrem Langzeitkonto angespart. Dieses Guthaben soll für eine dreimonatige Freistellung genutzt werden.

Zwei Wochen vor dem geplanten Abflug erleidet die Kollegin bei einem polizeilichen Einsatz einen komplizierten Bruch des Sprunggelenks.

Zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit sind mindestens zwei Operationen mit anschließender Rehabilitation erforderlich. Die behandelnden Ärzte prognostizieren selbst bei optimalem Heilungsverlauf eine Dienstunfähigkeit von mindestens vier Monaten.

Selbstverständlich kann die Kollegin ihre geplante Reise nicht antreten. Stattdessen muss sie sich vollständig auf ihre Genesung konzentrieren.

Neben dem finanziellen Schaden und der entgangenen gemeinsamen Zeit mit ihrem Kind droht ihr nach der vorgesehenen Regelung ein weiterer erheblicher Nachteil:

Die für die dreimonatige Freistellung vorgesehenen Stunden würden trotz ihrer Dienstunfähigkeit vom Langzeitkonto abgezogen.

Das bedeutet: Über Jahre angesparte Arbeitszeit wäre verbraucht, obwohl die Kollegin ihre geplante Freistellung überhaupt nicht wie vorgesehen nutzen konnte.

Die rechtliche Behandlung von Erkrankungen während einer Freistellungsphase ist Gegenstand der Rechtsprechung. Eine automatische Wiedergutschrift angesparter Stunden ist nach den bestehenden Regelungen jedenfalls nicht selbstverständlich.

Dass es auch anders geht, zeigen Regelungen einzelner Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, die unter bestimmten Voraussetzungen günstigere Lösungen ermöglichen.

Für die DPolG Bundespolizei steht fest:

Das Risiko einer Erkrankung darf nicht einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Erst recht nicht, wenn die Dienstunfähigkeit durch einen Einsatz oder einen anerkannten Dienstunfall verursacht wurde.

Wir werden uns deshalb auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass auch für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sachgerechte Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

Allerdings ist davon auszugehen, dass bis zu den ersten größeren Entnahmen aus den Langzeitkonten noch einige Zeit vergehen wird.

Insofern ist die vorgesehene Evaluierung der Dienstvereinbarung nach zwei Jahren ausdrücklich zu begrüßen.

Wir erwarten, dass die bis dahin gesammelten Erfahrungen gemeinsam mit dem Bundespolizeipräsidium ausgewertet und notwendige Verbesserungen konsequent umgesetzt werden.

Vielleicht gibt es bis dahin sogar eine Arbeitszeitverordnung, die den besonderen Anforderungen der Bundespolizei tatsächlich gerecht wird.

Die Hoffnung geben wir jedenfalls nicht auf.

Und was ist mit unseren Tarifbeschäftigten?

Abschließend darf die Signalwirkung dieser Dienstvereinbarung für den Tarifbereich nicht außer Acht gelassen werden.

Bereits seit rund 20 Jahren bestehen tarifvertragliche Möglichkeiten zur Einführung entsprechender Langzeitkonten für Tarifbeschäftigte.

Dennoch ist es bislang nicht gelungen, zwischen dem Bundespolizeihauptpersonalrat und dem Bundesministerium des Innern eine entsprechende Dienstvereinbarung zum Abschluss zu bringen.

Das ist aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar.

Die Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich haben genauso ein berechtigtes Interesse an modernen Arbeitszeitmodellen, langfristigen Ansparmöglichkeiten und flexibleren Freistellungsregelungen.

Vielleicht ist die nun unterschriftsreife Dienstvereinbarung zwischen dem Bezirkspersonalrat und dem Bundespolizeipräsidium endlich der notwendige Anstoß, auch auf ministerieller Ebene Bewegung in die Sache zu bringen.

Die Einführung von Langzeitkonten darf keine Frage des Beschäftigtenstatus sein.

Auch unsere Tarifbeschäftigten brauchen endlich entsprechende Möglichkeiten.

An der DPolG Bundespolizei soll es jedenfalls nicht scheitern!

Unser Fazit: Ein erster Schritt – aber noch lange nicht das Ziel!

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Mit der Dienstvereinbarung zu Langzeitkonten ist endlich ein längst überfälliger Anfang gemacht. Mehr aber leider auch nicht.

Gleichzeitig machen wir deutlich, dass die jetzt vorgesehenen Regelungen unseren Vorstellungen einer modernen, flexiblen und beschäftigtenorientierten Arbeitszeitgestaltung noch lange nicht entsprechen.

Unsere Forderungen bleiben deshalb klar:

1. Eine eigene Arbeitszeitverordnung für die Bundespolizei (AZV BPOL)

Wir brauchen eine Arbeitszeitverordnung, die sich an den tatsächlichen Anforderungen des Polizeidienstes orientiert und nicht überwiegend an den Bedingungen klassischer Verwaltungsarbeitsplätze.

Dazu gehören erweiterte Ansparmöglichkeiten, höhere Stundenkontingente, eine bessere Übertragbarkeit von Zeitguthaben und flexiblere Freistellungsregelungen – insbesondere auch für den Krankheitsfall.

Dabei müssen die Interessen aller Beschäftigtengruppen berücksichtigt werden.

1. Echte Lebensarbeitszeitkonten statt begrenzter Langzeitkonten

Wer über Jahrzehnte im Schichtdienst, bei Einsätzen und unter besonderen körperlichen und psychischen Belastungen seinen Dienst versieht, braucht Arbeitszeitmodelle, die diesen besonderen Anforderungen gerecht werden.

Wir wollen Lebensarbeitszeitkonten, die den Beschäftigten ermöglichen, angesparte Zeit langfristig, flexibel und möglichst selbstbestimmt zu nutzen.

Solche Modelle können einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung leisten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und den Polizeiberuf insgesamt attraktiver machen.

1. Eine spürbare Reduzierung der Wochenarbeitszeit

Die längst überfällige Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bleibt eine zentrale gewerkschaftliche Forderung.

Lebensarbeitszeitkonten können hierbei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und individuelle Entlastungsphasen ermöglichen – selbstverständlich im Einklang mit den dienstlichen Notwendigkeiten.

Sie dürfen eine grundsätzliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit allerdings nicht ersetzen, sondern müssen diese sinnvoll ergänzen.

Auf unsere bereits veröffentlichten Forderungen zu einer modernen und zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung weisen wir ausdrücklich hin.

Unser Anspruch ist eindeutig: Arbeitszeitmodelle müssen sich an den Menschen und den besonderen Anforderungen des Polizeidienstes orientieren – nicht umgekehrt.

Die nun vorliegende Dienstvereinbarung ist ein Anfang. Entscheidend wird sein, was daraus gemacht wird.

Deshalb gilt: Jetzt den nächsten Schritt gehen!

Für eine eigene AZV BPOL. Für echte Lebensarbeitszeitkonten. Für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Und für bessere Arbeitsbedingungen in der Bundespolizei.

Die DPolG Bundespolizei ist dabei!