Geht es nach dem Willen einiger Ministerialbürokraten im Bundesinnenministerium, werden sich Bundespolizisten ab 2014 in den Pausen nicht mehr wie bisher für die kurzfristige Dienstaufnahme bereithalten. "Passagiere, Fluggesellschaften und Flughäfen werden begeistert sein, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen bei vollen Grenzkontrollschaltern demnächst in eine echte Ruhepause abmelden", kommentiert Gewerkschaftsvorsitzender Ernst G. Walter die aktuellen Pläne im BMI.
"Wenn die Warteschlangen vor den Grenzkontrollschaltern an den Flughäfen in den Verkehrsspitzenzeiten durch diese unsinnige Neuregelung der Pausen immer länger und dadurch ggf. auch kostenintensive Verspätungen verursacht werden, wird das Geschrei bei den Airlines und Flughafenbetreibern zu Recht sehr groß sein.", mahnt Walter.
Außerdem befürchtet er, dass sich Unmut und Kritik der Betroffenen zunächst gegen seine Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen richten werden, obwohl die Bundespolizisten am wenigsten dafür können. Sie sind nämlich entschieden gegen die neue Regelung, da die Pausen künftig von der Arbeitszeit abgezogen und nicht mehr bezahlt werden sollen, wobei die Zeiten dann durch zusätzliche Schichten nachgearbeitet werden müssten.
"Abgesehen davon, dass die neue Regelung bei den Polizeien in Deutschland bislang einmalig wäre, wollen bestimmte Kräfte in der Bundespolizei damit nur eine unbezahlte Arbeitszeiterhöhung durchsetzen", wirft der Gewerkschaftschef der Administration vor.
"Wir fordern Bundesinnenminister Dr. Friedrich auf, diesem völlig praxisfremden Ansinnen seiner Dienstrechtsabteilung umgehend Einhalt zu gebieten. Die Flexibilität im operativen Polizeidienst durch Pausen unter Bereithaltung darf weder zu Lasten der Bürger noch auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen aufgegeben werden."
Bereits vor Wochen hat sich auch die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes eindrucksvoll hinter die Forderungen der DPolG gestellt und Innenminister Dr. Friedrich in einem persönlichen Brief dringend darum gebeten, die neue Regelung zu verhindern.
"Bislang hat der Minister noch nicht geantwortet, aber wir geben die Hoffnung auf eine vernünftige und praxisorientierte Entscheidung nicht auf", so Walter.
Aktuell skizziert die DPolG mögliche Folgen dieser völlig praxisfremden Fehlentwicklung bei der Pausenregelung auf Plakaten. Damit macht sie frühzeitig auf weit reichende Serviceverluste in den Flughäfen durch längere Wartezeiten vor den Grenzkontrollschaltern und chaotische Zustände auf Bahnhöfen bei plötzlich auftretenden Auseinandersetzungen von Fußballstörern aufmerksam, wenn sich Einsatzkräfte tatsächlich in angeordnete Ruhepausen zurückziehen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hofft nun, dass der zur Zeit intensiv mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigte Bundesinnenminister doch noch die Zeit findet, seinen Bundespolizisten gegen diesen beratungsresistenten Bürokratismus im eigenen Hause zu Hilfe zu kommen. "Dr. Friedrich ist jetzt wirklich der Einzige, der diesen Unsinn noch stoppen kann, bevor es dann ab Januar 2014 zu den skizzierten Folgen nebst unvermeidbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt."