14. Februar 2013

DPolG Bundespolizeigewerkschaft beim Runden Tisch Kriminalitätsbekämpfung im BPOLP

Zum dritten Mal in Folge hatte der Abteilungsleiter 3, Jörg Baumbach, die Vertreter der in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften zum jährlichen Gedankenaustausch rund um das Thema Kriminalitätsbekämpfung eingeladen. Flankiert wurde er diesmal nicht nur von Leitern und Mitarbeitern seiner Fachreferate, sondern auch von Vizepräsident Jürgen Schubert, Abteilungsleiter 6 Karl-Heinz Meyer, der zur Zeit auch die Abteilung 5 vertretungsweise führt, sowie mehreren weiteren hochrangigen Mitarbeitern aus diesen beiden Abteilungen. Alle Vertreter der Dienststelle stellten sich mit großer Offenheit unseren Fragen.

Für die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft nahmen der Vorsitzende Ernst G. Walter und der Referent für Kriminalitätsbekämpfung beim Bundesvorstand Volker Hesse teil.
Ernst Walter, der die zunehmende Gewalt im Bereich der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung sowohl bei den Fußballeinsätzen als auch im täglichen Dienst thematisierte, sprach sich insbesondere für eine rasche personelle Verstärkung der extrem belasteten Ermittlungsdienste an besonders im Fokus stehenden Bundespolizeiinspektionen aus. Am Beispiel der BPOLI Hamburg zeigte er die massive Überlastung der Kolleginnen und Kollegen des dortigen Ermittlungsdienstes und der Kontroll- und Streifenbeamten auf, die mit einer nahezu nicht mehr überschaubaren Anzahl von Gewaltkriminalitätsdelikten zu kämpfen haben.

Nachdem VP Schubert sich in seiner Einleitung ebenfalls über den wachsenden Kriminalitätsdruck höchst besorgt zeigte, hob er aber auch die großen Erfolge der BPOL in den verschiedensten Kriminalitätsfeldern hervor.

Die von der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft und dem BdK eingebrachten Punkte waren Basis für das weitere mehrstündige Fachgespräch.

1.) ODP Kriminalitätsbekämpfung:

Die Abteilung 3 unterstützt auch weiterhin unsere langjährige Forderung nach der Etablierung von Stellvertreter- und Teamleiterfunktionen sowie weiterer Wertigkeiten im Bereich A12, konnte aber keine konkreten Aussichten geben, da die Zuständigkeit hierfür beim BMI liegt.

2.) AN Kriminalitätsbekämpfung:
Der Entwurf der AN liegt dem BMI zur Entscheidung vor. Das von uns schon oft bemängelte Fehlen von Parametern, die auch auf den Dislozierungsgrad von Dienststellen Rücksicht nehmen, soll in dieser Vorlage endlich verwirklicht sein.
Warum in mindestens einem Direktionsbereich eine Kürzung der Expertentechnik Foto/Video und Dokuboxen stattgefunden hat, konnte nicht endgültig geklärt werden.
Wir haben die Gelegenheit auch genutzt, um auf eine mögliche Diskrepanz zwischen Deliktsaufkommen (OZ) und Ausstattung hinzuweisen.

3.) Internet:
Die Abteilung 3 plant, das Projekt „Polizeiliche Nutzung des Internet“ der BPOLD Stuttgart zum bundesweiten Piloten zu machen. Wir haben darauf hingewiesen, dass parallel zur laufenden Projektarbeit so schnell wie möglich eine aufgabengerechte Ausstattung in der Linie zu erfolgen hat, damit vor Ort nicht weiter mit „Bordmitteln“ gearbeitet werden muss. Auf das wachsende Missverhältnis zwischen permanent steigenden Fallzahlen, die durch die Internet-Kriminalität nochmals in ungeahnten Ausmaßen zunehmen werden, und dem schon jetzt zu eng bemessenen ODP im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, wurde in diesem Zusammenhang nochmals deutlich hingewiesen.

Aus Sicht der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war es ein konstruktives und erfolgreiches Gespräch. Die DPolG - Vertreter konnten alle Themen ansprechen, die im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung aktuell drängend sind. Sehr erfreulich ist festzustellen, dass wir in den führenden Mitarbeitern des BPOLP erneut aufmerksame und interessierte Zuhörer gefunden haben.