25. August 2014

Haushalt: Konkrete Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft!

DPolG Bundespolizeigewerkschaft: "Herr Minister: Sicherheit kostet Geld und nicht warme Worte"Desolater Haushaltsentwurf für die Bundespolizei – Aufgabenwahrnehmung in Gefahr!
„Wir wollen starke Bürger, die in Freiheit sicher leben“, so wirbt der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der Startseite der Homepage des Bundesministeriums des Innern. Immer wieder warme Worte der Sicherheits- und Innenpolitiker, die Bundesregierung unternimmt alles um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, den Terrorismus zu bekämpfen, den Migrationsdruck zu minimieren und die Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten. Doch muss man sich die Frage stellen, werden diese warmen Worte in Taten umgesetzt, wie sieht es hinter der Fassade aus?
Tatsache für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist jedoch, sieht man sich den Haushalt der Bundespolizei an, dass von der Bundesregierung an der Inneren Sicherheit massiv gespart wird.

  • In den Jahren 2010 bis 2014 wurden bei der Bundespolizei über 600 Planstellen gestrichen.
  • In den letzten Jahren hat die Bundespolizei neue Aufgaben, wie beispielsweise im Bereich Objekt- und Personenschutz im Ausland, hinzubekommen. Zusätzliches Personal wird an Flughäfen benötigt, aber kein zusätzliches Personal wurde vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellt.
  • Auslandseinsätze der Bundespolizei nehmen immer mehr zu, ohne zusätzliches Personal zu gewähren.
  • Beförderungen im Vollzugsbereich für gezeigte Leistungen, siehe unter anderem der „Obermeisterbauch“, sind nicht in dem erforderlichen Umfang möglich
  • Im Verwaltungs- und Tarifbereich sind Beförderungen und Höhergruppierungen kaum noch möglich, obwohl die entsprechenden Qualifizierungen vorliegen.
  • Einstellung von qualifizierten Fachkräften im Tarifbereich erfolgt nur noch nach „Ungelernt/ Angelernt“
  • Es gibt durch Kürzung des Sachhaushaltes erhebliche Mängel und Missstände im Bereich der Führungs- und Einsatzmittel sowie im Liegenschaftsbereich
  • Die Bundespolizei ist nicht mehr in der Lage eine zukunftsorientierte nachhaltige Ausstattungsplanung durchzuführen. Es fehlt das Geld und somit besteht die Gefahr, dass polizeiliche Aufgaben nicht mehr sachgerecht wahrgenommen werden können.


„Berufszufriedenheit und eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Inneren Sicherheit sehen anders aus“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb den Bundesminister des Innern sowie den Bundesfinanzminister auf, endlich die Haushaltslücken im Bereich der Bundespolizei und somit im Bereich der Inneren Sicherheit zu schließen.
Im Einzelnen fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft:

  • Mindestens 1.500 Stellenhebungen von A 8 nach A 9 im Polizeivollzugsbereich
  • Eine Änderung der Bundesobergrenzenverordnung für die Bundespolizei
  • Erhöhung der Kassenanschläge im gehobenen und höheren Dienst und somit Änderung der bestehenden haushaltsmäßigen Schieflage
  • Umgehende Erhöhung des Stellenanteils im gehobenen Dienst auf 50% sowie in einem weiteren Schritt auf 60% und im höheren Dienst auf 2%
  • Änderung der Bundesobergrenzenverordnung und Erhöhung der Kassenanschläge im mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdienstes in der Bundespolizei
  • Mindestens 1.500 Hebungen im Tarifbereich von E 2/ E 3 (Ungelernt/ Angelernt) nach E 5/ E6 (Ausgebildet)
  • Übernahme der ausgebildeten und qualifizierten Fachkräfte im Tarifbereich mit mindestens Eingruppierung E 5
  • Ausbringen von neuen Planstellen für neue Aufgaben, wie beispielsweise Personenschutz Ausland, unter Beachtung des Planstellenanteils von mindestens 50% gehobener Dienst
  • Durch Baumaßnahmen, wie beispielsweise an Flughäfen, bedeuten zusätzliches Personal, diese ist haushälterisch neu zu unterlegen
  • Ausreichendes Personal für die IT – Sicherheit
  • Der Sachhaushalt der Bundespolizei in seinem vorliegenden Entwurf entspricht nicht der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei und auch nicht den Anforderungen an die Sicherheitslage für unsere Bürger!


Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb,

  • Finanzielle Mittel zur Anmietung ausreichender Netzbandbreiten für die polizeiliche IT – Technik sowie zur Beschaffung von notwendiger polizeilicher IT – Technik und Kommunikationstechnik
  • Umgehend finanzielle Mittel zur Beschaffung der dringend benötigten neuen Körperschutzausstattung der Vollzugskräfte
  • Finanzielle Mittel zur Beschaffung der dringend benötigten Toilettenkraftfahrzeuge und zur Umsetzung einer Sanitärkonzeption
  • Finanzielle Mittel zur bedarfsgerechten Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen, Dienstbekleidung, sowie persönlicher Führungs- und Einsatzmittel
  • Zusätzliche Haushaltsmittel zur Verbesserung der Unterbringungssituation und zur Instandhaltung der Bundespolizeiliegenschaften
  • Ein Beschaffungsprogramm zum Ersatz der auslaufenden Sonderwagen SW 4 sowie zur Ersatzbeschaffung von Wasserwerfern, hier WaWe 10
  • Ein Beschaffungsprogramm zur Modernisierung im Bereich von hochseetauglichen Schiffen für die Bundespolizei See
  • Ersatzbeschaffung von Hubschraubern


„Sehr geehrter Herr Minister, setzen sie ihre Worte in Taten um, damit die Bürger in Freiheit sicher leben können“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter.
 
Unser Beitrag zum Thema:
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