Informationsaustausch zu Rückführungen aus dem AnkER-Zentrum Lebach/Saarland
Am 24.01.2019 trafen sich Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit Innenstaatssekretär Christian Seel im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes. Der Fokus des Gespräches lag auf den Rückführungen der sogenannten „Dublin-Fälle“, durchgeführt durch die Bundespolizei, aus dem AnkER-Zentrum Lebach heraus. Dabei stellten sich einige wichtige Aspekte heraus: es müssen rechtssichere Vorschriften geschaffen sowie geeignete Transportmöglichkeiten beschafft werden.
Darüber hinaus benötigt die Bundespolizei für die Erledigung solcher Aufgaben zusätzliches Personal. Christian Seel wies in diesem Zusammenhang auf die Zusage von Bundesinnenminister Seehofer hin, das Saarland mit Personal der Bundespolizei zu verstärken und freie Dienstposten umgehend zu besetzen.
Die Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen während der Rückführungen zeigen auch, dass die Ausstattung der Bundespolizei mit entsprechenden Führungs- und Einsatzmitteln für den Transport ausbaufähig ist.
Die Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft betonten, dass eine Beschaffung solcher Sondertransportwagen über die zentrale Beschaffungsstelle, den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder (IBP) eingeleitet werden könnte.
Ein weiteres Anliegen ist es, spezialisierte Kolleginnen und Kollegen von Bund und Land gemeinsam fortzubilden.
Im Ergebnis dieses Gespräches sind sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft und das saarländisches Innenministerium darüber einig, dass die Zusammenarbeit für die Durchführung eines Asylverfahrens von der Einreise bis zur Rückführung weiter intensiviert werden sollte.
Im Anschluss an das Gespräch verschafften sich die Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft einen persönlichen Eindruck vom AnkER-Zentrum in Lebach.
Gesprächsteilnehmer:
Innenstaatssekretär Christian Seel
Referent für Innere Sicherheit und Zentrale Aufgaben: Holger Hahn
DPolG Bundespolizeigewerkschaft:
Heiko Teggatz
Dirk-Ulrich Lauer
Klaus Spiekermann