Nach mehreren Gesprächen von Mitgliedern des Bundesvorstandes mit Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion zum Thema Haushalt war Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter nun auch bei verschiedenen Terminen zu Gast bei der FDP, die als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag unseren Forderungen in weiten Teilen positiv gegenübersteht und durch entsprechende Anfragen im Bundestag aktiv unterstützen will.
Auftakt machte bereits vor einigen Wochen ein Treffen mit MdB Bernd Reuther, der als Mitglied im Luftverkehrsausschuss des Deutschen Bundestages u.a. zuständig ist für Fragen der Luftsicherheit. In diesem Gespräch erläuterte Walter dem Abgeordneten die Eckpunkte seines konzeptionellen Vorschlags für eine Neuordnung der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland und seine ablehnende Haltung zum aktuellen Plan des BMI, die Verantwortung für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen vollumfänglich in die Hände der Flughäfen zu legen.
Am Montag, den 19.11.2018 folgte unser Bundesvorsitzender dann der persönlichen Einladung von Parteichef Christian Lindner in den Bundestag. Vor der vollständig versammelten FDP-Bundestagsfraktion berichtete Walter über die Lage in der Bundespolizei und die aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vorrangig politisch anzugehenden und schließlich auch zu lösenden Probleme.
Dabei informierte er die Abgeordneten natürlich auch umfänglich über unsere gewerkschaftlichen Forderungen, über die unglaublich positive Entwicklung unserer Gewerkschaft, über unsere Haltung zu den aktuellen politischen Fragen und über das, was wir von der Politik zur Stärkung der Bundespolizei und zum Wohle unserer vielen immer noch überlasteten Kolleginnen und Kollegen erwarten.
Schließlich war Ernst Walter am Freitag, den 23.11.2018 dann zu Gast im Deutschen Bundestag bei der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher der FDP aus allen Fraktionen des Bundes und der Länder. In dieser „Innenrunde“ war der Bundesvorsitzende ein äußerst gefragter Diskussionspartner zur politischen Meinungsbildung der FDP bei einer Vielzahl innenpolitischer Themen.
So vertrat Walter die DPolG-Positionenim polizeilichen Bereich zu den Punkten Musterpolizeigesetz, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, fehlende Ausbildungskapazitäten, mangelhafte Personalsituation in Bund und Ländern, Gesichtserkennungssoftware bei polizeilicher Videoüberwachung, Verbot von Pyrotechnik beim Fußball und Verantwortlichkeit der Vereine sowie Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Taser) als neue effektive Distanzwaffe im Einzeldienst.
Darüber hinaus referierte er ausführlich zum Themenkomplex Migration, bei dem er auch über die Probleme der Bundespolizei bei der Rückführung auf dem Luftweg berichtete, die einerseits durch viel zu hohe Stornoquoten bei angekündigten Abschiebungen, oft aber auch durch eine ineffiziente dezentrale Organisation bei der Passbeschaffung und eine häufig mangelnde Koordination zwischen verschiedenen beteiligten Stellen in den Ländern und/oder mit dem Bund verursacht werden.
Walter bemängelte in diesem Zusammenhang die immer noch viel zu geringe Anzahl von Abschiebehaftplätzen. Er forderte die FDP-Innenpolitiker, die aus ganz Deutschland angereist waren, deshalb dazu auf, in ihren Ländern intensiv für die Schaffung von mehr Abschiebehaftplätzen zu werben, damit die Gerichte auch dazu in die Lage versetzt werden, in jedem Fall Haft anzuordnen, wo dies erforderlich ist. Damit würde zugleich ein großer Beitrag zur Reduzierung der personal- und kostenintensiven Stornoquoten bei Rückführungen auf dem Luftweg geleistet.
Schließlich nutzte Walter die Gelegenheit, auch in diesem großen Kreis von Innenpolitikern nochmal die Eckpunkte des DPolG-Vorschlags für einen Systemwechsel bei den Luftsicherheitskontrollen zur Erhöhung von Qualität und Effizienz vorzustellen und das dringende Erfordernis von mehr staatlicher Verantwortung bei der Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgaben zu verdeutlichen.
Die hoheitlichen ausschließlich der Terrorabwehr dienenden Kontrollen dürften künftig nicht mehr wie Dienstleistungen betrachtet werden, die man wie einfache Servicearbeiten ausschreiben und an gewinnorientiert arbeitende Firmen vergeben kann. Das Kontrollpersonal müsse wieder beim Staat, einer staatlichen oder einer halbstaatlichen Gesellschaft eingestellt, ausgebildet und dauerhaft beschäftigt sein. Nur eine Non-Profit-Organisation, so Walter, sei dazu in der Lage, wirtschaftlich unabhängig und zunächst dem hohen Sicherheitsstandard verpflichtet diese hochsensiblen hoheitlichen Aufgaben mit Eingriffscharakter wahrzunehmen.
Dabei wies Walter ausdrücklich darauf hin, dass die privaten Flughafenbetreiber, die sich in der Vergangenheit oft bei der Bundespolizei über lange Wartezeiten vor den Kontrollen beschwert haben, nach unserem Konzept künftig auch selbst viel mehr Verantwortung für die Konfiguration, Organisation und Ausstattung der Kontrollstellen tragen sollen, um die Bundespolizei von rein organisatorischen Arbeiten zu entlasten. Insbesondere müssten durch die Flughafenbetreiber endlich die infrastrukturellen Voraussetzungen an den Flughäfen verbessert werden, auch wenn dadurch entstehenden Kosten ggf. nicht durch die Luftsicherheitsgebühren gedeckt werden.
Abschließend konnte der Bundesvorsitzende auch unsere Forderungen nach Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wegen der auch nach Beendigung der aktiven Dienstzeit fortbestehenden Belastungsfolgen des Polizeidienstes sowie die Zulassung der Anwendung des § 27 BLV im Vollzugsdienst der Bundespolizei für bessere Aufstiegsmöglichkeiten ansprechen.
Bei allen Terminen bat der Bundesvorsitzende um Unterstützung für unsere Forderung einer zeitnahen Einführung von Zulagen für Personenbegleiter Luft nach bayerischem Vorbild und warb auch insgesamt für mehr Anerkennung unserer vielen Kolleginnen und Kollegen im Auslandseinsatz auch mit Blick auf deren anschließenden Karrieremöglichkeiten innerhalb der Organisation.
Ernst Walter war erfreut und dankbar über die Zusage der Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, die sich mit Nachdruck für unsere Forderungen einsetzen wollen.