Am 15.03.2019 nutzten der 1. stellv. Bundesvorsitzende Heiko Teggatz und die stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke die Möglichkeit, die in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) enthaltenen Kritikpunkte, Vorschläge und Forderungen mit Innenpolitikern der Regierungsfraktionen zu erörtern.
In gesonderten Gesprächen zeigten sich MdB Armin Schuster von der CDU/CSU Fraktion sowie auch MdB Helge Lindh von der SPD Fraktion hierzu in vielen Punkten gesprächsbereit und signalisierten, dass die im Referentenentwurf vorgesehene Kürzung des Familienzuschlags Stufe 1 einer erneuten parlamentarischen Debatte zugeführt werden wird.
Weitere Schwerpunkte der Gespräche waren die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Änderung des §55 Beamtenversorgungsgesetz.
Die Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisierten darüber hinaus, dass eine bereits im Jahr 2016 aufgestellte Forderung nach einer Zulage für Szenekundige Beamte (SKB) wieder keine Berücksichtigung im Referentenentwurf gefunden habe. Bundespolizeipräsidium und DPolG Bundespolizeigewerkschaft seien sich einig darüber, dass diese besonders belastende und teils auch sehr gefährliche Aufgabe in der Erschwerniszulagenverordnung mit aufgenommen werden muss. Gleiches gilt für unsere Kolleginnen und Kollegen im BKA Pool, die unsere Politiker im Rahmen des Personenschutzes als sogenannter „Kugelfang“ begleiten.
Zu der längst überfälligen Zulage für Personenbegleiter Luft (PBL) äußerte sich die stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke, die selbst ausgebildete PBL ist und deshalb in den Gesprächen mit den Politikern gleich verschiedene Beispiele aus der Praxis anführen konnte. „Offensichtlich ist den MdB im Parlament gar nicht bewusst, was alles an der Funktion eines PBL hängt.“, sagte Anja Ducklauß-Nitschke. Wichtig sei für sie, dass nach den vielen Erörterungsgesprächen am Ende eine vernünftige Zulage für die Personenbegleiter Luft (PBL) herauskommt und diese wichtige, durch die Politik prioritär betrachtete Aufgabe künftig nicht mehr zu Nachteilen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen führe.
Hier unsere Forderungen zu den einzelnen Bereichen
(siehe Beitrag vom 20.02.2019):
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