Mit dem Inkrafttreten der Rahmenkonzeption EasyPass hat das Bundespolizeipräsidium einen weiteren Meilenstein zur erleichterten Grenzkontrolle an einigen deutschen Großflughäfen gesetzt. Durch EasyPass sollen die Großflughäfen wie beispielsweise Frankfurt am Main, München oder Düsseldorf in die Lage versetzt werden durch elektronische Unterstützung, Personal für andere Aufgaben einsetzen zu können ohne dabei Sicherheitslücken zu riskieren oder Qualitätsverluste zu erleiden.
In zahlreichen sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Bundespolizeipräsidium konnte die DPolG Bundespolizeigewerkschaft einen Großteil an Forderungen an dieser Neukonzeption durchsetzten. Nur der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dem zuständigen Fachreferat im BPOLP ist es zu verdanken, dass hier eine zukunftsweisende Konzeption erarbeitet wurde, welche die persönlichen Belange der Beschäftigten mit den dienstlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringt.
Berlin, 09.09.2013
Demnächst wird auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und später auch auf dem neuen Berliner Flughafen die nächste Generation EasyPASS installiert. Hierbei handelt es sich um eine (teil-) automatisierte Grenzkontrolle. In der Schleuse EasyPASS findet gleichzeitig eine Prüfung der Fahnungsdaten, Dokumentenechtheit und den im ePass / Personalausweis gespeicherten biometrischen Merkmalen des Reisenden statt. Die Nutzung der EasyPASS Spur ist vor allem für EU Bürger vorgesehen und soll für weitere Nutzergruppen fortentwickelt werden (siehe hierzu auch die Erläuterungen der Projektgruppe EasyPASS im Intranet der BPOL).
Die Bundespolizei muss auch zukünftig mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ordentlich haushalten. Eine Aufgabenmehrung durch EU Vorgaben und nationalen politischen Interessen an die Bundespolizei, werden durch begrenzte Haushaltmittel und dem wahrscheinlich geringeren Personalkörper (Demographischen Wandel) zu bewältigen sein! Daher wird auch die BPOL nicht an der Automatisierung in ihren klassischen Aufgabenfeldern vorbei kommen.
Unter Berücksichtigung der auf den Flughäfen zu erwartenden steigenden Passagierzahlen und umfangreicheren grenzpolizeilichen Kontroll- Prüfungsverfahren, scheint der Einsatz einer (teil-) automatisierten Grenzkontrolle ein geeignetes Mittel zur Bewältigung der zukünftigen Bundespolizei Aufgaben zu sein.
Die Grenzpolizei muss auf den Flughäfen fast im Sekundentakt den Spagat zwischen EU Vorschriften, des nationalen Rechts, der Abwehr von Gefahren, der Strafverfolgung, sowie den wirtschaftlichen Interessen (insbesondere des eigenen Staates) hinbekommen. Durch die Einführung von EasyPASS könnte ein wesentlicher Teil der unvermeidlichen Wartezeit des Reisenden verringert werden, um somit den Gesamtprozess der Grenzkontrolle spürbar zu beschleunigen und zu entlasten.
Der Probelauf am Flughafen Frankfurt/Main und das nun dem Bezirkspersonalrat in Potsdam zur Mitbestimmung vorgelegte Fachkonzept EasyPASS wurde in den letzten Jahren durch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stets kritisch begleitet. In vielen Gesprächen und Anschreiben an und mit den jeweils Verantwortlichen auf allen Ebenen haben wir unsere Vorstellungen eingebracht. So gab es aus unserer Sicht zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel zu beseitigen. Denn die Schleuse EasyPASS konnte durch den Reisenden mit einfachsten Mittel überwunden werden. Fahndungen und weitere grenzpolizeiliche Maßnahmen konnten behindert werden. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sah aber auch die Gefahr, dass nicht der Mensch, sondern die Maschine / der Automat über „Gut oder Böse“ wacht und nicht der Polizeivollzugsbeamte.
Im jetzt durch die Projektgruppe EasyPASS vorgelegten Fachkonzept finden sich all unsere Anregungen und Ideen wieder. Diese technische Einrichtung zur Entzerrung / Differenzierung der Passagierströme in eingehende Kontrolle und Mindestkontrolle, gemäß den EU Vorgaben, kann zur Entlastung des Kontrollbeamten und somit auch zu dessen Gesunderhaltung beitragen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist mit dem Erreichten zufrieden. Wir werden weiterhin EasyPASS und andere in der EU im Probelauf befindliche / zukünftige automatisierte Kontrollen beobachten und kritisch hinterfragen. Denn nur der Mensch „Polizeibeamter“ mit seiner Lebens- und Berufserfahrung darf als alleiniger Entscheidungsträger im gegenüber des Menschen „Reisender“ handeln!