BMI fragt erste Tendenzen bei den Gewerkschaften ab
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat bereits in Vorbereitung der letzten Verhandlungen, mit Schreiben vom 24.01.2017, umfangreiche Forderungen zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung erhoben und sich damit sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir hatten hierzu bereits ausführlich berichtet. Die Organisations- und Belastungsentwicklung in der Bundespolizei macht es dringend erforderlich, an diesem „Dauerthema“ weiter dran zu bleiben. Aus diesem Grund werden wir auch für die nächsten Gespräche, die vermutlich nicht vor Ende September 2018 stattfinden werden, gut vorbereitet sein. Eine Anpassung der Beträge der jeweiligen Zulagen an die Kaufkraftentwicklung und die in der letzten Tarifrunde verhandelte Gehaltsentwicklung, steht für uns außer Frage und ist eine unserer Kernforderungen.
Ergänzend zu den bereits im Januar 2017 eingebrachten Forderungen bekräftigen wir in diesem Verfahren noch einmal unsere Positionen:
Weiter gilt es, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Zulagen für mit erheblichen Erschwernissen verbundene Tätigkeiten zu entschlacken und zu harmonisieren. So fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beispielsweise den §17a (Dienst zu wechselnden Zeiten) zu modifizieren und ebenfalls den aktuellen Einsatzbelastungen der Bundespolizei anzupassen.
Die Dynamisierung der Polizeizulage und deren Ruhegehaltsfähigkeit bleiben Kernforderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Auch tarifrechtliche Forderungen, wie beispielsweise eine Zulage für Pförtner und Wächter in sicherheitsempfindlichen Bereichen, die Gewährung einer Zulage nach §17 EZulV (Umgang mit kontaminierten Personen oder Gegenständen) oder die Erhöhung der Zulage für technisches Personal im Flugdienst auch für Tarifbeschäftigte bleiben unsere Kernforderungen und werden regelmäßig in den Tarifverhandlungen verhandelt.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird zu allen aufgestellten Forderungen detaillierte Begründungen ausführen und diese in einer umfangreichen Stellungnahme dem BMI zuleiten. Selbstverständlich sitzen wir direkt mit am Verhandlungstisch, wenn all diese Dinge gemeinsam mit dem BMI vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahren dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.
DPolG – #deinetwegen!