Die Neureglung der Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten wird nicht wie geplant zum 01.01.2013 in Kraft treten.
Darüber informierte das Bundesinnenministerium (BMI) die DPolG Bundespolizeigewerkschaft am 23. November 2012.
Dabei war bis auf die Pausenregelung im Schichtdienst nach der letzten Sitzung im Sommer weitgehend alles abgeklärt," zeigt sich der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ,Hans-Joachim Zastrow, ungläubig.
DPolG: Im Schichtdienst gehört die Pause zur Arbeitszeit!
In den bisherigen Anhörungsverfahren hat sich die DPolG deutlich gegen die neue beabsichtigte Pausenregelung im Schichtdienst ausgesprochen. Danach ist eine Pause in allen Schichten eines laufenden Monats vorgesehen, wenn nicht im Vormonat mindestens 35 Nachtdienststunden tatsächlich (ohne Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit, Lehrgang, Dienstreise etc.) im Zeitrahmen von 20:00-06:00 Uhr geleistet worden sind.
"Zuletzt in der Anhörung im August 2012 haben wir uns massiv gegen diese Regelung gewandt und auch deutlich gemacht, dass die Einführung der Pause eine versteckte Arbeitszeiterhöhung ist. Die neue Regelung wäre völlig praxisfremd und zudem ein Bürokratiemonster, das zu ungerechtfertigten Arbeitsbelastungen der Kolleginnen und Kollegen in der Polizeiverwaltung führt", so der Gewerkschaftsvize. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft setzt sich deshalb mit vollem Einsatz weiterhin für eine Anrechnung der Pausen im Schichtdienst auf die Arbeitszeit ein.
Nicht nur der Erfolg ist eine Schnecke - Anerkennung bleibt vorerst aus!
Seit nunmehr einem Jahr arbeitet das BMI mit dem dbb und der DPolG Bundespolizeigewerkschaft daran, ein besseres Ausgleichssystem insbesondere für Nachtdienste auf den Weg zu bringen. Viele Teilaspekte der neuen Verordnung unterstützt die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft deshalb auch ausdrücklich. So sollen die Vergütungssysteme für die Belastungen des Nachtdienstes grundsätzlich neu gestaltet und verbessert werden.
"Die Verschiebung der Inkraftsetzung dieser Vorschriften auf den Sankt Nimmerleinstag enttäuscht mich stark, weil die Beschäftigten in der Bundespolizei zu Jahresbeginn 2013 endlich mal ein positives Zeichen als Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit verdient hätten", so der Gewerkschafter. Nach mehreren Sondierungsgesprächen seit 2011, fand am 14. August 2012 die bisher abschließende bilaterale Anhörung im BMI statt. "Danach rührte sich gar nichts mehr", ärgert sich Zastrow. "Nicht nur der Erfolg sondern auch das BMI ist offensichtlich eine Schnecke. Ein komplettes viertel Jahr hat nicht ausgereicht, um eine Ressortabstimmung erfolgreich durchzuführen.
Wir bleiben am Ball und werden die Zeit dazu nutzen, dem BMI aufzuzeigen, dass die Einführung einer Pause im Schichtdienst mit uns nicht zu machen ist.