"Mit der Rückkehr von Thomas de Maizière steht endlich wieder ein Politprofi mit Durchsetzungskraft und echtem Sachverstand an der Spitze des Innenministeriums", so Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, als erste Reaktion auf dessen Ernennung am heutigen Tag.
"Die Zeiten der Untätigkeit und Entscheidungsschwäche in Sachen Bundespolizei sowie der beleidigten Sprachlosigkeit im Umgang mit Polizeigewerkschaften sind endlich vorbei."
In der ersten Amtszeit von Minister de Maizière habe man wichtige Projekte zur Fortentwicklung der Bundespolizei gemeinsam beraten und einzelne auch sehr konkret vereinbart, die nach dem Wechsel des Ministers von seinem Nachfolger und jetzt abgelösten Vorgänger jedoch nur freudlos bis gar nicht weiter verfolgt wurden.
Der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Zastrow benennt ganz konkret eines dieser Projekte. "Seinerzeit wurde mit Minister de Maizière verabredet, die Schere zwischen der höheren Anzahl von Dienstposten zu den vorhandenen Beschäftigten in der Bundespolizei weiter zu schließen. Im Gegenzug wurde vom Ministerium eine funktionsgerechte Anhebung aller vergleichbaren Dienstposten zugesagt."
Die von de Maizère damals eigens dafür unter Beteiligung der Gewerkschaften eingerichtete Arbeitsgruppe zum Organisations- und Dienstpostenplan (AG ODP) wurde von Friedrich erst kürzlich gegen den erklärten Willen der DPolG wieder aufgelöst.
"Durch das offensichtlich fehlende Interesse des künftigen Agrarministers für die Bundespolizei verlief die Dienstpostenhebung als zweiter Teil der Vereinbarung bisher nur äußerst schleppend und völlig unkontrolliert", so Hans-Joachim Zastrow.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb nun, die wichtigsten Themen der Bundespolizei in einem 365-Tage-Programm anzupacken und voranzubringen, nämlich:
- umgehende Schließung der vorhandenen Personallücken,
- Schaffung eines Laufbahnrechts, das die Umsetzung eines schlüssigen Personalentwicklungskonzeptes mit attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten erlaubt,
- Zuweisung von Haushaltsmitteln für notwendige Beförderungen in Vollzug und Verwaltung,
- gerechtere Eingruppierungen im Tarifbereich,
- sowie sachgerechte Erhöhung der Sachmittelzuweisung für eine reibungslose Aufgabenerfüllung.