Der Bund muss hoheitliche Aufgaben sicherstellen - Flughafenchef sagt Unterstützung bei der Beschaffung moderner Grenzkontrollstellen zu
Die Auswirkungen der Streikmaßnahmen auf die Passagierabfertigung und die Forderung der DPolG, die Luftsicherheitskontrollen schnellstmöglich wieder in staatliche Hände zu geben, waren die Schwerpunktthemen im Gespräch der DPolG mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn am 27. Februar 2013.
Völlige Übereinstimmung erzielten der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter und der Vorsitzende des Ortsverbandes Flughafen Köln/Bonn Norbert Witte mit Flughafendirektor Michael Garvens und dem Leiter der Rechtsabteilung des Flughafens Volker Steingroß in der Frage, dass es sich bei der Kontrolle der Reisenden und des von ihnen mitgeführten Gepäcks um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Sie folgerten daraus, dass der Staat auch zu jeder Zeit die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgabe sicherstellen muss.
Laut Gewerkschaftschef Walter haben grundsätzlich Beschäftigte, die dem öffentlichen Dienst angehören, diese Aufgabe wahrzunehmen. Vorstellbar wäre ggf. auch die Gründung eines staatseigenen Betriebes nach den Regeln des öffentlichen Dienstes, wie seit Jahren am Flughafen München mit Erfolg praktiziert. Entscheidend dabei wäre aber die Einhaltung der Qualitätsstandards bei der Arbeit und der sozialen Standards für die Beschäftigten.
Ortsvorsitzender Norbert Witte nutzte die Gelegenheit des Gesprächs auch dazu, drängende örtliche Fragen und Probleme sowie die derzeitige Situation bei den grenzpolizeilichen Kontrollstellen am Flughafen anzusprechen. Michael Garvens sagte der DPolG seine Unterstützung bei der Frage zur Beschaffung neuer, moderner Grenzkontrollboxen zu und will sich gemeinsam mit der DPolG um eine für alle zufrieden stellende Lösung bemühen