02. April 2013

DPolG-Positionen zur Bundespolizei-Neuorganisation

DPolG – Positionen zur Neuorganisation der Bundespolizei

Die Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei ist abgeschlossen. Die vier beauftragten Arbeitsgruppen der Bundespolizei, sowie das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer haben ihre Arbeit beendet und ihre Abschlussberichte dem Bundesinnenministerium übergeben. Jetzt hat der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich diese Berichte mit der hierzu erfolgten Stellungnahme des BMI an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages übersandt (siehe Veröffentlichung im Intranet der BPOL).

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellt fest, dass viele unserer bereits im Jahr 2010 vor dem Innenausschuss zur Evaluationsanhörung vorgebrachten Einwände und Befürchtungen bestätigt wurden. Auch das wesentliche Ziel des damaligen Bundesinnenministers 1.000 Bundespolizisten mehr auf die Strasse zu bringen und gleichzeitig die Verwaltung zu straffen wurde glatt verfehlt.

Neben vielen Anmerkungen zu den Berichten fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft „Finger weg“ von der Infragestellung einiger Bundespolizeireviere und der beabsichtigten Auflösung der regionalgebundenen Standortsicherheit für die Beschäftigten in ihren Revieren.