16. August 2013

DPolG setzt auf rechtsstaatliche Ermittlungen statt öffentlicher Vorverurteilungen

Nach den Ereignissen im Terminal 2 des Flughafens Köln/Bonn hatte es in manchen Veröffentlichungen heftige Kritik am Einschreiten der Polizei gegeben. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag hatte schon ohne jegliche Untersuchung des Vorfalles eine Verurteilung der eingesetzten Kollegen gefordert. Mit dem Vorgang hatten sich auch die DPolG-Bundesleitung und der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter befasst.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Es hat schon etwas Besonderes, wenn ausgerechnet türkische Politiker uns Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat erteilen wollen. Mir sind die Bilder von brutalen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten noch in sehr guter Erinnerung, das alles ist gar nicht lange her. Herr Bozdag muss noch eine Menge lernen, bevor er verstanden hat, wie Europa als Wertegemeinschaft des Rechts funktioniert!“
Selbstverständlich haben die eingesetzten Kollegen unsere Unterstützung in ihrem verbrieften Anspruch auf eine vorurteilsfreie und professionelle Ermittlung durch die zuständige Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es ist, Mitglied in einer starken Gemeinschaft zu sein, die sich mit wirkungsvollem Rechtsschutz gegen ungerechtfertigte Angriffe zur Wehr setzt. Dies wird leider immer wieder nötig.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft:

„Für unsere Kollegen gilt die Unschuldsvermutung, wie für jeden anderen Beschuldigten in einem Strafverfahren auch. Immer wieder müssen sich Kolleginnen und Kollegen im Bund wie in den Ländern heftiger körperlicher Attacken erwehren und als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, werden sie auch noch öffentlich vorverurteilt, das werden wir als DPolG nicht zulassen! Die Arbeit der Staatsanwaltschaft hat unser Vertrauen – mehr jedenfalls, als Herr Bozdag!“