10. Januar 2012

Zum 53. Jahrestagung des dbb in Köln: DPolG stellt erneut Forderungen für die Bundespolizei

Die 53. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) tagt derzeit in Köln. Als Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nehmen daran der Vorsitzende Ernst G. Walter und der 2. Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow teil. Beide Gewerkschafter stellten dabei nochmals ihre Forderungen für die Bundespolizei auf.

Ernst G. Walter verwies darauf, dass derdemographische Wandel in Zukunft auch die Bundespolizei stark treffen wird. Nach seiner Darstellung werden ab 2015 deutlich mehr Beamte pensioniert als nach bisherigen Planungen neu eingestellt werden sollen. Deshalb muss die Bundespolizei schon jetzt unverzüglich mehr Dienstanfänger werben und einstellen.

Damit der Beruf des Bundespolizisten attraktiver wird, müssen Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf umgesetzt werden. Walter machte dazu konkrete Vorschläge: Flexiblere Arbeitszeiten, Jobsharing, Kindertagesstätten in der Bundespolizei, dem Alter angepasste Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung, keine regelmäßigen Versetzungen über den Direktionsbereich hinaus, Gesundheitsvorsorge auch durch Präventionssport und Arbeitskraft erhaltende Kuren, sowie natürlich verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten auch über die Laufbahngrenzen hinweg. „Ohne eine sofortige Intensivierung der Bemühungen wird die Bundespolizei schon in wenigen Jahren vor katastrophalen und stark belastenden Arbeitsbedingungen mit der Folge einer noch deutlich höheren Krankenrate als heute stehen.“

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat zur Eröffnung der Tagung in Köln umfassende Reformen im öffentlichen Dienst gefordert. Dabei gehe es sowohl um die Entgelte als auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sagte Heesen. Konkret nannte der dbb Chef höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen sowie eine interne Fachhochschulausbildung, um den Nachwuchs frühzeitig an den Staat zu binden. Zudem sei es erforderlich, dass der teilweise „immer noch vorhandene Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen, für junge Menschen attraktiven Arbeitsumfeldes beseitigt wird“.

Da in den kommenden zehn Jahren „allein aus Altersgründen 19,7 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen“, werde der öffentliche Dienst ohne weitreichende Reformen in seiner Leistungsfähigkeit bedroht, erklärte Heesen. Bereits heute fehle in vielen Bereichen Personal, beispielsweise in der Zollverwaltung und im technischen Dienst der Bundeswehr. Heesen: „Über eine Million Vollstreckungsbescheide liegen auf Halde. Das heißt fast 1,5 Milliarden Euro, die dem Staat zustehen, werden nicht hereingeholt.

Aber Heesen mahnte auch an, dass wir nicht immer nur „wesentlich mehr“, sondern vor allem „mehr Wesentliches“ brauchen! Die Besinnung auf die Werte, die eine Gesellschaft mit einer gut funktionierenden Verwaltung in den verschiedensten Bereichen in sich birgt, ist dabei von besonderer Wichtigkeit.
Interessant war dabei auch die Feststellung, dass in den Europäischen Staaten, die eine höheren Anteil im öffentlichen Dienst haben, auch die Wahlbeteiligung wesentlich höher ist als in Deutschland.